Weniger Demokratie wagen

Wie die krisenbedingte Diktatur des Sachzwangs die Illusion von Freiheit und Selbstbestimmung im Kapitalismus zerstört

Wie viel Demokratie können wir uns in Krisenzeiten noch leisten? In Spanien konnte immerhin noch das übliche Prozedere bei der Wahl einer neuen Regierung beibehalten werden, als der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy sich in einer waschechten Wahl gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber Jose Luis Rodriguez Zapatero durchsetzen konnte. In Südeuropa weist diese Art des Regierungswechsels per Urnengang aber inzwischen Seltenheitswert auf.

Die Regierungschefs Italiens und Griechenlands sind aufgrund zunehmenden Drucks der viel beschworenen "Märkte" und ihrer europäischen "Partner" zurückgetreten worden. Dem italienischen Premier Berlusconi und seinem griechischen Amtskollegen Papandreou wurden Zögerlichkeiten bei der Umsetzung von Sparmaßnahmen zum Verhängnis, die zumindest in der deutschen Öffentlichkeit als ein knallharter, aber alternativloser Weg aus der Schuldenkrise gelten.

Während der Milliardär und Medienmogul Berlusconi nicht schnell genug umfassende Sparprogramme umsetzte und angesichts rasant ansteigender Zinsen Italiens das Handtuch werfen musste, stolperte Papandreou über den verzweifelten Versuch, die drakonischen Austeritätsmaßnahmen in Griechenland durch ein Referendum legitimieren zu lassen. Einbrechende Aktienkurse und wütende Proteste aus Brüssel, Berlin und Paris trieben dem griechischen Premier die demokratischen Flausen aus - und ihn aus dem Amt.

Im Endeffekt wurden aufgrund der sich zuspitzenden Krisendynamik in diesen beiden südeuropäischen Krisenstaaten neue "Technokratenregierungen" installiert, die nun die von Brüssel, IWF und Berlin vorgegebene Sparpolitik möglichst effektiv umsetzen wollen oder sollen. Die Methode, mit der diese Regierungen installiert wurden, bezeichnete die Businessweek als "Einmischung durch Unterlassung":

Der schnelle Fall von Regierungen in der Eurozone demonstriert den enormen Einfluss, den Deutschland und die EZB über souveräne Nationen errungen haben. Durch das Zurückhalten von Geld, das zur Wiedergewinnung des Vertrauens in die Finanzen der strauchelnden Länder benötigt wird, haben sie dabei geholfen, die Führer Griechenlands, Italiens und … Spaniens zu stürzen, zugunsten von Regierungen, die auf Austerität fokussiert sind.

Diese "Expertenregierungen" setzen sich überwiegend aus Wirtschaftswissenschaftlern, aus ehemaligen EU-Bürokraten und Vertretern von Wirtschaft sowie Finanzwelt zusammen. Griechenlands Premier Lucas Papademos war Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Monti ein langjähriger EU-Kommissar. Diese ehemaligen EU-Bürokraten sollen nun die von Brüssel und Berlin vorgegebene, als alternativlos angesehene Krisenpolitik in ihren Ländern umsetzen, ohne sich in die Niederungen der Politik zu begeben.

Diese Logik ist eigentlich folgerichtig: Da es keine Alternativen zu der von den Sachzwängen der Krise vorgegebenen Kahlschlagpolitik geben soll, wird daraus gefolgert, die Technokratenregierungen aus der politischen Willensbildung möglichst weit herauszuhalten, damit diese möglichst effizient die notwendigen Schritte umsetzen. Italiens neuer Regierungschefs rühmt sich sogar, in seinem Kabinett keinen einzigen gewählten Politiker zu haben. Die Technokraten sind somit mit dem "Mandat der Märkte, aber nicht des Volkes" ausgestattet:

Eigentlich sollten die Technokraten unter Führung von Mario Monti rasch den mit der EU vereinbarten Sanierungsplan auf das Gleis setzen und im Frühjahr Neuwahlen ansetzen. Davon ist nun keine Rede mehr: "Super Mario" will und darf bis zum Ende der regulären Amtszeit des abgedankten Berlusconis regieren, also fast zwei Jahre. Damit bekommen die Finanzmärkte, was sie wollen - und Italiens Demokratie erlebt einen stillen Putsch.

