Zurück zum normalen Kapitalismus und auch zum Krieg?

Von den Linken kommen kritische Stimmen zur neuen US-Regierung

Nun ist der Trump-Zirkus vorbei. In den USA scheint die kapitalistische Normalität zurück und die Schönredner aller Länder feiern. Schon ist wieder davon die Rede, dass die Welt eine Führungsrolle der USA braucht. Biden hat von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass er zurück zu einer Weltordnung will, in der die USA das Sagen haben.

Sekundiert wurde die Rhetorik des Neustarts der kapitalistischen Welt von der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, die überschwänglich erklärte, Europa habe jetzt wieder einen Freund im Weißen Haus.

Hätte Trump so etwas gesagt, hätte man von Fake News gesprochen. Denn von der Leyen kann keineswegs für den europäischen Kontinent, nicht einmal für die gesamte EU, sondern nur für die EU-Kommission sprechen. Einige osteuropäische Staaten wie Polen und Ungarn sahen in der Trump-Regierung keinesfalls einen Freund.

Die gesamte Rhetorik des Neustarts ist brandgefährlich. Denn es wird vergessen, dass die Trump-Regierung und ihr außenpolitisches Projekt des Isolationismus auch eine Antwort auf die schwindenden Möglichkeiten der USA waren, eine Führungsrolle in der Welt zu spielen. Das militärische Engagement der USA in Afghanistan und dem Irak war gescheitert. Daher hatte auch die Politik des militärischen Rückzugs, die die Trump-Regierung forciert hatte, viel Unterstützung in der Bevölkerung der USA.

Zurück in die Normalität des Kriegs?

Das hatte zur Folge, dass die vier Jahre unter Trump verglichen mit den Vorgängerregierungen in der Außenpolitik weniger aggressiv war. Das heißt nun nicht, dass Trump und sein Umkreis nicht immer wieder Aktionen beispielsweise gegen Kuba, Venezuela und auch Iran lancierten. Die Entlassung des neokonservativen Bolton durch Trump machte auch die Kluft deutlich zwischen der klassischen imperialistischen Außenpolitik und einen Isolationismus à la Trump.

Das könnte sich unter der neuen Regierung schnell ändern. Denn die so viel beschworene Rückkehr zur kapitalistischen Normalität kann auch schnell eine Rückkehr zu den großen und kleinen Kriegen der USA bedeuten. Dafür gab und gibt es sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern Anhänger.

Biden und der Drohnenkrieg

Nun gibt es gibt es auch in der US-Linken kritische Stimmen zu Bidens Personaltableau. So hat er die Juristin Avril Haines für den Posten des Director of National Intelligence ernannt, der für die Koordinierung sämtlicher US-Geheimdienste zuständig ist.

Der Ernennung muss der Senat zustimmen. In dem der US-Antikriegsbewegung nahestehenden Politikmagazin Democracy Now wurde ein Interview mit dem CIA-Whistleblower John Kiriakou veröffentlicht, der Haines vorwirft, sie habe in ihrer Funktion als Rechtsberaterin im Weißen Haus unter Obama die Ausweitung des Drohnenkrieges im "War on Terror" unterstützt.

Kiriakou erklärt, Haines habe für legal erklärt, dass US-Bürger auf die Liste der Personen gesetzt wurden, die dann mit Drohnen getötet wurden. Dazu gehörte der 2011 im Jemen getötete Anwar al-Awlaki und sein Sohn, die beide US-Bürger waren.