Barcelonas Linksregierung setzt auf eine digitale Sozialwährung

Aufgebaut und gefördert soll darüber die lokale Wirtschaft und eine "soziale und solidarische Ökonomie"

Nun beginnt auch die Linksregierung der katalanische Metropole Barcelona gegen Widerstand aus der spanischen Hauptstadt Madrid damit, eine "moneda social" (Sozialwährung) einzuführen. Zunächst kann demnächst damit in den Stadtteilen Nou Barris, Sant Andreu und Sant Martí bezahlt werden, wo ein Pilotprojekt anlaufen wird. Die Währung soll dann innerhalb von zwei Jahren auf die ganze Stadt ausgeweitet werden.

Damit setzt die linke Bürgermeisterin Ada Colau und ihre Wahlplattform "Barcelona en Comú" (Gemeinsam für Barcelona) eines der Wahlversprechen um. Auch sie ist aus der Empörten-Bewegung hervorgegangen. Die von Podemos (Wir können es) und der Vereinten Linken (IU) gestützte Koalition hatte die Kommunalwahlen im Mai 2015 gewonnen.

Seither läuft einiges anders, wie auch in Madrid, wo mit "Ahora Madrid" (Jetzt Madrid) ein vergleichbares Bündnis die Hauptstadt regiert. Diesem ist es zum Beispiel schon gelungen, Schulden abzubauen, die man als "Werkzeug zur Beherrschung" sieht. Und das gelang den linken Aktivisten, obwohl oder weil sie die Austeritätspolitik der konservativen Vorgänger aufgegeben haben.

Auf die Förderung der lokalen Wirtschaft zielt auch die Sozialwährung von Barcelona en Comú ab, die von der linken Stadtregierung mit 24 Millionen Euro unterfüttert wird. Aufgebaut und gefördert soll darüber die "soziale und solidarische Ökonomie". Die Währung ist aber nur Teil eines umfassenderen Plans, der bereits im Stadtparlament beschlossen wurde und nun umgesetzt werden soll.

Scheine und Münzen gibt es für diese Währung nicht, damit keine Kosten für das Prägen, Drucken und die Ausgabe der Sozialwährung entstehen. Es wird eine digitale Währung sein, bezahlt wird über das Smartphone oder das Tablet in Geschäften, Betrieben und Kneipen, die freiwillig die Währung akzeptieren. Vor allem das lokale Gewerbe soll über die Maßnahme gestärkt werden und damit ein starker Impuls für Wachstum und Beschäftigung in Barcelona geschaffen werden. Da diese Währung nur dort gültig ist, wird sie auch lokal ausgegeben und bleibt so im heimischen Wirtschaftskreislauf.

Parallelwährungen zum Euro sind weder in Spanien noch in Europa eine Seltenheit

Es gibt sie in den französischen Städten Nantes und Toulouse. Im andalusischen Jeréz gibt es den "Zoquito" und in Sevilla den "Puma". Im Großraum des baskischen Bilbao kann mit dem "Ekhi" und im baskischen Hochland mit dem "Txantxi" bezahlt werden. Im französischen Baskenland gibt es auch den "Eusko" sogar als Papiergeld. Meist handelt es sich aber nur um digitale Währungen. An den fast 100 Sozialwährungen, die es im spanischen Staat schon gibt oder in Vorbereitung sind, hat sich bisher niemand gestört.

Der Umfang und die Bedeutung, die eine von Barcelonas Stadtregierung gestützte Währung in einer Stadt mit knapp zwei Millionen Einwohnern haben kann, treibt in Spanien einigen Sorgenfalten auf die Stirn. So bezeichnete die spanische Zentralbank das Projekt als "unerwünscht", da es keine "Regulierung oder adäquate Überwachung" gäbe.

Ein ambitioniertes Projekt im nahen Santa Coloma de Gramenet hat die "Banco de España" aber abgenickt, das auch von der EU mit 132.000 Euro unterstützt wird. Und auch das geht weit über bisherige "Komplementärwährungen" hinaus, wie sie der Spezialist Julio Gisbert nennt. Der Begriff Sozialwährung ist für ihn zu unbestimmt. Er betreibt einen Blog und hat ein Buch mit dem Titel "Vivir sin empleo" (Leben ohne Arbeit) geschrieben. Er ist auch Gründer des "Sozialwährungsinstituts" und erklärt, dass es sich oft nur um Tausch- oder Zeitbörsen mit einem begrenzten Mitgliederkreis handelt, in denen Menschen sich gegenseitig unterstützen.

Anders ist aber schon der baskische Ekhi, den es auch als Geldschein gibt, der 1:1 in Euro eingetauscht werden kann und dem Eusko auf der französischen Seite ähnlich ist. Weit darüber hinaus geht das Projekt in Santa Coloma im Großraum von Barcelona. Die Bürgermeisterin der Stadt mit knapp 120.000 Bewohnern hat das Projekt kürzlich vorgestellt. Die Sozialistin Núria Parlon orientiert sich am "Bristol Pound", das krisenbedingt 2012 in der britischen Hafenstadt eingeführt wurde.

Anders als im südenglischen Bristel werden aber in Santa Coloma keine Scheine ausgegeben. Ab dem Jahreswechsel werden aber 50% der Hilfen an gemeinnützige Einrichtungen in der Lokalwährung ausgezahlt, die noch keinen Namen hat, aber im Volksmund "Parlones" genannt. Darüber sollen "öffentliche Ausgaben kanalisiert werden", erklärte Parlon, damit das Geld in der Stadt bleibt. "Wir wollen die lokale Wirtschaft stärken und damit die öffentlichen Ausgaben multiplizieren."

Am 25. November entscheidet die Bevölkerung, welchen Namen die Sozialwährung bekommen wird. Und im ersten Halbjahr 2017 erhalten die Angestellten bei der Stadt die Möglichkeit, sich bis zu 30% der Gehälter in der Sozialwährung auszahlen zu lassen.