Winfried Kretschmanns Eiertanz um Berufsverbote und Radikalenerlass

Aufarbeitung staatlichen Unrechts oder Vergangenheitsbewältigung eines Ex-Maoisten? Baden-Württembergs Landesvater kann sich in einem offenen Brief nicht entscheiden. DGB fordert Entschädigungen.

Als erster grüner Ministerpräsident Deutschlands gehört Baden-Württembergs Landesvater Winfried Kretschmann seit vielen Jahren zum politischen Establishment. 2019 drohte er der Schulstreikbewegung Fridays for Future mit Sanktionen, im Jahr darauf scheute er sich nicht, Staatshilfen für die Autoindustrie zu fordern.

Wie die meisten grünen Spitzenpolitiker hat er sich in der Praxis weit von den Gründungsidealen seiner Partei entfernt. Dabei war der Schritt zu den Grünen aus seiner heutigen Sicht bereits Teil einer Läuterung, denn er hatte sich zuvor für den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) engagiert.

Die Aufarbeitung der Folgen des Radikalenerlasses von 1972, der in Baden-Württemberg besonders rigide umgesetzt worden war, schien ihn auch deshalb zu überfordern, weil dieser Teil der bundesdeutschen Geschichte auch seinen eigenen Werdegang beeinflusst hatte.

Als der heute 74-jährige Kretschmann noch nicht Spitzenpolitiker, sondern Lehrer werden wollte, wurde er vorübergehend selbst Opfer der Berufsverbotspraxis. Kurzzeitig bleib ihm nach Informationen der taz nichts anderes übrig, als an einer privaten Kosmetikschule zu unterrichten, da er als zu extremistisch für den öffentlichen Dienst galt.

Hintergrund war eine von rund 700.000 Regelanfragen, die von 1973 bis 1991 an den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg gestellt wurden. In weniger als 0,5 Prozent dieser Fälle gab es überhaupt irgendwelche Erkenntnisse, was dann zu rund 200 abgelehnten Bewerbungen und rund 60 Entlassungen aus dem Öffentlichen Dienst führte.

Nur drei Prozent der Überprüfungsfälle im rechten Spektrum

Wofür und in wessen Namen sich Kretschmann heute entschuldigen will – für das Land Baden-Württemberg und dessen jahrzehntelange Gesinnungsschnüffelei, oder doch eher für seine eigene Gesinnung in jüngeren Jahren – das scheint er selbst nicht genau gewusst zu haben, als er einen offenen Brief verfasste, der am Donnerstag auf der Homepage des Staatsministeriums veröffentlicht wurde.

Die Anrede lautet jedenfalls "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger". Den staatlichen Umgang mit einem Großteil der Berufsverbotsopfer und das Ausmaß des Generalverdachts bedauert Kretschmann, erklärt sich aber nicht bereit, die Betroffenen, deren berufliche Pläne zum Teil dauerhaft zerstört wurden, zu rehabilitieren.

Der Anspruch des Radikalenerlasses, die Idee einer "wehrhaften Demokratie" sei "eine Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik" gewesen und "bis heute richtig", schreibt Kretschmann – und räumt wenig später selbst ein, dass sich dieser Erlass nur in drei Prozent aller Überprüfungsfälle gegen Rechtsextremisten richtete.

Selbstgeißelung und Verfolgungseifer

Er selbst leistet in dem Schreiben gründlich Abbitte für seine rote Vergangenheit, als er auf ein Forschungsprojekt der Landesregierung mit dem Titel "Verfassungsfeinde im Land? Baden-Württemberg, '68 und der Radikalenerlass" zu sprechen kommt.

Auch für mich persönlich sind die Ergebnisse dieser Forschungen sehr aufschlussreich. Und das auch aus einem persönlichen Grund – weil mir hier die größte Verirrung meines eigenen Lebens gespiegelt wird, nämlich der Linksradikalismus meiner Studienzeit. Mich erschreckt noch heute, dass ein Mensch, selbst wenn er das Glück einer guten Ausbildung hatte wie ich, einen solchen "Tunnelblick" entwickeln und sich derart in eine verblendete Weltsicht einbohren kann.

