Washington will neue nukleare Cruise Missiles bauen

Die Kosten für das geplante neue Atomwaffenarsenal sollen unter Verschluss bleiben

Politisch ist es längst beschlossene Sache: Die USA modernisieren ihre Atomwaffen (Zurück im Kalten Krieg und im atomaren Wettrüsten). Zwar hatte Barack Obama 2009 die Vision einer Welt ohne Atomwaffen ausgerufen. Doch dann musste er den Republikanern im amerikanischen Kongress entgegenkommen, damit sie dem New-Start-Abrüstungsabkommen mit Russland zustimmen. Und die setzten höhere Rüstungsausgaben durch: Sämtliche Atomsprengköpfe und ihre Trägersysteme sollen nun schrittweise durch neue ersetzt werden. Entsprechend beantragte Obama für den Haushalt 2017 Milliarden Dollar für neue Interkontinentalraketen, neue Flugzeuge und U-Boote. Und auch 95,6 Millionen Dollar für die Entwicklung eines neuen, nuklear bestückbaren Marschflugkörpers.

Doch kaum ist die Modernisierung angelaufen, da kommen erste Zweifel. Die Kosten für die Neuentwicklung des neuen Marschflugkörpers (Long Range Stand-Off Weapon - LRSO) werden mit 10 bis 20 Milliarden Dollar in 30 Jahren beziffert. Die Organisation Ploughshares Fund kommt in einer neuen Studie zu dem Ergebnis, dass der neue Marschflugkörper strategisch unnötig und extrem teuer ist und außerdem nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bringt.

Militärischer Nutzen fraglich

Militärisch sei der Marschflugkörper unnütz, meint Will Saetren, der Autor der Studie. Mit den Stealth-Bombern, die ab 2025 durch B-21-Langstreckenbomber ergänzt werden sollen, habe die US-Luftwaffe bereits die Fähigkeit, gegnerische Flugabwehr zu umgehen. "Es gibt keinen Grund, nukleare Marschflugkörper, deren Ziel es ist, die Luftabwehr zu umgehen, auf Bombern zu platzieren, die dazu gemacht sind, die Luftabwehr zu umgehen. Das ist redundant und wurde noch nie zuvor gemacht. (...) Beides zusammen zu benutzen, ist den Preis nicht wert."

Gefährlich sei auch, dass LRSO von Militärstrategen als geeignete Waffe für einen begrenzten Atomkrieg angesehen werde. Damit steige im Konfliktfall die Gefahr einer Eskalation. Außerdem könne die Neuentwicklung einen Rüstungswettlauf auslösen. Schon heute haben neben den USA Russland, Frankreich, China, und Pakistan nuklear bestückbare Marschflugkörper. Ein Verzicht auf die LRSO-Entwicklung könne dagegen ein Zeichen setzen und den Weg bereiten für ein weltweites Verbot nuklear bestückter Marschflugkörper.

Die Senatorin Dianne Feinstein von den Demokraten begrüßte den Report. Die Cruise Missiles würden schon heute als Waffen, die nicht nur der Abschreckung dienen, angepriesen. Das sei gefährlich und treibe nur den Gegner an, ähnliche Waffen zu entwickeln, schrieb sie im Vorwort der Studie.

Ähnlich sah das die New York Times, die schrieb, es könne zu einem neuen Kalten Krieg kommen, wenn die USA, Russland und China kleinere, weniger zerstörerische Nuklearwaffen bauen.

Auch ein Veteran der US-Politik, der frühere Verteidigungsminister William J. Perry (1994-1997), hat sich bereits 2015 gegen die neuen Cruise Missiles ausgesprochen. Weil diese nuklear oder konventionell bestückt sein können, wisse der Gegner nie, ob gerade ein Atomschlag bevorsteht oder nicht. Von daher seien sie eine "einzigartig destabilisierende Waffe". Deswegen seien ab 1987 mit dem INF-Vertrag auch die bodengestützten, nuklear bestückten Marschflugkörper abgeschafft worden. 1991 habe Präsident George Bush dann die seegestützten nuklearen Marschflugkörper an Land zurückbeordert.

Waffe des Kalten Krieges

Perry kennt sich insofern gut aus, als er Anfang der 1980er Jahre im Pentagon für die Beschaffung luftgestützter Marschflugkörper verantwortlich war. "Damals brauchten die USA Marschflugkörper, um die alten B-52-Bomber, die gegenüber der feindlichen Luftabwehr sehr verwundbar waren, in ihrer nuklearen Mission zu halten, bis die effektiveren B-2-Bomber sie ersetzten." Doch damals waren die Umstände eben andere als heute, schreibt Perry: "Die Erfordernisse des Kalten Krieges für diese Fähigkeiten gibt es nicht mehr."

An Obama appellierte er, die Entwicklung zu stoppen: "Eine solche starke US-Führung, verbunden mit einer Aufforderung an die anderen großen Nuklearmächte, ebenfalls auf diese extrem destabilisierenden Waffen zu verzichten oder, im Fall von China und Indien, auf ihre Einführung zu verzichten, würde die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen reduzieren und wäre ein historischer praktischer Schritt hin zu einer Welt ohne Atomwaffen."

