Wider die erbarmungslose Geldgesellschaft

Zu den traurigsten Ereignissen des letzten Jahres zählt das Versagen der europäischen Nationen in der Flüchtlingsfrage

Jeder ist sich selbst der Nächste. Über die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen konnten sich die europäischen Regierungen nicht einigen. Dabei ist das eine Restsumme, die dem Andrang von ein paar Wochen entsprach. Aber noch nicht einmal dieses mickrige Kleinkontingent wurde verteilt.

600 Flüchtlinge sind das Ergebnis der europäischen Verteilung. 159.400 weniger als gewollt. Wer soll dieses Europa noch ernst nehmen? Beim Geldabholen stehen sie in Brüssel Schlange, beim Helfen sind sie nicht zu sehen.

Wer unfähig ist, 160000 Flüchtlinge solidarisch zu verteilen, während Deutschland über eine Million aufnimmt, muss politische Insolvenz anmelden. Wer nicht einen Meter hochspringen kann, soll sich keine Weltrekordversuche vornehmen.

Die Disproportionalität zwischen Handlungsfähigkeit und Herausforderung der Europäischen Union erreichte auf dem Sondergipfel im Februar dieses Jahres ihren makabren Höhepunkt, als es um das Verbleiben Großbritanniens in der EU ging. Während Tausende von Flüchtlingen in Gefahr sind, im Mittelmeer zu ersaufen, verhandeln 28 Regierungschefs zwei Tage und Nächte, ob den Flüchtlingen, die es bis Großbritannien geschafft haben, die Sozialleistungen vier oder elf Monate lang gekürzt werden können.

Damit sollen die Briten besänftigt werden, damit sie für den Verbleib in der EU stimmen. Das ist so unangemessen, wie es wäre, wenn Seeleute, die bei stürmischer See gegen den Untergang ihres Schiffes kämpfen, über die Sitzgelegenheiten im Rettungsboot streiten würden.

Dieser Text ist ein Auszug aus Norbert Blüms neuem Buch Aufschrei. Wider die erbarmungslose Geldgesellschaft, das heute im Westend Verlag erscheint. Blüm kritisiert darin die schlimmsten Auswüchse unseres Wirtschaftssystems und fordert gerade in der sogenannten Flüchtlingskrise mehr Solidarität.

Gerade hat Norbert Blüm aus Solidarität eine Nacht bei den Flüchlingen in Idomeini verbracht. Kurz danach ist ein Flugblatt, unterzeichnet mit "Kommando Norbert Blüm" aufgetaucht, das bis zu 2000 Flüchtlinge dazu riet, einer Route zu folgen und durch den Grenzfluss Suva Reka nach Mazedonien zu gehen. 3 Menschen ertranken, Mazedonien hat die Flüchtlinge wieder zurück nach Griechenland gebracht. Norbert Blüm distanzierte sich von der Aktion: "Ich habe Verständnis für die Verzweiflungstat, die ich jedoch nicht initiiert habe." (Griechenland: Viel Verwirrung an der Grenze)

Die Bürger sind weiter als die Regierungen

Zu den erfreulichsten Ereignissen des letzten Jahres gehört die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf die Flüchtlinge. Die Menschen sind weiter als die Regierungen. Die spontane Hilfsbereitschaft vieler, vieler Menschen ist die eindrucksvollste Widerlegung des neoliberalen Menschenbildes.

Als Vorteilsmaximierer hätte der Mensch schon die Härten der Natur nie überlebt. Nur als kooperative Spezies schaffte er es, seine natürlichen Ausstattungsmängel zu kompensieren. Es macht dem Menschen (normalerweise) mehr Spaß zu helfen als zu schaden. Glück jedenfalls ist kein Kind des Egoismus. Egoismus erzeugt eher Traurigkeit bis zur Depression als Gelassenheit bis zur Fröhlichkeit.

Europa vorwärts - Nation rückwärts

Europa wird nie ein dauerhafter Faktor der Weltpolitik, wenn im Ernstfall seine Mitglieder ihren nationalen Interessen den Vortritt vor europäischen Pflichten geben. Die Europäische Union ist keine Vereinigung souveräner Staaten, sondern eine Gemeinschaft eigener Art, in der die Nationen einige ihrer Souveränitätsrechte an europäische Institutionen abgegeben haben und noch weitere abtreten müssen. Man kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen: auf der uneingeschränkten nationalstaatlichen Souveränität und der von vertiefter europäischer Integration. Zwischen diesen Alternativen muss entschieden werden.

Je mehr Vergemeinschaftung, umso weniger nationale Souveränität. Das ist ein Gesetz, das selbst dem Schüler der mathematischen Mengenlehre einleuchtet. Man kann nicht teilen und anschließend mehr haben. Die europäischen Verträge geben die Richtung vor: "Immer engere Union der Völker Europas" heißt die vertragliche Vorgabe. Diese Zielrichtung darf nicht aufgegeben werden. Den nationalen Parlamenten Vetorechte gegen demokratische Entscheidungen Europas einzuräumen, ist die Installation von nationaler Quertreiberei. Die nationalen Parlamente sind nicht die Oberaufsicht des europäischen Parlaments.