Dass der demokratische Staat sich dann auch zur Wehr setzt und Zweifeln an der Verfassungstreue nachgeht, erscheint mir aus heutiger Sicht nur logisch und konsequent.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident Baden-Württembergs

Diese Art der Selbstgeißelung, durch die sich der Geläuterte ermächtigt fühlt, die Verfolgung der Unverbesserlichen umso mehr zu feiern, entbehrt nicht einer gewissen Komik – vor allem, wenn man weiß, dass gerade Maoisten für solche Rituale berüchtigt waren und der KBW sich dem Maoismus verbunden fühlte. Kretschmann scheint hier nur die Inhalte im Sinne des bürgerlichen Staats ausgetauscht zu haben.

"Solche Lernprozesse muss die liberale Demokratie nicht nur zulassen, sondern auch fördern und wertschätzen", schreibt er zu seiner eigenen Abkehr von "abwegigen und irrigen Positionen", die sich für ihn auszahlte. "Ich selbst bin heute noch dankbar dafür, dass die Demokratie mir diese Chance gegeben hat."

Übertrieben fand er die Berufsverbotspraxis in manch anderem Fall aber schon. Klar sei, so Kretschmann, der "freiheitlich demokratische Staat" müsse sich "seiner Feinde erwehren" – aber eben klug und mit Augenmaß.

Bei der Umsetzung des Radikalenerlasses ist dieses Augenmaß verloren gegangen. Eine ganze Generation wurde unter Verdacht gestellt, das war falsch. Einzelne mögen dann zu Recht sanktioniert worden sein, manche aber eben auch nicht. Sie haben zu Unrecht durch Gesinnungs-Anhörungen, Berufsverbote, langwierige Gerichtsverfahren, Diskriminierungen oder auch Arbeitslosigkeit Leid erlebt. Das bedauere ich als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg sehr.

Winfried Kretschmann

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Baden-Württemberg nannte dieses Bedauern am Donnerstag "mehr als flau" und forderte auch einen materiellen Ausgleich für Betroffene, die Zeit und Energie in Ausbildungswege gesteckt haben, ohne je davon profitieren zu können:

Zu einer Rehabilitation der Betroffenen ist der Ministerpräsident offenkundig nicht bereit. Das ist angesichts der eindeutigen Faktenlage ein Armutszeugnis. Als DGB bleiben wir dabei: Wir erwarten eine Entschuldigung bei den Kolleginnen und Kollegen, deren angestrebter Berufsweg durch den Radikalenerlass verhindert worden ist.

Genauso erwarten wir eine Entschädigung für all diejenigen, die durch die Berufsverbote herbe materielle Einbußen erlitten haben. Das Land muss jetzt einen Entschädigungsfonds auflegen.

Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg.

Martin Gross, Landesbezirksleiter der Gewerkschaft ver.di, erhofft sich mehr von einem persönlichen Gespräch mit Kretschmann, das für den kommenden Monat vereinbart ist.

Es sei aber "schade, dass Kretschmann weiterhin nicht auf Zuschreibungen wie Verblendung, Verirrung oder Demokratiefeinde verzichten kann", erklärte Gross am Donnerstag. So werde ein falscher Generalverdacht letztlich fortgeführt.

Altnazi als Landesvater, Kommunist nicht als Postbote zugelassen

Verirrt und verblendet war schon eher eine Politik, bei der ein Politiker wie Hans Filbinger mit nationalsozialistischer Vergangenheit zwar Landesvater werden konnte, ein DKP-Mitglied wie Werner Siebler aber nicht Briefträger.

Martin Gross, ver.di-Landesbezirksleiter Baden-Württemberg.

Filbinger hatte als früheres NSDAP-Mitglied der CDU angehört und musste 1978 nach zwölf Jahren als Ministerpräsident zurücktreten, weil bekannt wurde, dass er zur Nazizeit als Marinerichter auch für Todesurteile verantwortlich gewesen war.

Ein weiterer spannender Forschungsgegenstand für die Geschichtswissenschaften wären wohl Mentorbeziehungen von Altnazis zu heute noch aktiven Politikern der C-Parteien. Gegen ein solches Projekt hätten die Grünen in Baden-Württemberg sicherlich nichts, wenn sie nicht gerade mit der CDU regieren würden.