Was wusste US-Präsident Bush - und warum wollte er nichts davon wissen?
Die Antwort von Bushs Ex-Antiterror-Zar Richard Clarke vor der 9-11-Kommission und in einem neuen Buch: Es war die "Obsession Irak"
"Was wusste der Präsident und wann wusste er es", lautete die berühmte Watergate-Frage, deren öffentliche Beantwortung Richard Nixon, der alles notorisch abgestritten hatte, zu Fall brachte. Was den 11.9. 2001 und die Warnungen vor einem al-Qaida-Anschlag betrifft, lautet die Frage jetzt "Was wusste der Präsident - und warum wollte er nichts davon wissen?"
Als im November 2001 in der Serie "The WTC-Conspiracy" darüber berichtet wurde (In Memoriam John O'Neill - der kaltgestellte Jäger Bin Ladins starb im WTC), wie der im World Trade Center ums Leben gekommene Anti-Terror-Chef des FBI und verbissene Bin Ladin-Jäger John O'Neill nach dem Amtsantritt des Bush-Regimes kalt gestellt worden war - und im Juli 2001 frustriert gekündigt und einen Job als Sicherheitschef des WTC angenommen hatte -, wurden diese Zusammenhänge in der Regel als anti-amerikanische "Verschwörungstheorie" abgetan. Zumindest griff kein größeres Medium diesen Fall auf, obwohl er doch an Dramaturgie kaum zu überbieten war.
Die politischen Implikationen indessen waren zu heikel. deutliche Worte aus dem Munde ihres Top-Terror-Fahnders, dass es bestimmte amerikanische Geschäftsverbindungen (siehe: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich: Die Bush-Bin Ladin-Connection) waren, die O'Neill bei der Fahndung und Verfolgung von Bin Ladens Terroristengruppen in Saudi-Arabien und Jemen abgehalten hatten - "Das größte Hindernis bei den Ermittlungen gegen islamistische Terroristen waren die Interessen der US-Ölkonzerne und die Rolle Saudi-Arabiens" (siehe: Die verbotene Wahrheit) -, waren der amerikanischen Öffentlichkeit nicht zumutbar. Jetzt, zweieinhalb Jahre später, sind die unerwünschten Wahrheiten nicht länger zu verheimlichen. Richard Clarke, Anti-Terror-Berater unter Reagan, Bush, Clinton und (bis Juni 2001) George W. Bush sagte gestern vor der 9-11-Untersuchungskommision aus, und bestätigte die Vorwürfe O'Neills in einem aufsehenerregenden Buch ("Against all Enemies").
Darin beschreibt er nicht nur die Ignoranz der Bush-Riege gegenüber der Bedrohung durch den Terrorismus nach ihrem Amtantritt. So habe ihm Sicherheitsberaterin Condolezza Rice bei seinem ersten Briefing den Eindruck vermittelt, "als hätte sie von al-Quaida noch nie gehört". Er äußert vor allem auch seine Verwunderung, dass auch nach dem 11.9. Bin Laden keine Rolle bei den Sicherheitskonferenzen spielte.
Am Morgen des 12. (September 2001) hatte sich der Fokus im Verteidigungsministerium von al-Qaida schon abgewendet. Die CIA sprach nun zwar explizit davon, dass sie al-Qaida für schuldig hielt, aber Paul Wolfowitz, Rumsfelds Stellvertreter, war nicht überzeugt. Dies sei eine zu raffinierte und komplizierte Operation, sagte er, als dass sie von einer Terrorgruppe allein ohne einen Staatssponsor hätte dürchgeführt werden können - Irak müsse ihnen geholfen haben. .... Später am Abend verließ ich den Videokonferenz-Raum und traf den Präsidenten, der da alleine im "situation room" herumwanderte. Er sah aus, als wollte er etwas tun. Er nahm einige von uns mit und schloss die Tür zum Konferenzraum: "Schaut", sagte er, "ich weiß, ihr habt alle viel zu tun, aber ich möchte, dass ihr, sobald ihr könnt, alles, wirklich alles noch einmal durchschaut. Seht nach, ob Saddam das getan hat, schaut, ob er in irgendeiner Weise damit verbunden ist." Ich war einmal mehr sprachlos und konnte es nicht fassen: "Aber Mr. President, das war al-Qaida!" - "Ich weiß, ich weiß - aber seht nach, ob Saddam dahinter steckt. Sucht einfach danach. Ich will jede Kleinigkeit wissen...
