Berlin: Auto fahren (fast) nur die Reichen
Symbolbild: Matthew Ansley/Unsplash
SPD macht Verkehrspolitik für den wohlhabendsten Teil der Bevölkerung und geriert sich dabei als Verteidiger der Armen
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) scheint der Ansicht zu sein, das vor allem der ärmere Teil der Hauptstadtbevölkerung auf den privaten Pkw angewiesen ist. Jedenfalls wird die vermeintliche soziale Benachteiligung von Geringverdienern hinter vorgehaltener Hand als Grund angegeben, weshalb Müller kürzlich die Koalitionspartner düpierte.
Seit Monaten hatten die verschiedenen Senatressorts diskutiert, was denn nun der formal festgestellte Klimanotstand für den Verkehrssektor bedeutet. Herauskam unter anderem der Vorschlag für eine City-Maut. Anfang September sollte der Senat eine entsprechende Vorlage der Grünen Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther beschließen.
Doch es kam anders. Ohne Vorwarnung und ohne im Vorfeld inhaltliche Kritik angebracht zu haben, ließ Müller das Vorhaben vorläufig platzen. Der Regierungschef nutzte sein Veto-Recht, um die Vorlage – ein umfassendes Klimapaket, das auch die Förderung erneuerbarer Energieträger und ein City-Verbot für Verbrenner ab 2030 vorsah – an die Umweltsenatorin zurückzuverweisen.
Wer fährt Auto?
Lassen wir einmal den rüden Umgang außer acht, den sich die in Umfragen seit vielen Monaten meist kleinste Koalitionspartei eigentlich kaum leisten kann. Fragen wir nach der Realitätstauglichkeit der SPD-Argumentation, die so auch auf dem Traditionsflügel der Linkspartei mitunter noch zu vernehmen ist.
Sind es vor allem die Bezieher niedriger Einkommen, die unter City-Maut und Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr zu leiden hätten?
Offensichtlich nicht. Eine 2017 im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums durchgeführte Befragung ergab, dass 76 Prozent der Berliner Haushalte mit einem Haushaltsnettoeinkommen von 500 bis unter 900 Euro im Monat kein Auto besitzen. In der nächst höheren Gruppe – Haushaltsnettoeinkommen 900 bis unter 1.500 Euro im Monat – sind es 75 Prozent.
Bei den Haushalten, die über 1.500 bis unter 2.000 Euro verfügen sind immer noch 62 Prozent ohne eigenen Pkw und selbst bei den Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 2.000 bis unter 3.000 hat noch eine gute Mehrheit von 55 Prozent kein eigenen Wagen vor der Tür stehen.
Erst über 3.000 Euro monatliches Nettoeinkommen hat die Mehrheit der Berliner Haushalte ein eigenes Auto, wobei dies mit weiter zunehmendem Einkommen zur Normalität und der Verzicht zur Ausnahme wird. Im Detail also eine sehr schöne Bestätigung der Oxfam-Studie, die wie berichtet, dem reichsten Teil der Erdbevölkerung bescheinigt, für einen erheblichen Teil der Treibhausgasemissionen verantwortlich zu sein.
Minderheitenpolitiker
Oder mit anderen Worten: Michael Müller bedient mit seiner autofreundlichen Politik nicht wie behauptet die Bezieher niedriger Einkommen, schon gar nicht die in der Bundeshauptstadt besonders zahlreichen Armen, sondern den besonders wohlhabenden Teil der Stadtbevölkerung und die aus dem Speckgürtel in die Stadt Pendelnden.
Müller ist in Berlin sogar ein ausgesprochener Minderheitenpolitiker, allerdings ein Vertreter einer ziemlich lautstarken Minorität. Mit 49 Prozent verfügt an der Spree nicht einmal die Hälfte der Haushalte über einen eigenen Pkw. Den braucht man dort – zumindest innerhalb des S-Bahnrings und an dessen äußeren Grenzen – nun auch wirklich nicht.
Dort fahren Busse und Bahnen nämlich in einem dichten Takt, auch wenn deren Service in mancherlei Hinsicht noch sehr viel Raum für Verbesserungen hat. Unter anderem haben die Verantwortlichen in der Landespolitik und bei der auf kurzfristigen Gewinn getrimmten Deutschen-Bahn-Tochter S-Bahn es unterlassen, rechtzeitig für neue und mehr Fahrzeuge oder den Ausbau der Straßenbahn zu sorgen.
Und die Verkehrssenatorin Günther wäre keine Grüne, wenn sie darauf nicht die übliche neoliberale Antwort hätte, nämlich mit der Teil-Ausschreibung der S-Bahn mehr Wettbewerb zu fordern, das heißt, mehr des betriebswirtschaftlichen Denkens, das in den vergangenen beiden Jahrzehnten insbesondere bei der S-Bahn für eklatante Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und zahlreiche kleine und größere Versorgungs-Katastrophen sorgte.