Handelsblatt

Wenn es keine Alternativen zur angewiesenen und ausgeführten Politik in den Krisenländern geben soll, so stellt sich die Frage, wozu dann überhaupt noch Wahlen abgehalten werden sollen. An und für sich sollen ja die zur Wahl stellenden Parteien oder Kandidaten auch programmatische Auswahlmöglichkeiten zu diversen Problemen und Themen verkörpern. Wahlen sollen der Bevölkerung die Möglichkeit verschaffen, den künftigen Entwicklungsgang ihrer Gesellschaft zu beeinflussen. Wenn es keine Wahl bei dem zentralen Thema der Wirtschafts- und Sozialpolitik mehr gibt, dann wird auch das Fundament der Freiheit unterspült - die Möglichkeit des Individuums wie der Gruppe, vermittels einer Wahl zwischen verschiedenen Alternativen ein selbstbestimmtes Leben anzustreben. Eine krisengeschüttelte Gesellschaft, die aufgrund des Drucks der "Märkte" nur noch Kahlschlagpolitik von einer Reihe "Experten" ausführen lässt, kann selbst anhand der bürgerlichen Mindeststandards kaum noch als Demokratie bezeichnet werden.

Und tatsächlich macht sich nicht nur in Banker- und Finanzkreisen die Auffassung breit, wonach "Demokratie das Problem und nicht die Lösung der Krise" sei, wie der Wirtschaftswissenschaftler Melvyn Krauss in einem Leitartikel für die FTD feststellen durfte:

Es ist schließlich die Demokratie, die schmerzhafte, aber nötige Reformen im Süden der Euro-Zone verhindert. Es liegt auch an der Demokratie, dass es zu einer erheblichen Unterfinanzierung des europäischen Rettungsschirms kommen konnte und dass dringend notwendige Transferzahlungen des Nordens an den Süden auf einem Minimum gehalten werden. So groß die Ironie erscheinen mag, die "Wiege der Demokratie" braucht jetzt weniger Demokratie und mehr Reformen.

Die "Würde der Demokratie"

Dieser Aufruf zum "weniger Demokratie wagen" liegt nicht nur angesichts der Technokratenregierungen in Südeuropa ganz im Trend, auch das europäische Führungsduo Merkel und Sarkozy befinde sich auf einem "postdemokratischen Weg", auf dem zwischen Berlin und Paris ausgehandelte Deals "den nationalen Parlamenten aufs Auge" gedrückt würden, warnte unlängst Jürgen Habermas. Dabei ist das inzwischen Merkozy titulierte Führungsgespann - das die Südeuropäer zu brutalen Sparpaketen nötigt - selber ein Getriebener der "Märkte", wie an den steigenden Zinsen französischer Staatsanleihen oder an der desaströs verlaufenden Auktion zehnjähriger deutscher Bonds ersichtlich wird.

Habermas sieht in seinem Appell zur Rettung der "Würde der Demokratie" die politische Klasse Europas in einer "dramatischen Lage", da sie von "den Märkten" kujoniert werde. Doch auch der Haus- und Hofphilosoph der Bundesrepublik kann keine Alternative neben "Pest und Cholera" ausfindig machen, weshalb gerade darüber abgestimmt werden müsste:

Gerade wenn nur die Wahl zwischen Pest und Cholera besteht, darf die Entscheidung nicht über die Köpfe einer demokratischen Bevölkerung hinweg getroffen werden. Das ist nicht nur eine Frage der Demokratie, hier steht die Würde auf dem Spiel.

Jürgen Habermas

Wie hätte denn nun konkret diese Wahl zwischen "Pest und Cholera" im Fall des abgeblasenen griechischen Referendums über die jüngsten Sparpakete - auf das sich hier Habermas bezieht - ausgesehen? Wir haben es dem Satiremagazin Titanic zu verdanken, dass diese Optionen mitsamt deren Folgen anhand eines fiktiven Wahlzettels mal tatsächlich benannt wurden. Folgende Wahlmöglichkeiten hätten die Griechen bei einem Referendum laut Titanic gehabt:

Eigentlich handelt es sich hierbei um bitterböse Realsatire. Genau so sieht der erbärmliche Rest an "Würde" aus, den die "Märkte" dem Menschen in den Krisenländern lassen: Sie können nur noch den konkreten Weg in die Verelendung wählen. Innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsformation gibt es aufgrund der eskalierenden Schuldenkrise tatsächlich keine andere Wahl.

Diktatur des Sachzwangs

Habermas wie Titanic haben also - wie gesagt - tatsächlich recht. Innerhalb der herrschenden kapitalistischen Gesellschaftsunordnung können von der Krisenpolitik nur noch unterschiedliche Wege die Massenarmut beschritten werden. Die gegenwärtige kapitalistische Systemkrise ist eine Krise des Kapitalverhältnisses, das aufgrund andauernder Produktivitätsschübe nur noch vermittels schuldengenerierter Nachfrage reproduktionsfähig bleibt.