Von den 100 Sitzungen der Sicherheitschefs in den 7 Monaten vor den Anschlägen hatten tatsächlich nur zwei Terrorismusgefahren zum Thema, was der Behauptung des Insiders Clarke, die "Obsession" des Bush-Teams in Sachen Irak hätte alle anderen Sicherheitsaspekte zu Marginalien degradiert, Glaubwürdigkeit verleiht. Was immer er vorbrachte, wurde als "Clinton-Zeug" abgetan.
Auch der ausgeschiedene Finanzminister Paul O'Neill hatte unlängst in einem Buch enthüllt, dass die Planung des Irak-Kriegs vom ersten Tag der Regierung an Top-Priorität genoss (Bush plante Invasion in den Irak schon zu Beginn seiner Amtszeit). Dass freilich nicht allein die offene Rechnung des Vaters und die Obsession "Saddam" dafür verantwortlich waren, dass die Verfolgung des islamistischen Terrors mit dem Amtsantritt Bushs heruntergefahren wurde, sondern auch die langjährigen Geschäftsbeziehungen mit den islamistischen Theokraten in Saudi-Arabien, macht ein ebenfalls neu erschienenes Buch des Journalisten Craig Unger deutlich: "House of Bush, House of Saud".
Clarkes Vorwürfe der Inaktivität der Regierung in Sachen Terror sind im Weißen Haus auf Entrüstung gestoßen: "Der hatte keinen Schimmer", diskreditierte der Mann fürs Grobe, Vizepräsident Cheney, den Ex-Antiterrorchef seiner Regierung, der das nur aus Frustration über seine nicht erfolgte Beförderung geschrieben hätte. Auch die republikanischen Mitglieder der 9-11-Untersuchungskommission, vor der Richard Clarke gestern aussagte, brachten ihr Missfallen an der scharfen Kritik zum Ausdruck - und an der Diskrepanz zu den Äußerungen, mit der er Bushs Politik während seiner Dienstzeit präsentiert habe. Clarke konterte, dass es als Angestellter des Präsidenten nun mal sein Job gewesen sei, dessen Politik so positiv wie möglich darzustellen. Intern habe er aber immer wieder auf verstärkte Aktionen gegen Bin Ladin gedrängt, um dann frustriert im Juni 2001 um seine Versetzung zu bitten.
Zu Beginn seiner zweistündigen Einvernahme durch die Kommission hatte Clarke, an die Opfer-Angehörigen gerichtet, bekannt: "Die Regierung hat Sie im Stich gelassen, und ich habe es auch." Er war der erste Offizielle, der ein solches Eingeständnis machte.
Nochmals angesprochen auf seinen Sinneswandel vom loyalen Berater zu einem massiven Kritiker Bushs betonte Clarke, dass er "kein Mitglied der Kerry-Kampagne" sei und keinen Job in einer möglichen neuen Regierung annehmen werde. Dann brachte er sein entscheidendes Argument:
Mit der Invasion des Irak hat der Präsident den Kampf gegen den Terror stark unterminiert.
Mit der öltriefenden Obsession Irak - bei gleichzeitig schonungsvollem Umgang mit Geschäftsfreunden wie den Sauds, den Ladins oder den Mahfouz - findet das "Warum?" der Inaktivitäten Bushs eine hinreichende Erklärung. Von der Klärung der Frage aber, was der Präsident wann wusste, ist die Kommission noch weit entfernt - und wird es bis zum Abschluss ihres Berichts Ende Juli wohl auch nicht mehr erfahren.
Sie werden niemals die ganze Geschichte erfahren. Das ist eine der Tragödien. Irgendwann aber werden wir die ganze Geschichte bekommen, denn 9-11 ist zu wichtig für Amerika. Aber dieses Regierung will es vertuschen.
