Zwei unvereinbare Tendenzen in der Linkspartei?

In der letzten Zeit wird von unterschiedlicher Seite behauptet, dass es bald zu einer Trennung kommt. Doch dann gäbe es nur zwei reformistische Varianten, die beide nicht ins Parlament kämen

"Zu den Genen unserer Partei gehört neben der Solidarität auch, dass wir uns an Arbeit und Leistung orientieren und nicht nur an staatlicher Umverteilung wie die Linkspartei." Diese Selbstbeschreibung der SPD ist treffend. Mindestens die letzten 100 Jahre stand die SPD im Zweifel bei den Leistungsträgern und Solidarität war etwas für Sonntagsreden.

Es ist auch nicht verwunderlich, dass Andrea Nahles diese SPD-Beschreibung bei der Bild-Zeitung abgegeben hat. Anscheinend gilt in der SPD-Zentrale noch immer Gerhard Schröders Diktum: "Zum Regieren brauche ich Bild, BAMS und Glotze."

Und Andrea Nahles will regieren. Wie Schröder begann sie ihre Karriere in der linken Juso-Ecke, und wie dieser hat sie gemerkt, dass sie ihre linken Überzeugungen schnell aufgeben muss, wenn sie in der Partei aufsteigen will. So redet Nahles heute wie alle ehemaligen SPD-Linken und klingt wie der rechte Seeheimer Kreis in der SPD.

Zwischen dem Seeheimer Kreis und den deutschen Wirtschaftsverbänden passt kein Blatt Papier. Sozialdemokraten, wenn sie aufsteigen wollen, kennen keine Klassen mehr, sondern nur noch deutsche Interessen. Da hat Nahles nur wieder einmal die Serie bestätigt.

Dabei galt sie in der Schröder-Ära noch als unsichere Kantonistin, zählte sie doch zu den Anhängern des SPD-Vorsitzenden Lafontaine, und manche spekulierten sogar, ob sie mit ihm ebenfalls die SPD verlassen und eine neue sozialdemokratische Formation kreieren sollte. Ob sie solche Pläne je gehabt hatte, ist unklar. Letztlich hat sie sich anders entschieden.

Bedauert Lafontaine heute seinen SPD-Austritt?

Nahles hat einen Schritt nicht gemacht, den Lafontaine heute möglicherweise für falsch hält. In der Saarbrücker Zeitung, wo Lafontaine Gehör findet, hat er vor einigen Wochen ein Interview gegeben, das eigentlich auch in seiner aktuellen Partei, der Linken, mit Argwohn gelesen werden müsste.

Denn in dem Interview macht er den Eindruck, als stünde er der Linken mittlerweile fast genauso distanziert gegenüber wie der SPD:

Es ist jetzt ungefähr zehn Jahre her, dass die Linke gegründet wurde. Wie sehen Sie den Zustand der Linken im Jahr 2017?

LAFONTAINE: Das Ziel war, den Sozialabbau zu stoppen und die Sozialdemokraten zu zwingen, wieder eine sozialere Politik zu machen. Einen stärkeren Sozialabbau hat sich die jeweilige Bundesregierung seit unserem Einzug ins Parlament nicht mehr getraut.

Aber das Ziel, die Sozialdemokratie zu einer Kurskorrektur zu bringen, wurde nicht erreicht. Die linken Parteien in Europa, aber auch in Deutschland, verlieren immer mehr an Einfluss. Deshalb werbe ich jetzt für eine neue Sammlungsbewegung der Linken.

Was genau soll das sein?

LAFONTAINE: Ich denke an Corbyn in Großbritannien - eine glaubwürdige Person und ein Programm für die Mehrheit. Oder Podemos und "La France insoumise" in Spanien und Frankreich, eine aus der Gesellschaft heraus entstehende Sammlungsbewegung all derjenigen, die mehr soziale Gerechtigkeit wollen und für eine friedliche Außenpolitik eintreten. Die politische Linke verliert mehr und mehr an Einfluss. SPD und Linke haben zusammen noch nicht einmal 30 Prozent.

Sie wollen also eng mit der SPD zusammenarbeiten?

LAFONTAINE: Ich habe seit Gründung der Linken der SPD eine Zusammenarbeit angeboten. Wir hatten 2005 und 2013 mit den Grünen eine Mehrheit, um eine Regierung zu bilden. Die SPD hat diese Chance jedes Mal nicht genutzt. Es geht aber nicht nur um SPD und Linke, sondern der Appell richtet sich an alle, die wirklich mehr soziale Gerechtigkeit wollen.

