Seite 2: Alle US-Präsidenten sind Schwerverbrecher: Was folgt daraus?

Auf ihrer Sorgenliste stehen vielmehr, so Bennis, die zunehmenden Spannungen mit China, die Pelosis Taiwan-Besuch weiter anheizt, die atomare Bedrohung vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs, in den die USA Waffen fluten, die eskalierende Klimakrise, der die Biden-Regierung lediglich mit einem Mini-Klimaprogramm begegnet.

Flüchtlingskrise, Armutskrise, Covid-Pandemie, verstärkt durch die Inflation: Die USA könnten die Welt in allen diesen Punkten "sicherer und gerechter" machen. Aber die Regierung gibt lieber weiter 52 Cents von jedem frei verfügbaren Dollar an Bundesmitteln für das Militär aus.

Die US-Spezialkommandos, die mit Nachtrazzien und gezielten Tötungen die Menschen in vielen Regionen der Welt tyrannisieren, sind auch weiter in Syrien, Somalia, Niger und anderswo stationiert. Der Truppen-Abzug aus Afghanistan und der Tod von al-Sawahiri markieren daher keineswegs das Ende des "War on Terror", sondern seine Fortführung mit anderen Mitteln.

Die zweite Frage lautet: Ist die außergerichtliche Ermordung eines wegen Verbrechen Beschuldigten durch eine Regierung in einem anderen Land legal und legitim. Es ist keineswegs eine Überraschung, dass diese Frage erneut, wie bei den vielen Opfern von US-Spezialeinsätzen und Drohnenangriffen, von den Medien hier oder in den USA nicht gestellt wird, mit wenigen Ausnahmen.

Das Problem ist die Antwort darauf. Der Tötungsakt gegen al-Sawahiri verstößt gegen nationales und internationales Recht, ganz zu schweigen von Moral. Es gibt kein Recht irgendeiner Regierung auf politische Morde.

Natürlich werden immer wieder Versuche unternommen, derartige extralegale Tötungen als rechtmäßig und legitim darzulegen. Aber diese Begründungen fallen schnell wie Kartenhäuser zusammen, wenn man sie universell anwendet: Dürfen das andere Staaten außer den USA dann auch machen?

Al-Sawahiri ist wie bin Laden von der US-Regierung getötet worden, weil er beschuldigt wird, Terrorakte geplant und durchgeführt zu haben. Lassen wir einmal beiseite, dass Beschuldigten der Prozess gemacht werden sollte. Die USA haben jedoch nicht einmal über Auslieferungsersuchen oder internationale Geheimdienst- oder Polizeiaktionen die Erfassung von al-Sawahiri angestrebt, um den Rechtsweg, wie andere Staaten es tun, einzuschlagen.

Der Tötungsgrund in Bezug auf al-Sawahiri (und die anderen politischen Morde) fällt aber auf die USA zurück.

So haben alle US-Präsidenten Terrorakte befehligt oder Angriffskriege initiiert. Der US-Regierung unter Präsident Ronald Reagan wurde sogar vom internationalen Strafgerichtshof in Sachen Nicaragua Terrorismus vorgeworfen. Der Einmarsch in den Irak 2003 unter Präsident George W. Bush und die anschließende militärische Besatzung des Lands (ohne Resolution des UN-Sicherheitsrats) ist unstrittig ein Angriffskrieg, das schwerste Verbrechen in internationalen Angelegenheiten.

Barack Obama hat den Drohnenkrieg und schmutzigen Krieg danach ausgeweitet und zu einer globalen Operation gemacht. Jeden Dienstag, dem "Terror-Tuesday", entschied er im Oval Office mit seinem Team, wer auf die sogenannte "Kill-List" kommen und dann mit einer Drohne oder durch ein Spezialkommando getötet werden sollte. Er nahm dabei die Rolle des Anklägers, des Richters, der Geschworenen und des Henkers in einer Person ein, wie Medea Benjamin von Code Pink in ihrem Buch "Drone Warfare. Killing by Remote Control" feststellt. Man könnte so weitermachen.

Würden wir es also genauso begrüßen, wenn Bush, Obama, Trump oder Biden, auf dem Balkon stehend, von einer bewaffneten Drohne getötet werden? Wir wissen, dass das die Welt auf keinen Fall sicherer machen würde. Die Reaktion der USA, die mächtigste Militärmacht der Weltgeschichte, wäre vernichtend.