Der aus der Kommission ausgeschiedene Senator Max Cleland
Die Wahlkampagne Bushs, die ganz auf 9-11 und die präsidiale Heldenrolle im Antiterrorkampf fixiert ist, wird von den Enthüllungen Clarkes und seinem souveränen Auftritt vor der Kommission an der empfindlichsten Stelle getroffen. Die konstante Weigerung der Sicherheitsberaterin Condy Rice, vor dem Auschuss auszusagen - zuletzt mit der bizarren Ausrede, eine öffentliche Aussage unter Eid würde dem Prinzip der "Gewaltenteilung" zuwider laufen -, verschärft den drohenden Imageverlust noch. Sich nicht einmal einer vom eigenen Chef handverlesenen (und handzahmen) Kommission öffentlich zu stellen, kommt fast schon einem Schuldeingeständnis gleich. In verschiedenen Talkshows vertrat Rice dagegen die Position, die auch von den Ministern Rumsfeld und Powell, die am Dienstag aussagten, präsentiert wurde: Dass man die Terrorabwehr sehr wohl ernst genommen hätte, es aber anders als Clinton nicht bei punktuellen Gegenschlägen belassen, sondern eine "langfristige Strategie" habe ausarbeiten wollen.
Zwischen den parteipolitischen Geplänkeln, die den Schwarzen Peter je nach Lager entweder der Unentschlossenheit Clintons oder der Inaktivität Bushs zuschieben, wird allerdings die Situation deutlich, die Antiterror-Zar Clarke im Weißen Haus und sein Pendant beim FBI John O'Neill im Sommer 2001 fast zeitgleich resignieren ließen. Die beiden Bin Ladin-Jäger, die gleichsam als "Erfinder" von al-Qaida gelten können, nervten mit ihrem Alarmismus und wurden abgeschoben. Alles, was ansonsten an Warnungen hereinkam, wurde ignoriert, sofern es aus dem Ausland kam, oder unterdrückt, wenn es von eigenen Agenten geliefert wurde. Im Anschluss an die Vernehmung von CIA-Chef Tenet am Mittwoch, der in einem länglichen Papier und seinem Vortrag einmal mehr "Koordinationsprobleme" zwischen Geheimdiensten, Polizei und Regierung bemühte, hatte das Komitee der Opferangehörigen eine Presskonferenrenz mit der ehemaligen FBI-Übersetzerin Sybel Edmonds organisiert.
Edmonds war bei ihren Übersetzungen von Abhörprotokollen vor dem 11.9. auf zahlreiche alarmierende Hinweise gestoßen: "spezifische Anschlagspläne, Daten, Flugzeuge, die als Waffen benutzt werden sollten - und damit verbundene Personen und Aktivitäten". Als sie feststellte, dass diese Informationen versandeten und zu keinen Konsequenzen führten, wollte sie damit an die Öffentlichkeit gehen. Zunächst wurde ihr ein besser bezahlter Full-Time-Job angeboten und dann mit Gefängnis gedroht. Die Details dieser Informationen, die Mrs. Edmonds der Untersuchungskommission und auch schon einem Ausschuss des Senats zu Protokoll gegeben hat, werden vom Weißen Haus, FBI und CIA unter Verschluss gehalten. Wohl nicht von ungefähr. Dick Clarke beschreibt in seinem Buch eine Szene am 11. September, als ihn O'Neills Nachfolger als Antiterrorchef des FBI, Dale Watson, anrief:
"Wir haben die Passagierlisten von den Fluggesellschaften", sagte Watson. "Wir kennen einige Namen, Dick. Sie sind von al-Qaida."
Ich war erstaunt. Nicht weil al-Qaida den Anschlag ausgeführt hatte, sondern weil Leute von ihnen an Bord Namen benutzten, die dem FBI als al-Qaida bekannt waren."
Clarkes Erstaunen wurde nicht kleiner, als Mr. Watson hinzufügte:
Die CIA hat vergessen, uns von ihnen zu erzählen.
Ein Glück, dass die super-raffinierten Top-Terroristen genauso vergesslich sind wie die super-raffinierten CIA-Agenten und am Tatort gerne mal einen Koran liegen lassen....