Seite 2: "Oskar und Sarah gründen eine Partei, die wieder wählbar ist"

Diese Stimmen gibt es bei den Anhängern beider Fraktionen. So zitiert einer der profundesten Kritiker des Lafontaine-Kurses in der Linkspartei, Ivo Bozic, über Internet-Verlautbarungen aus dem Lafontaine-Lager:

Wenn die Linke zu Arschkriechern der Regierung und der Medien wird, brauchen wir uns über den Zulauf zur AfD nicht wundern. Es wird Zeit, entweder sich von den falschen Linken zu trennen oder Oskar und Sahra gründen eine neue Partei, die wieder wählbar ist.

Ungenannter Facebook-Kommentar

Bozic kommentiert dies so:

Lafontaine scheint diesbezüglich bereits aktiv zu werden. Er teilte mit, eine neue "Sammlungsbewegung der Linken" ins Leben rufen zu wollen. Welche Linken er einzusammeln gedenkt, ist unklar, Lafontaine schrieb lediglich: "all diejenigen, die mehr soziale Gerechtigkeit wollen und für eine friedliche Außenpolitik eintreten". Von manchen in der Partei wird das als Angebot an die Putin-affine Mahnwachen- und Querfrontszene gewertet. Dass Lafontaine Antirassismus und Feminismus ausdrücklich nicht als Essentials nennt, kann man auch als Signal an AfD-Sympathisanten verstehen. Lafontaine, der Wegbereiter der Asylrechtsänderung 1993, ist bekannt für seine deutschnationale Position in der Flüchtlingsfrage. Erst vorige Woche wieder schrieb er auf Facebook: "Offene Grenzen für alle ist eine Kernforderung des Neoliberalismus."

Ivo Bozic

Nun könnte man fragen, woher soll denn der von Lafontaine erhoffte Aufbruch kommen. Es gibt neben solchen Diskussionen in der Linkspartei auch unabhängig eine Initiative aus dem gewerkschaftlichen Spektrum, die vor einigen Wochen in Kassel eine erste Konferenz veranstaltete.

Primär ging es dort um eine Gewerkschaftspolitik, die sich wieder an den Mitgliedern orientiert. Doch zwei Mitorganisatoren der Konferenz, Violetta Bock und Thomas Goes, haben ein Buch unter dem Titel "Ein unanständiges Angebot? Mit Linkspopulismus gegen Elite und Rechte" veröffentlicht.

Das bedeutet noch nicht, dass sie für eine Sammlungsbewegung à la Lafontaine zur Verfügung stünden. Doch ihr Ansatz geht über eine kämpferische Gewerkschaftspolitik hinaus. Wenn nun aus dem Lafontaine-Lager die Aufforderung an ihre innerparteilichen Kritiker kommt, doch zur SPD oder den Grünen zu wechseln, hat auch das eine Grundlage.

Es in der SPD zu etwas bringen

Erst vor wenigen Wochen ist in Berlin-Neukölln die Kommunalpolitikern Marina Reichenbach genau diesen Weg gegangen. In einem Interview mit der Jungle World nannte sie Unzufriedenheit mit populistischen Statements von Wagenknecht und Lafontaine als Grund für ihren Schritt. "Ich will nicht in einer Partei sein, die rechte Wähler gewinnen will, indem sie anbietet, noch mehr abzuschieben", begründete sie ihren Übertritt in eine Partei, die anders als die Linke viele Gesetze zur Flüchtlingsabwehr mit unterstützt oder sogar initiiert hat. Diesen Widerspruch löst Reichenbach als Reformistin überzeugend auf.

Mit Wagenknecht ist für mich die Hoffnung verloren gegangen, dass es eine linke Partei geben kann, die nicht so ist. Dass die SPD auch so ist, ist mir klar. Es gibt keine Partei, die wirklich emanzipatorische Forderungen hat und über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Wenn es die gäbe, würden wir wohl nicht mehr in dieser Welt leben, wie wir sie heute vorfinden. Für mich ist die Linkspartei mittlerweile einfach nicht mehr die "bessere" Sozialdemokratie.

Die Partei Die Linke hat im Bund noch nie regiert. Es ist fraglich, ob sie nicht genau die gleichen Fehler machen würde wie die SPD. Ich glaube, das wäre der Fall. Da kann ich auch gleich in einem großen Haufen mitmischen, mit dem ich reelle Veränderungsmöglichkeiten sehe.

Marina Reichenbach

Wenn die Linke sich selbst in der Opposition kaum noch von der SPD unterscheidet, dann kann ich gleich ins Original eintreten und habe dort auch viel mehr Karrieremöglichkeiten, lautet die Logik von Reichenbach. Sie unterscheidet sich fundamental von der Vorgehensweise von Linken wie Jutta Ditfurth, Thomas Ebermann und Rainer Trampert.

Für diese stand gar nicht zur Debatte, in die SPD zu gehen, wenn die Grünen keine andere Politik als diese machen. Ihre Orientierung war wie bei Ditfurth der Versuch einer linken Parteigründung und die außerparlamentarische Aktivität, wozu auch die Kritik aller Verhältnisse gehört. Dass sich heute für Reichenbach eine solche Positionierung nicht stellt, kann auch als Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks interpretiert werden.

Eine linke Alternative gibt es für jemand, die oder der linke Politik mit persönlicher Karriere verbinden will, nicht. Da bleibt dann scheinbar nur der Weg in die SPD. Der Weg von Nahles, die alle linke Rhetorik ihrer Jusozeit eingemottet hat, ist dann nicht eine Drohung, sondern ein Versprechen, nämlich es in der SPD doch noch zu etwas zu bringen.