Autoindustrie: Merkels Abschiedsgeschenk
Trotz üppiger Dividenden gibt es weitere Subventionen und dann auch noch für Sackgassentechnologie
Die Bundesregierung hat sich mal wieder mit den Vertretern der großen Autokonzerne an einen Tisch gesetzt und Geschenke verteilt. Eine Milliarde Euro wird der Bund bis 2025 in einen "Zukunftsfonds" der Industrie einzahlen, wie unter anderem die Nachrichtenagenturen berichten.
Aus diesem Fonds können sich dann VW, Daimler, BMW und ihre Zulieferer bedienen, um Elektroantriebe und Brennstoffzellen zu entwickeln, digitale Lösungen auszutüfteln und ihre Beschäftigten umzuschulen.
Der Vorgang ist in auf mehrfache Weise bemerkenswert. Zum einen, weil die deutsche Industrie offensichtlich einfach nicht von ihren Irrwegen lassen kann. Nach dem in den letzten 20 Jahren ihre Ingenieure vor allem damit beschäftigt waren, den Dieselbetrug auszuknobeln, wird nun einmal mehr die Idee des Brennstoffzellen-Autos aus der Mottenkiste gekramt, wofür CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sich kürzlich von Elon Musk auslachen lassen musste.
Nun ist der Tesla-Chef Musk sicherlich kein Sympathieträger, aber an diesem Punkt hat er zweifelsohne recht, auch wenn er sich wenige Sekunden später über die berechtigten Sorgen der Brandenburger und Berliner um ihre Wasserversorgung lustig macht, die durch seine neue Fabrik in Grünau östlich von Berlin unter Druck geraten könnte.
Wasserstoff hat gegenüber der direkten Verwendung von elektrischem Strom als Antriebsenergie den wesentlichen Nachteil, dass bei der Elektrolyse sehr viel Energie verloren geht. Wenn immer möglich sollte der für die Elektrolyse eingesetzte Strom daher lieber direkt für den Antrieb von Bussen, Bahnen oder auch Pkw verwendet werden.
Für den massenhaften Einsatz in Pkw ist Wasserstoff einfach zu kostbar und sollte für Schiffe und größere Flugzeuge reserviert bleiben, für Anwendungen also, für die ein Batteriebetrieb kaum denkbar ist. VW-Chef Herbert Diess geht davon aus, dass Wasserstoff als Antriebsenergie dreimal so teuer wie Strom sein wird.
Subventionen trotz Dividenden
Das neue Milliardengeschenk für die Automobilbranche ist aber noch aus anderen Gründen bemerkenswert. Erst im letzten Jahr hatten sie aufgrund der Coronakrise erhebliche Subventionen erhalten – unter anderem in Form von Kaufzuschüssen und von Kurzarbeitergeld – sodass ihnen ermöglichte, ihre Belegschaft flexibler einzusetzen.
Die Zuschüsse gab es, obwohl im Frühjahr 2020 reichlich Dividende geflossen war und sie müssen auch nicht zurückgezahlt werden. In der Lage dazu wären die Unternehmen allemal, denn auch 2021 wurde reichlich Gewinn ausgeschüttet. Bei VW waren es 2,4 Milliarden Euro, bei Daimler 1,4 Milliarden und bei BMW 1,25 Milliarden Euro.
Der Automobilindustrie geht es also blendend, aber trotzdem soll ihr nun auch noch die Produktentwicklung mit Steuergeldern unterstützt werden. Das Geld fließt wohlgemerkt an florierende Unternehmen, die in den vergangenen Jahrzehnten vor allem durch die Umgehung ohnehin zu hoher Grenzwerte für Schadstoffe geglänzt und damit die Verkäufer betrogen haben.
Passend zu so viel Großzügigkeit der scheidenden Bundesregierung, zeigt sich das Bundesverkehrsministerium äußerst kreativ, wenn Umweltschützer oder Transparency Deutschland nach dem Informationsfreiheitsgesetz Einblick in die Akten rund um den Dieselskandal verlangen.
5,8 Millionen Euro Anwaltshonorare hat das Ministerium nach Auskunft der Süddeutschen Zeitung in den letzten Jahren gezahlt, um Fragen nach Akteneinsicht abzuwehren. Geschäftsinteressen von VW oder auch "nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen" wurden als Ausreden ins Feld geführt, um Auskünfte zu verweigern.