Arbeitslosigkeit steigt im spanischen Urlaubssommer
Die Arbeitslosenquote liegt nun über 20 Prozent, auf den Kanarischen Inseln sogar bei 30 Prozent
Da versucht die sozialdemokratische Regierung in Spanien den WM-Sieg der Fußballer zu nutzen, um auf schönes Wetter zu machen, doch in der Realität gibt es nicht viel zu feiern. Für die Propaganda von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero kommen die miesen Zahlen vom Arbeitsmarkt nun ganz schlecht. Gleichwohl will die Regierung auch darin "positive Zeichen" sehen. Dabei ist zum Sommer, wenn es in dem Urlaubsland der europäischen Massen viele Jobs im Hotel- und Gaststättengewerbe gibt, die Arbeitslosigkeit erneut gestiegen. Bis Ende Juni wurden 33.000 mehr Arbeitslose registriert. Mit fast 4,7 Millionen Menschen ohne Job, ergibt sich eine Quote von knapp 20,1% und das sind fast eine halbe Million mehr als noch vor einem Jahr.
Dramatisch ist, dass nun in gut 1,3 Millionen Familien alle Mitglieder ohne Beschäftigung sind. Der Arbeitsmarkt verhält sich im gebeutelten Spanien ähnlich wie in den USA. Das zeigt auch hier an, dass von einem Ende Krise nicht gesprochen werden kann. Eher rückt der Double-Dip in Spanien ganz real auf die Tagesordnung. Das Land hatte seine zweijährige Rezession im ersten Quartal mit einem Minimalwachstum von 0,1% nur knapp hinter sich gelassen. Wegen vorgezogener Käufe vor der Mehrwertsteuererhöhung am 1. Juli, wird es im zweiten Quartal sogar etwas höher ausgefallen sein, doch schon im Herbst/Winter dürfte Spanien in die Rezession zurückfallen, wie es schon in Ländern wie Rumänien zu beobachten ist, wo extrem gespart wird. Die massiven spanischen Sparpakete beginnen gerade erst zu wirken und man darf erwarten, dass die Arbeitslosigkeit nach dem Sommer, wenn die Touristen wieder abgereist sind, deutlich weiter steigen wird.
Es zeigt sich in Spanien aber ein deutliches Ungleichgewicht. So ist in Katalonien, das das blutige Fest nicht mehr feiern will, das für den Nationalstolz steht, und deshalb Stierkämpfe verboten hat, die Arbeitslosigkeit leicht gefallen. Sie liegt mit knapp 18% weiter unter dem Durchschnitt. Im Baskenland ist die Arbeitslosigkeit dagegen weiter deutlich gesunken, womit die Quote nur gut halb so hoch ist wie im gesamten Staat. In Madrid ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, doch die Quote liegt mit fast 16,5% weit unter dem Landesdurchschnitt. Extreme Quoten werden ausgerechnet in Urlaubsregionen im Süden erreicht. Auf den Kanarischen Inseln ist die Quote auf fast 30% gestiegen, in Andalusien auf fast 28% und in Valencia auf fast 24%.
Neben den Arbeitsmarktzahlen und den Querelen mit den rebellischen Katalanen und Gewerkschaften, die sich angesichts des ökonomischen Desasters auf einen Generalstreik vorbereiten, blieb die Regierung auch bei der Arbeitsmarktreform im Parlament weiter isoliert. Nach dem Dekret zur Arbeitsmarktreform wurde die Reform am Donnerstag als gewöhnliches Gesetz im Kongress behandelt, weil das Dekret bekanntlich verfassungswidrig ist.
Dabei ging die Regierung, die sich "sozialistisch" nennt, noch weiter auf die Unternehmer und die Konservativen zu, damit die Minderheitsregierung nicht schon jetzt stürzt. Damit konservative Parlamentarier über Enthaltung die Reform durchlaufe ließen, wurde die Formel in das Gesetz eingebaut, dass sich die Betriebe nun ihrer Beschäftigten billig entledigen können, wenn ein "Rückgang des Gewinns", verzeichnet wird oder in Zukunft "Verluste erwartet werden". In solchen Fällen muss nur noch eine Abfindung von 20 Tagen pro gearbeitetes Jahr bezahlt werden. Bisher galten Abfindungen von 45 Tagen als Regel, die den einzigen Kündigungsschutz darstellen, der nun fast komplett geschliffen werden soll. Im September muss der Senat noch über das Gesetz entscheiden und dabei kann es kurz vor dem nächsten Generalstreik sogar noch weiter verschärft werden.