"… egal, was meine deutschen Wähler denken"

Telepolis dokumentiert: Das sagte Außenministerin Annalena Baerbock in Prag zur Ukraine- und Sanktionspolitik der Bundesregierung und der EU. Originalbeitrag in voller Länge und deutscher Übersetzung.

Außenministerin Annalena Baerbock hat mit Äußerungen nach dem informellen Treffen der EU-Außenminister auf einer Podiumsdiskussion am Mittwoch in Prag für heftige Debatten gesorgt. Die Grünen-Politikerin nahm gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Tschechien, der Ukraine, Polen und den Niederlanden an einer Debatte der Stiftung Forum 2000 teil.

Diese Stiftung sieht sich in der politischen Tradition des ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel (1936-2011), "indem sie die Werte der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte unterstützt, die Entwicklung der Zivilgesellschaft unterstützt und religiöse, kulturelle und ethnische Toleranz fördert".

Baerbock wurde vom Moderator und Außenminister Jan Lipavský nach der "deutschen Vision für eine erfolgreiche Ukraine" gefragt. Vor allen ein Nebensatz sorgt seither für heftige Debatten. Sie werde vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges an der Sanktionspolitik gegen Russland festhalten, "egal, was meine deutschen Wähler denken".

Telepolis dokumentiert die gut dreiminütige Antwort der deutschen Außenministerin in voller Länge. Dafür wurde die automatische Transkription des Videos mit der Audiospur verglichen, im englischen Original bearbeitet und dann auf Deutsch übersetzt. An wenigen Stellen haben wir zum besseren Textverständnis leicht stilistisch eingegriffen.

Außenministerin Annalena Baerbock, 26. "Forum 2000", 31.08.2022, Prag

Zunächst einmal vielen Dank für die Einladung, guten Tag. Aber es geht nicht um eine deutsche Vision, denn wir kämpfen für das, wofür die Ukraine kämpft: Das Recht jedes Landes, seine Zukunft selbst zu bestimmen.

Es liegt also nicht an Deutschland. Ich diskutiere jetzt schon sehr lange mit meinem Freund Dmytro (Kuleba), denn sechs Monate in Zeiten des Krieges kommen mir wie eine Ewigkeit vor. Und so weiß ich, was nicht die Vision, sondern was die Zukunft der Ukraine ist – was Dmytro gerade selbst gesagt hat – und das ist eine freie und friedliche Ukraine, so wie jedes andere Land der Welt.

Die Ukraine hat ein Recht darauf, und deshalb haben wir heute bei unserem Informellen Rat (der EU-Außenminister), aber auch mit einem Input-Papier, das ich zusammen mit meinem französischen Kollegen eingebracht habe, sehr deutlich gemacht, dass wir der Ukraine zur Seite stehen, solange sie uns braucht.

Und da sind wir uns alle einig. Und das ist kein Satz, für den man Beifall klatschen muss, weil das eine ganz selbstverständliche Sache ist, wenn man an die Rechtsstaatlichkeit und an die Freiheit in der Welt glaubt.

Ich würde vielleicht etwas Kontroverse in die Diskussion bringen. Ich habe Ihrer Rede zugehört, die ich wirklich geschätzt habe, aber ich würde einem Satz, den Sie gesagt haben, nicht zustimmen: Dass wir nicht darüber reden sollten, dass dieser Krieg vielleicht noch länger andauern könnte.

Wenn ich als Politiker ein Versprechen gebe, gibt es in der Demokratie zum Glück die Möglichkeit, dass die Leute, die anderer Meinung sind als ich, in vier Jahren sagen: Nun, du hast uns nicht die Wahrheit gesagt. Aber wenn ich den Menschen in der Ukraine zugleich das Versprechen gegeben habe: Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht – dann möchte ich es einlösen, egal, was meine deutschen Wähler denken.

Das möchte ich den Menschen in der Ukraine mitgeben, und deshalb ist es für mich wichtig, immer sehr offen und klar zu sein. Das heißt, bei jeder Maßnahme, die ich treffe, muss ich mir darüber im Klaren sein, dass sie so lange gelten wird, wie die Ukraine mich braucht, und deshalb halte ich es für so wichtig, dass wir offen kommunizieren müssen.

Und ja, jeder von uns wünscht sich, dass der Krieg morgen aufhört. Aber wenn er morgen nicht aufhört, werde ich auch in zwei Jahren noch da sein.

Manchmal gestaltet sich das auf EU-Ebene etwas schwierig, und das ist auch ein Punkt, an dem wir uns manchmal nicht einig sind; wenn es um die Maßnahmen geht, die die Europäische Union ergreift. Denn wir müssen jedes Sanktionspaket so vorbereiten, dass es auch für die nächsten vielleicht zwei Jahre gelten kann.

Wenn wir es nicht zwei Jahre lang brauchen, dann ist das großartig, aber wenn wir es brauchen, muss es so lange gelten, wie die Ukraine uns braucht.

Wir stehen jetzt vor einem Winter, in dem wir als demokratische Politiker herausgefordert sein werden. Die Menschen werden auf die Straße gehen und sagen: Wir können unsere Energiepreise nicht bezahlen. Und ich werde sagen: Ja, ich weiß, also helfen wir euch mit sozialen Maßnahmen. Aber ich will nicht sagen müssen: Okay, dann stellen wir die Sanktionen gegen Russland ein.

Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch im Winter bestehen bleiben, auch wenn es für die Politiker sehr hart wird.

Wir müssen in ganz Europa eine gute Lösung finden, um die sozialen Auswirkungen auszugleichen, denn das ist ein anderer Aspekt dieses Krieges: Es ist ein hybrider Krieg. Die zweite Strategie besteht darin, unsere Demokratien zu spalten, indem gesagt wird: Okay, jetzt werden die armen Leute zurückgelassen.

Wir müssen die Antworten geben: Wir sind mit jedem in unserem Land solidarisch, so wie wir mit jedem in der Ukraine solidarisch sind.