Schmerzt es Sie, wenn Sie sehen, dass Ihre alte Partei, die SPD, bei der Bundestagswahl so schlecht abgeschnitten hat?

LAFONTAINE: Ja natürlich. Ich will politisch etwas verändern. Und wenn die Kräfte, die für diese politischen Veränderungen gebraucht werden, an Einfluss verlieren, ist das ein bedauernswerter Rückschlag.

Bedauern Sie manchmal, wenn Sie sich Ihre Partei anschauen, dass Sie 2005 den Schritt gemacht haben und die Linke aufgebaut haben?

LAFONTAINE: Ich stelle mir natürlich manchmal die Frage, ob ich innerhalb der SPD mehr hätte bewirken können. Aber das ist vergossene Milch. Das Ziel, mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, bleibt. Nur diesem Ziel diente die Gründung einer linken Partei und deshalb hoffe ich auf eine aus der Gesellschaft heraus entstehende neue Sammlungsbewegung der politischen Linken.

Oskar Lafontaine, im Interview mit der Saarbrücker Zeitung

Zunächst einmal macht das Interview deutlich, dass Lafontaine immer Sozialdemokrat geblieben ist, auch wenn ihn Freunde und Gegner zu Unrecht als Kommunisten, SPD-Feind etc. abgestempelt haben. Es war eher eine Hassliebe, mit der er der SPD begegnete.

Er konnte seine Marginalisierung in der SPD, die seinen Austritt vorausging, nie verwinden und hält sich wahrscheinlich noch immer für den Mann, der den Niedergang der SPD hätte stoppen können.

Was hat es mit der Hoffnung einer neuen Sammlungsbewegung auf sich?

Nun könnte man das Interview auch als eine Art Vermächtnis lesen. Ein Vollblutpolitiker, der längst im Rentenalter ist, zieht Bilanz über sein Wirken als Sozialdemokrat in zwei Parteien und redet auch über die verpassten Gelegenheiten.

Doch es gibt in der Linken und darüber hinaus auch Stimmen, die hoffen oder fürchten, dass Lafontaine noch einmal ein neues politisches Projekt mit anschieben würde, wenn es ihm die Chance gibt, ins Parlament zu kommen. Das Interview lässt genügend Interpretationsspielraum offen. Ist doch zweimal die Rede von einer ominösen Sammlungsbewegung aus der Bevölkerung, der er das Prädikat "links" bewusst nicht geben will.

Als Minimalforderungen nennt er soziale Gerechtigkeit und eine friedlichere Außenpolitik. Als Referenzen nennt er neben dem Labour-Vorsitzenden Corbyn auch den französischen Linksnationalisten Mélenchon, der sich in Frankreich ganz bewusst nicht auf die französische Linke bezieht, selbst auf den Teil nicht, mit dem er lange kooperierte.

Dass danach in der Linkspartei die Alarmglocken schrillten, zeigt sich daran, dass ein Großteil der Fraktion eine Veranstaltung am 14. Januar in Berlin verhindern will, auf der unter anderem Lafontaine und Mélenchon reden sollten. Diese von dem Linksparteiabgeordneten Dieter Dehm organisierte Veranstaltung wird in diesem Jahr von Teilen der Fraktion kritisiert: Sogar die Absage dieser Veranstaltung wurde innerhalb der Linkspartei gefordert.

Dehm erklärte, er organisiere die Veranstaltung bereits seit 7 Jahren, ihm würden immer zunächst Knüppel aus den Parteigremien zwischen die Füße geworfen und im Anschluss gebe es Lob aus der Partei. Doch in diesem Jahr trifft es eben auf besonderen Argwohn, wenn Lafontaine, der von einer neuen Sammlungsbewegung träumt, und sein französisches Vorbild Mélenchon in Berlin auftreten.

Vielleicht will er tatsächlich noch einmal Teil einer Bewegung sein. Und Dehm hat sich auch sicher wenig Freunde gemacht, indem er einen Brief veröffentlichte, wo er Sanktionierungen in seiner Zeit als SPD-Funktionsträger mit denen als Linksparteipolitiker verglich. Dass es in dem einen Fall gegen Links, im anderen Fall gegen einen nach rechtsoffenen Personenkreis geht, wird bei dieser Argumentation ausgeblendet.

Doch könnte man solche Auseinandersetzungen als Machtkämpfe abtun, die sich unter Alphatieren von Parteien eben abspielen, wenn es nicht auch Unterströmungen gäbe, die ganz von den zwei Flügeln in der Linken sprechen, die sich endlich trennen sollen. Da wird die eine Fraktion als neoliberal und die andere als populistisch bzw. nationalistisch bezeichnet.