Das Europäische Parlament ist nicht die Versammlung von Volksgruppen, sondern von Parteien, die politische Richtungen repräsentieren. Europäische Wahlkämpfe müssen Richtungskämpfe sein und kein Turnier von Nationen. Sozialisten und Konservative unterscheiden sich nicht durch nationale Herkunft, sondern durch politische Ziele. Ein linker sozialistischer Spanier hat mit einem deutschen Sozialdemokraten mehr gemeinsam als mit seinem konservativen Landsmann. Und ein rechter Mailänder hat mehr Übereinstimmung mit seinen deutschen Gesinnungsfreunden als mit einem linken Turiner.

Deshalb gilt das Prinzip der Nichteinmischung in nationale Angelegenheiten anderer Staaten nicht mehr. Europäische Politik ist permanente Einmischung unter programmatischen Vorzeichen.

Parlamentarische Entscheidungen werden vom Prinzip Mehrheit und Minderheit geprägt. Solange die nationale Herkunft auch in den Fraktionen des Europaparlaments eine größere Rolle spielt als europäische Fragestellungen, ist dieses Parlament mehr eine Clearingstelle von nationalen Interessen als ein demokratisches Entscheidungsorgan Europas.

Mehrheitsentscheidungen werden jedoch nur hingenommen, wenn es eine die Mehrheit oder Minderheit übertreffende europäische Vertrauensbasis gibt. In den Fraktionen müssen die europäischen Fragestellungen dominieren und nicht das nationale Gepäck, das jeder Abgeordnete mitbringt.

Die Abgeordneten nehmen also auch teil an Diskussionen in anderen Ländern. Wer das verhindert, blockiert eine politisch strukturierte europäische öffentliche Meinung. Unter dem Vorzeichen der gemeinsamen europäischen Zukunft ist den Deutschen nicht egal, was in Polen passiert, und umgekehrt den Polen nicht, was in Deutschland passiert. Deshalb mischen sich auch die Polen zu Recht ein in deutsche Vertriebenenpolitik und Deutsche in die polnische Diskussion um Pressefreiheit.

Eine Schicksalsgemeinschaft

Vielleicht muss sich Europa von jenen Mitgliedern trennen, die es nur als Anlaufstelle für ihre nationalen Geschäfte nutzen wollen.

Das Nichtzustandekommen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft war einst die vertane Chance für einen großen Fortschritt in Europa. Dieses Mal ist Verweigerung der Solidarität in der Flüchtlingsfrage die Absturzgefahr für die Einigung Europas. Damals wie heute geht es nicht um eine Detailfrage, sondern um die Herzensfrage Europas. Dabei ist Herzensfrage kein kardiologischer Begriff, sondern die Chiffre für den Inbegriff dessen, was Europa sein will: eine Schicksalsgemeinschaft, die auch im Notfall zusammensteht, oder eine Versicherungsgesellschaft zum wechselseitigen Nutzen ihrer Mitglieder?

Die Flüchtlingsfrage entscheidet darüber, ob Europa ein freundliches oder feindseliges Weltgesicht zeigt. Und mehr noch: Anders als die europäische Verteidigungsfrage entscheidet die Antwort auf die Flüchtlingsfrage, ob es weitergeht mit Europa oder dieses historische Projekt schon nach siebzig Jahren beendet wird.

Europa: Ja oder Nein?

Europa hat nur die Alternative: Einigung oder Auflösung. Größe allein ist keine Bestandsgarantie. Das Imperium Romanum war am Ende, als die Römer nicht mehr die res publica als eine öffentliche Verpflichtung ansahen, sondern es sich in ihrem privaten Luxus bequem machten. Europa ist am Ende, wenn es nicht seine öffentlichen Angelegenheiten als Gemeinpflicht anerkennt. Eine politische Gemeinschaft, deren Mitglieder nicht mehr über den Tellerrand ihrer Vorteilsmaximierung hinausdenken, ist dem Untergang geweiht.

Wenn die europäischen Staaten sich von der Bindung an die europäische Integration losreißen, werden sie zurückfallen in alte nationalstaatliche Bedrängnisse, wo jeder Staat jeden belauert und jeder jeden übertreffen will. Die Grenzen werden wieder kontrolliert werden, und an ihnen wird die Freizügigkeit enden. Der Euro wird verschwinden.

Mitten im Zeitalter der Globalisierung entsteht im günstigsten Fall eine nationale Schrebergartengesellschaft, im schlimmsten Fall jedoch ein europäisches Haifischbecken - und Deutschland mittendrin.