Anklage wird zum Rohrkrepierer
Acht Airbus-Arbeiter, die acht Jahre für einen Streik ins Gefängnis sollen, fordern Freisprüche und die Streichung von Franco-Gesetzen
Der Druck auf die Ankläger ist nach starken Mobilisierungen so stark geworden, dass sie nun im Fall von acht spanischen Airbus-Arbeitern, die sie wegen Streikbeteiligung zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilen wollten, zurückrudern.
Seit Dienstag stehen ehemalige Betriebsräte und Vertrauensleute vor einem Lokalgericht in Getafe bei Madrid. Am letzten Prozesstag, dem gestrigen Freitag, rückte die Justiz von ihren Strafforderungen ab, nachdem die Polizisten nicht einmal die Angeklagten identifizieren konnten. Der Staatsanwalt fordert nur noch zwei Jahre Haft für sechs Beschuldigte. Die Anschuldigungen gegen Edgar Martín und Armando Barco wurden fallengelassen, auch die horrenden Geldstrafen in Höhe von 51.000 Euro.
Es bestätigt sich die Einschätzung des ehemaligen Betriebsratschefs. José Alcázar stand der Belegschaft vor, als es beim Generalstreik 2010 an den Toren des Airbus-Werks in Getafe zur Auseinandersetzung kam. Die Polizei gab dabei sieben Warnschüsse mit scharfer Munition ab, als Spezialeinheiten den Weg für Führungsmitglieder ins Werk freiprügeln wollten. Der Streik richtete sich gegen eine Arbeitsmarktreform, die den Kündigungsschutz beschnitt und die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre setzte. Der Streik fand im Rahmen europaweiter Proteste des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) statt.
Der nun pensionierte Alcázar hatte mehrfach erklärt, der Versuch, den "Acht von Airbus" eine "exemplarische Strafe" aufzubrummen, sei längst gescheitert. "Drei Angebote" wurden gemacht, mit denen die Staatsanwaltschaft versucht, die Inhaftierung zu vermeiden: "Wir haben sie nicht angenommen, weil wir unschuldig sind." Der öffentliche Druck hat erreicht, dass eine Knaststrafe nun praktisch ausgeschlossen ist. Denn Strafen bis zu zwei Jahren werden gewöhnlich zur Bewährung ausgesetzt, wenn es keine Vorstrafen gibt.
Als Alcázar am Donnerstag mit seinen sieben Kollegen die Demonstration von mehreren tausend Menschen durch die Hauptstadt anführte, ging er schon davon aus, dass es zu Freisprüchen kommen würde, wenngleich nicht für alle. Dass alle Anklagen gleichlautend waren, sprach dafür, denn es können nicht alle das Gleiche getan haben. Die Airbus-Arbeiter fordern weiter Freisprüche und bestreiten "Attentate gegen die Autorität" und "Körperverletzung".
Verstöße gegen Artikel 315.3 des Strafgesetzes, der aus der Franco-Diktatur stammt und den überwiegenden Teil der Strafforderung ausmachte, stritten sie auch ab. Das Gesetz hebelt das Streikrecht aus. Streikposten, die andere „nötigen, einen Streik zu beginnen oder ihn fortzusetzen", werden demnach hart bestraft.
Die konservative Regierung hat ihn ausgegraben und während der Proteste in der Krise massiv gegen Streikende eingesetzt. Im Gerichtssaal von Getafe ist er noch nicht definitiv gefallen, aber Alcázar meint, dass er nun gestrichen werde.
"Es gibt keinen Weg zurück mehr."
Das wäre eine Erleichterung für mehr als 300 Gewerkschafter, die in 80 Verfahren angeklagt sind. Mehr als 120 Haftjahre wurden bisher gefordert, mehr als die Hälfte allein für Airbus-Arbeiter.
Große Versammlungen und Demonstrationen, die es zur Unterstützung der Angeklagten gab, haben verstärkt den Blick auf den Artikel gelenkt und aus dem Fall ein Politikum gemacht. Alle Linksparteien fordern die Streichung. Die Airbus-Arbeiter sind sich mit Führungsmitgliedern der Sozialisten, von Podemos und der Vereinten Linken (IU), die sie zum Prozessauftakt beim Gang zum Gericht begleiteten, darüber einig, wie die Repression gegen Proteste und die Austeritätspolitik beendet werden kann. Da die Parteien nach den Wahlen im Dezember nun eine Regierung bilden können, müssten sie sich zusammenraufen, um dem rechten Spuk ein Ende zu bereiten.
Denn es ist ja absurd, dass inzwischen sogar Puppenspieler zu Terroristen gemacht werden. Allerdings musste auch hier die Staatsanwaltschaft sowie der Ex-Polizist in der Franco-Diktatur, Ismael Moreno, jetzt Richter am Sondergericht "Audiencia Nacional" angesichts des internationalen Aufschreis zurückrudern.
Bis auf die Frontseite der Financial Times hatte es der absurde Vorgang geschafft. So mussten die Puppenspieler nach Tagen unter Auflagen wieder freigelassen werden.
Die Anklage wegen "Verherrlichung des Terrorismus" wurde aber bisher nicht fallengelassen, sie müssen sich sogar täglich beim Gericht melden. Auch die Strafforderung von vier Jahren Haft besteht weiter. So lange sollen sie in den Knast, weil sie in ihrer Fiktion die "Konstrukte" der Sicherheitskräfte zur Kriminalisierung der Linken angeprangert hatten, in der ihr Bösewicht eine "Alka-ETA" hochleben ließ, die es gar nicht gibt.
Es ist ohnehin erstaunlich, dass sich die Verfahren wegen angeblicher "Verherrlichung" der ETA in den vier Jahren der Rechtsregierung verfünffacht haben, obwohl die Organisation ihren Kampf vor fast fünf Jahren definitiv eingestellt hat. Die Volkspartei (PP) braucht diesen Feind offenbar, weshalb sie auch alles tut, um die Entwaffnung zu boykottieren.