Der Kapitalismus ist zu produktiv für sich geworden (Explosionsartige Ausweitung der Finanzmärkte in der Clinton-Ära). Die Schuldenberge, unter denen nun Europa zusammenbricht, ermöglichen es dem System, eine Zeit lang "auf Pump" ein Zombieleben zu führen. Da die Defizitfinanzierung des Systems nicht mehr aufrechterhalten werden kann, setzt eine Dynamik ein, bei der immer mehr Volkswirtschaften und Bevölkerungsgruppen in Marginalisierung und Elend gestoßen werden - ein Großteil der gegenwärtigen Auseinandersetzungen in der EU kreist um die Frage, welche Euroländer denn nun auf das Niveau von Dritte-Welt-Staaten mittels des Sparterrors abstürzen sollen. Die kollabierenden "Märkte" verlangen derzeit von den südeuropäischen Euroländern nichts weniger als den ökonomischen Selbstmord.

Doch die gegenwärtige Krise - die letztlich eine Krise der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft ist - entwickelte sich über einen jahrzehntelangen Zeitraum (Das Ende des "Goldenen Zeitalters" des Kapitalismus und der Aufstieg des Neoliberalismus), in dem der ökonomistische "Sachzwang" sukzessive an die Stelle demokratischer Willensbildung trat. Wir erleben nur den bisherigen Höhepunkt einer Aushöhlung demokratischer Freiheiten. Auf die Krise des Kapitals reagierte insbesondere die deutsche Gesellschaft mit einer totalen Unterwerfung unter die Kapitallogik. Und hierbei gibt es tatsächlich systemimmanent keinen anderen Ausweg als das Bemühen, möglichst viele Produktionsstandorte in der mörderischen globalen Konkurrenz zu halten, indem die gesamte Gesellschaft entlang der Anforderungen der "Wirtschaft" ausgerichtet wird.

Im Endeffekt unterwirft sich die Gesellschaft so einer Diktatur des Sachzwanges, der aus dieser mörderischen Krisenkonkurrenz resultiert: es geht darum, möglichst billig, mit größtmöglicher Produktivität zu produzieren, um andere Wettbewerber - andere Standorte wie Volkswirtschaften - in dem gnadenlosen Verdrängungswettbewerb auszuschalten. Hierbei werden auch Bildung, Kultur, Medien oder Öffentlichkeit gnadenlos "ökonomisiert", wodurch die Räume demokratischer Willensbildung und Reflexion erodieren. Diese Diktatur des Sachzwangs kann exemplarisch an den Hartz-IV-Arbeitsgesetzen nachvollzogen werden, die Zwangsarbeit in der bundesrepublikanischen Demokratie einführten und erschöpfend mit dem Sachzwangsdiskurs legitimiert wurden.

Vor der Gesellschaft türmen sich mit zunehmender Krisenintensität diese "Sachzwänge" immer dichter auf, der tatsächliche Spielraum der Politik wird immer enger, bis diese zu einem reinen Vollzugsorgan der Wirtschaft wird. Die globale Krisenkonkurrenz sorgt dafür, dass diejenigen Standorte und Volkswirtschaften, die sich diesem totalitären Ökonomismus verweigern, schnell ins ökonomische Hintertreffen geraten. Diese deindustrialisierten südeuropäischen Volkswirtschaften reagierten mit den nun kollabierenden Verschuldungsprozessen auf die Krise.

Da die Reproduktion der gesamten kapitalistischen Gesellschaft von dem Kapitalverhältnis abhängt, müssen alle anderen Momente des menschlichen Zusammenlebens vor dieser Maxime der uferlosen und kriselnden Geldvermehrung weichen - die Diktatur des kapitalistischen Sachzwanges ist somit eine objektive Begleiterscheinung der Krise des Kapitalismus. Die Tendenz zum Demokratieabbau ist somit nicht auf die Machenschaften bestimmter Gruppen konservativer Politiker oder des Sicherheitsapparates zurückzuführen, sondern auf diesen besagten Kreisprozess selber. Der Ausbau des Überwachungs- und Polizeiapparates ist ein autoritärer Reflex auf die zunehmenden sozialen Verwerfungen, die der Krisenprozess mit sich bringt.

Je stärker die Krisendynamik zur Ausbildung kommt, desto kleiner das Manövrierfeld der Politik und desto geringer die Nischen, in denen mensch noch Zuflucht vor dem allgegenwärtigen Ökonomismus finden könnte. Mit zunehmender Krisendauer greift eine totalitäre Ökonomisierung der Gesellschaft immer weiter um sich. Alles wird auf seine Finanzierbarkeit untersucht und dem Verwertungsinteresse des Kapitals untergeordnet. Es bildet sich die sattsam bekannte Wirtschaftsstandortideologie heraus, die die gesamte Gesellschaft als ein einziges Unternehmen imaginiert und den Bürgern die Rolle der Angestellten zuweist, die ihr Leben daran auszurichten haben, dem im internationalen Wettkampf befindlichen Wirtschaftsstandort Deutschland zu dienen.

