Wir brauchen keinen vierten Geheimdienst

Im Telepolis-Interview fordert der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll eine sorgfältige Prüfung des Anti-Terror-Paket Schilys

Während der bayerische Landesvater Edmund Stoiber und sein Innenminister Günter Beckstein (beide CSU) auf eine Verschärfung des Anti-Terror-Pakets des Bundesinnenministers hinarbeiten, warnt der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll im Gespräch mit Telepolis vor Schnellschüssen. Der Ausbau des Bundeskriminalamts zu einem "vierten Geheimdienst" durch die Hintertür sei unnötig, kritisiert der FDP-Politiker den jüngsten Gesetzesentwurf aus dem Hause Otto Schilys (Der neue Otto-Katalog ist da). Aber auch gegen die Ausweitung der Schnüffellizenzen der bestehenden Dienste hat Goll Bedenken.

Brauchen wir neue Befugnisse für die Ermittler und für die Geheimdienste zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus?

Ulrich Goll: Man muss das sorgfältig prüfen. Nicht überzeugend ist, alle erdenklichen, schon vor Jahren diskutierten und meist mit guten Gründen verworfenen Ermächtigungen zu fordern, nur weil man meint, dass jetzt die Gelegenheit günstig sei. Von dem, was nun als so genanntes "Anti-Terror-Paket II" aus dem Bundesinnenministerium im Raum steht, halte ich etwa 70 Prozent zumindest für diskutabel. Man wird den Gesetzentwurf aber auch nach den Koalitionsverhandlungen noch sehr genau durchschauen müssen, wo unzumutbare, nicht verfassungskonforme Eingriffe sind.

Ursprünglich wollte Otto Schily den Beamten des Bundeskriminalamts ohne Anfangsverdacht die Strafverfolgung von Bürgern im Rahmen der so genannten Vorfeldermittlung ermöglichen. Aber auch in der aktuellen Version des Otto-Katalogs wird dem BKA das Recht zugestanden "Daten" bei "öffentlichen oder nicht-öffentlichen Stellen" zu erheben.

Ulrich Goll: Ohne einen Tatverdacht weiter ins Vorfeld zu gehen, ist immer eine sehr kritische Sache. Neben dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz brauchen wir nicht noch einen vierten Geheimdienst, der ohne jeden Verdacht für eine Straftat ermitteln kann. Entscheidend ist jetzt eine stärkere Zusammenarbeit auf internationaler Ebene und die entschlossene Umsetzung des geltenden Rechts in allen Bundesländern. Wir haben sehr gut funktionierende Ermittlungsapparate in den Ländern und es kommt doch jetzt sehr darauf, möglichst nahe an den Tätern zu sein.

Auch Verfassungsschutz, BND und der MAD sollen mehr Rechte bekommen und beispielsweise auch Einblicke in Kontenbewegungen erhalten und im Geldwäschebereich aktiv werden.

Ulrich Goll: Beim gesamten Komplex des Bankgeheimnisses müssen wir vorsichtig sein und dürfen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Im Raum stehende Vorschläge, jedes Konto und jeden Kontoinhaber in elektronischen Zentraldateien zu erfassen, halte ich für eindeutig übers Ziel hinaus geschossen.

Mit anstehenden Änderungen der Strafprozessordnung wird auch der IMSI-Catcher salonfähig werden, mit dem die Mobiltelefonierer überwacht werden können.

Ulrich Goll: Ich glaube, dass die Vorteile beim Einsatz des IMSI-Catchers überwiegen. Freilich nur, wenn man diese Maßnahme auf eine saubere und begrenzte juristische Grundlage stellt. Kurzfristig werden dabei zwar auch Fernmeldedaten unbeteiligter Mobiltelefonierer erfasst. Aber es geht dabei nicht um das gesprochene Wort, sondern um die Erkenntnis, welches Handy in welcher Funkzelle im Netz hängt.

Wie kann man eine internationale und netzwerkartig aufgebaute Terrororganisation wie die al-Qaida in Deutschland effizient bekämpfen?

Ulrich Goll: Wir haben noch erhebliche Spiel- und Handlungsräume, um an diese terroristischen Strukturen näher heranzukommen, zum Beispiel durch die Rasterfahndung und durch die Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz. Umgekehrt können wir bislang nicht sagen, dass wir die Netzwerke, aus der der Terror herauswächst, genau im Auge haben. Sobald das aber der Fall ist, wird es wesentlich schwieriger für Schläfer, aus diesem Kreis heraus zu agieren.

Haben Sie Anhaltspunkte, dass Deutschland stärker ins Ziel der Terroristen gerät?

Ulrich Goll: Entspannt kann man die Situation hier zu Lande nicht nennen, weil eigentlich niemand genau sagen kann, wie viel Macht hinter diesen terroristischen Strukturen steckt und welche Unterstützung sie auch im psychologischen Bereich in den Herkunftsländern erhalten. Da fällt die Prognose schwer. Der heutige Stand ist, dass es in Deutschland keine grundsätzlich andere Einschätzung der Sicherheitslage gibt als bisher. Das größte und makaberste Problem, dass wir momentan haben, sind die Trittbrettfahrer, das Feld der so genannten Resonanzstraftaten.

Wie kann man gegen Trittbrettfahrer vorgehen? Welche Strafnormen gibt es?

Ulrich Goll: Ich habe von einem Fall gehört, in dem zwei Mädchen Briefe mit weißem Pulver verschickt haben sollen. Die waren im Nachhinein natürlich total erschrocken und sind selbst zur Polizei gegangen. In diesem Fall wird es schwierig sein, sie drei Jahre ohne Bewährung in den Strafvollzug zu stecken, wie es theoretisch möglich wäre. Aber es gibt nach meiner Überzeugung auch sicher den Fall, dass dahinter versierte Gruppen stecken, die sich interessant machen oder ihr Mütchen kühlen wollen. Das geht einfach nicht. Wenn wir einen von diesen Tätern erwischen, bin ich schon dafür, dass sie die volle Härte des Gesetzes trifft. Da muss es auch möglich sein, von ihnen die Kosten für die Polizeieinsätze zurückzufordern.