Trotzdem soll jetzt eine neue Cruise-Missile-Armada aufgebaut werden. Von den einst in den 1980er Jahren hergestellten 1.715 Air-launched Cruise Missile (ALCM) gibt es laut der Arms Control Association heute noch 572. Davon dürften 200 auf der Minot Air Fore Base in North Dakota liegen, ausgestattet mit einem nuklearen Sprengkopf vom Typ W80-1. Alle diese vorhandenen ALCM- sollen nun durch den LRSO-Marschflugkörper ersetzt werden. Nach bisher bekannten Plänen sollen aber gleich 1000 Stück angeschafft werden. Die neue Waffe soll für B2- und B52-Bomber geeignet sein, ebenso für den gänzlich neu zu bauenden Long-Range Strike Bomber.

Schätzung verboten

Die neuen Marschflugkörper sind nicht das einzige fragwürdige Rüstungsprojekt. Schließlich wird hier ein Atomarsenal nach- und neu gebaut, das im Kalten Krieg entstanden ist, also unter gänzlich anderen Bedingungen als heute. In seinen Ausmaßen ist das Programm schlichtweg gigantisch: Experten schätzen, dass sich die Ausgaben in den nächsten 30 Jahren auf insgesamt 1 Billion belaufen werden. Eine Tabelle des James Martin Center for Nonproliferation Studies zeigt die Ausgaben, darunter für den Nachfolger der Minuteman-Interkontinentalraketen, für U-Boote, Langstreckenbomber und Marschflugkörper:

Wie hoch die Kosten für die komplette Modernisierung der US-Atomstreitmacht ausfallen werden, ist aber nicht bekannt. Für die nächsten zehn Jahre rechnet das Congressional Budget Office (CBO) mit Kosten von 348 Milliarden Dollar für die Nuklearwaffen. Weiter reichende staatliche Schätzungen gibt es nicht, und es soll sie auch gar nicht geben. Dafür haben die Republikaner im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses gesorgt.

Dabei ist das Congressional Budget Office (CBO) dazu da, das Parlament mit allen erdenklichen Informationen zu unterstützen. Um die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive zu stärken, dient in den USA das Congressional Budget Office den Parlamentsabgeordneten als eigenes, regierungs-unabhängiges Haushalts-Büro. Sie sind daher viel weniger abhängig von der Regierung als zum Beispiel der deutsche Bundestag vom Finanzministerium. Allerdings muss ein Parlament die Regierung auch kontrollieren wollen. Und genau hier hapert es aktuell, wie die Abstimmung im House Armed Sevices Committee zeigte.

Besorgte Statistiker

Dort hatte der demokratische Senator Pete Aguilar Ende April den Antrag gestellt, dass das CBO die Kosten der Atomwaffen-Modernisierung nicht wie bisher für die nächsten zehn Jahre, sondern für die nächsten 30 Jahre abschätzen solle. Die Republikaner wiesen diese Forderung jedoch zurück. Sozusagen als besorgte Statistiker wiesen sie daraufhin, dass solche Schätzungen unseriös sind. "In aller Aufrichtigkeit, eine Schätzung über mehrere Dekaden wäre nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht", sagte der Republikaner Michael Rogers. Das Ergebnis wäre, dass "falsche, unseriöse Daten" in der Öffentlichkeit kursierten. Alle Republikaner im Ausschuss stimmten gegen den Vorschlag, der mit 36 zu 26 abgelehnt wurde.

Rogers bekam in der vergangenen Wahlperiode übrigens mehr als 65.000 Dollar an Spenden von der Rüstungsindustrie. 5000 Dollar kamen von dem Unternehmen Northrop Grumman, das im Oktober den Zuschlag bekommen hatte, einen neuen Langstreckenbomber zu bauen. Der Auftrag hat einen Gesamtwert von 80 Milliarden Dollar, ein Flugzeug soll 564 Millionen Dollar kosten. Der Langstreckenbomber ist als Trägersystem natürlich Teil der Atomwaffen-Modernisierung.

Zurück auf den Boden der Realität

Der Ploughshares Fund hofft nun, dass der nächste US-Präsident das US-Atomprogramm wieder auf den Boden der Realität zurückholt. Der nächste Präsident könne an Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt weiterarbeiten - und die unnötigen, teuren und gefährlichen Cruise Missiles stoppen. "In Kürze werden die Programme bereits zu groß sein, um sie noch zu stoppen", warnt Tom Z. Collina im Vorwort der Studie zu den Marschflugkörpern.

"Das gesamte US-Atomwaffenarsenal neu zu bauen, ist weder wegen externer Bedrohungen nötig noch finanzierbar", schreibt Collina weiter. Das Geld sei besser im Kampf gegen Terrorismus, Cyber-Attacken und Klimawandel eingesetzt. Außerdem bestehe die Gefahr, dass dadurch ein Wettrüsten mit Russland eröffnet werde (Fortschritte im atomaren Wettrüsten), was wohl kaum im Interesse der Vereinigten Staaten sei.