Entscheidend ist in Bezug auf die weitere Entwicklung des Krisengeschehens die Funktion der viel zitierten "Märkte", die einer äußeren und unkontrollierbaren Naturgewalt gleich ganze Volkswirtschaften und Währungsräume verwüsten, entmündigen und ihrer launischen Terrorherrschaft unterwerfen. Triebfeder aller Märkte ist im Kapitalismus selbstverständlich das Kapital. Hierbei handelt es sich um ein soziales Verhältnis, um ein Produktionsverhältnis, das Menschen eingehen und das auf die uferlose Geldvermehrung abzielt. Alle Marktteilnehmer auf allen Märkten trachten danach, vermittels Investitionen ihres Kapitals die größten Renditen zu erzielen, dieses Kapital also möglichst gut zu akkumulieren, zu verwerten. Aus Geld mehr Geld zu machen - dieses Grundprinzip des Kapitalverhältnisses findet sich auf allen Märkten wieder. Es ist dieses marktvermittelte Kapitalverhältnis, das den Menschen als eine gewissermaßen "fremde", ihrer Gesellschaft äußerliche und als quasi naturwüchsige Macht entgegentritt. Und es ist dieses krisengeschüttelte Kapitalverhältnis, das die Grundlage der gesamten Reproduktion der kapitalistischen Gesellschaft bildet: Die Löhne der Lohnabhängigen, die Steuereinnahmen der Staatsapparate und die Profite der Wirtschaft speisen sich aus diesem uferlosen Verwertungsprozess, bei dem aus Geld mehr Geld entsteht.

Das Kapitalverhältnis - das über uns herrscht, obwohl wir es selber alltäglich buchstäblich erarbeiten - ist ein selbstbezüglicher, blinder Prozess, der nur die höchstmögliche und sicherste Verwertung zur einzigen Maxime hat. Es ist blind für die gesellschaftlichen Folgen seiner uferlosen Selbstvermehrung. Die Menschen müssen sich dieser Gegebenheit, diesem Sachzwang anpassen, um in dieser Gesellschaft zu überleben. Genau dies aber lässt Demokratie in ein Spannungsverhältnis zum Kapitalismus treten, und letztendlich zur Illusion verkommen. Dieser Selbstwiderspruch der kapitalistischen Demokratie lässt auch das totalitäre Potenzial in unserer Gesellschaft fortbestehen. Die "objektiven gesellschaftlichen Voraussetzungen" des Faschismus seien immer noch gegeben, da sie der "ökonomischen Ordnung" des Kapitalismus entspringen, wusste noch Theodor Adorno:

Die ökonomische Ordnung und, nach ihrem Modell, weithin auch die ökonomische Organisation verhält nach wie vor die Majorität zur Abhängigkeit von Gegebenheiten, über die sie nichts vermag, und zur Unmündigkeit. Wenn sie leben wollen, bleibt ihnen nichts übrig, als dem Gegebenen sich anzupassen, sich zu fügen; sie müssen eben jene autonome Subjektivität durchstreichen, an welche die Idee von Demokratie appelliert, können sich selbst erhalten nur, wenn sie auf ihr Selbst verzichten. … Die Notwendigkeit solcher Anpassung, die zur Identifikation mit Bestehendem, Gegebenem, mit Macht als solcher, schafft das totalitäre Potenzial. Es wird verstärkt von der Unzufriedenheit und Wut, die der Zwang zur Anpassung selber produziert und reproduziert.

Theodor W. Adorno: Erziehung zur Mündigkeit

Die Krise lässt diese unter der Habermasschen "Neuen Unübersichtlichkeit" verschütt gegangenen Einsichten nun offenbar werden: die scheinheilige "Würde der Demokratie" des Jürgen Habermas - der einen Großteil seines akademischen Lebens darauf verwendete, der Kritischen Theorie die Kritik auszutreiben - entpuppt sich für alle sichtbar als ein Wunschtraum aus besseren Zeiten, der nun umstandslos vor dem Altar der kriselnden Kapitalverwertung geopfert wird. Demokratie können wir uns in der Krise schlicht nicht mehr leisten.

Ein flüchtiger Blick in die Foren von SPON oder welt.de bietet dem Leser unzählige Beispiele für diese in blinde Wut umschlagende Ohnmacht, die derzeit um sich greift. Die ökonomistische Diktatur des Sachzwangs bildet somit die Brutstätte künftiger autoritärer Krisenreaktionen derjenigen Bevölkerungsschichten, die sich ein Leben jenseits des Kapitalismus nicht vorstellen können.