Autobahnbau: Die große Trägheit des Planungssystems

Klage gegen Uralt-Planung letztinstanzlich abgewiesen

Auch im Jahre 2020, 28 Jahre nach dem Unterzeichnen der UN-Klimaschutzrahmenkonvention, 23 Jahre nach der deutschen Zustimmung zum Kyoto-Protokoll und fünf Jahre nach der als Durchbruch gefeierten UN-Klimaschutzkonferenz in Paris, werden in Deutschland immer noch Autobahnen gebaut.

Lang, sehr lang ist es her, dass eine sozialdemokratische Regierung Anfang der 1980er für Westdeutschland ein Moratorium erließ, da man den Naturraum seinerzeit als zu sehr von den für Wildtiere gefährlichen Pisten zerschnitten ansah. Damals redete noch keiner vom Klimaschutz, aber dass das Auto für Mensch und Natur eine zu große Belastung darstellt, war bereits Thema.

Zum Beispiel die A49 in Hessen, die den Weg zwischen Marburg und Kassel etwas abkürzen soll und dafür durch ein Wasserschutzgebiet geführt wird. Am Dienstag gab es dafür erneut grünes Licht vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Eine Klage des BUND Hessen (Bund für Umwelt und Naturschutz), der auf eine neue EU-Wasserschutzrichtlinie verwiesen hatte, wurde abgewiesen, wie unter anderem die Hessenschau berichtet.

Auch Fridays-For-Future-Ortsgruppen hatten an verschiedenen Tagen vor dem Gericht gegen den Bau protestiert. Am vergangenen Wochenende hatte es Protesttage für den Erhalt des Dannenröder Waldes nördlich des Vogelbergs gegeben, der auf der Trasse liegt und der Autobahn weichen muss.

Der BUND Hessen nennt den Autobahnbau derweil einen Planungsdinosaurier. Der Verband kämpfe mit anderen bereits seit knapp 40 Jahren gegen dieses Projekt. Von der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden wird nun ein Moratorium gefordert.

Baurecht sei keine Baupflicht. Der Bau gefährde angesichts des Klimawandels die Zukunft. Alle Mittel müssten auf die Verkehrswende konzentriert werden.