Beschäftigte spanischer Atomaufsicht fordern "Sicherheitskultur" und "Transparenz"

Die geplante neue Inbetriebnahme eines Uraltmeilers und die Veränderungen bei den Meldungen von Störfällen treiben sie auf die Straße

Eigentlich wollte die Atomsicherheitsbehörde (CSN) am Mittwoch über die erneute Inbetriebnahme des ältesten spanischen Atommeilers entscheiden. Doch nun wurde die Entscheidung über Santa Maria de Garoña auf einen unbestimmten Termin vertagt. Beobachter gehen davon aus, das liege daran, dass es der konservativen Volkspartei (PP) nach den Wahlen im Dezember nicht gelingen dürfte, erneut eine Regierung zu bilden. Sie stürzte von einer absoluten Mehrheit auf nur noch 29 Prozent ab.

Es war die PP-Regierung unter Mariano Rajoy, die beim Ausbau der erneuerbaren Energien eine Vollbremsung hingelegt und den Betreiber Nuclenor dazu gedrängt und mit Vergünstigungen gelockt hatte, doch noch eine Laufzeitverlängerung des Meilers zu beantragen. Weiterhin meint Industrieminister Soria, man könne sich nicht den "Luxus leisten, auf Garoña zu verzichten", dessen Strom nicht benötigt wird.

Sogar die Betreiber hatten den altersschwachen Reaktor, der immer wieder durch Störfälle auffiel und mit den havarierten im japanischen Fukushima baugleich ist, nach 42 Betriebsjahren abgeschaltet. Er war ohnehin nur für 40 Jahre ausgelegt. Erst 2014 beantragte Nuclenor dann doch noch eine Laufzeitverlängerung, da nach Gesetzesänderungen nun eine Laufzeit von 60 Jahren möglich ist.

Wettlauf gegen die Zeit

Nun war allseits damit gerechnet worden, dass der heftig umstrittene CSN grünes Licht für die erneute Inbetriebnahme des Reaktors geben würde, der 1971 in Betrieb ging. Doch der Vorgang sei nun "gebremst" worden, schreibt die Zeitung La Vanguardia und macht dafür die aktuelle politische Lage verantwortlich. Denn, und darauf hatte auch Greenpeace verwiesen, es gibt im neuen Parlament eine klare Mehrheit dagegen, den Uraltreaktor ans Netz gehen zu lassen. Deshalb habe die PP einen "Wettlauf gegen die Zeit" gestartet, um den Vorgang zur "Wiedereröffnung zu beschleunigen".

Auch andere Umweltschutzorganisationen und Parteien kritisieren, dass die noch im Amt befindliche Regierung versuche, vor der Regierungsbildung Fakten zu schaffen. Die Sozialisten und Podemos haben schon Anträge ins neue Parlament eingebracht, um die Inbetriebnahme zu verhindern.

Allen ist klar, dass das Entscheidungsgremium in der Atomaufsicht von der PP dominiert wird. Immer wieder werden wichtige Entscheidungen nach politischen Motiven im CSN-Rat getroffen, gegen den sich sogar die Beschäftigten wenden, weil sie den Einschätzungen der Fachleute widersprechen. Das führte nun am gestrigen Donnerstag schließlich zu dem bisher nicht gekannten Vorgang, dass sie für "Transparenz und Unabhängigkeit" der Aufsicht auf die Straße gingen.

Sie protestierten vor dem Sitz der Aufsichtsbehörde in der Hauptstadt Madrid auch gegen die "Repressalien", welche die zu erleiden hätten, die sich kritisch äußern.

Dass der CSN dem im nordspanischen Burgos gelegenen Atomkraftwerk Garoña wieder in Betrieb gehen lassen wollte, war offenbar der Tropfen, der das Fass der Fachleute zum Überlaufen brachte. Zu dem Protest hatte die Fachvereinigung für Nuklearsicherheitund Strahlenschutz (Astecsn) aufgerufen. Es sagt viel über die Lage im Land aus, wenn sie eine "Sicherheitskultur" im Bereich der gefährlichen Atomkraft einfordern muss. Es müsse stets nach "technischen Kriterien" und nicht nach politischen entschieden werden - eine Entpolitisierung des CSN wird gefordert.

Störungsmeldungen: "Informationen werden unterdrückt"

Neben den Problemen mit dem Atomkraftwerk führt die Vereinigung auch die jüngsten Veränderungen an, mit denen die Öffentlichkeit über Störungen in Atomanlagen gemäß der INES-Skala informiert wird. Weil sich der Chef der CSN-Abteilung "Operative Erfahrungen" dagegen gewandt hatte, wurde Rodolfo Isasia von seinem Posten entfernt.

Wer kritisiert, werde über schlechtere Arbeitsbedingungen und Löhne bestraft, klagte die Astecsn-Präsidentin Nieves Sánchez Guitiá. Kritisiert wird an den Veränderungen, dass damit "Informationen unterdrückt" werden können. Nach den neuen Richtlinien wären von 58 Störfällen, die der CSN in den letzten 25 Jahren mit der Stufe 1 eingestuft hat, noch 14 übrig geblieben.

Damit werde "künstlich" eine höhere Sicherheit suggeriert. Die nationale und internationale Glaubwürdigkeit in die Atomaufsicht würden untergraben, schreibt die Vereinigung und das könne "Misstrauen" gegenüber Spanien schüren. Ohnehin ist das Vertrauen in eine Aufsicht nicht sonderlich hoch, die schon zur Vertuschung eines schwereren Störfalls beteiligt war.

Nicht zuletzt haben auch die Vorgänge um das geplante zentrale atomare Zwischenlager (ATC) die Gemüter im CSN zum Kochen gebracht. Die Regierung will dies ebenfalls gegen jeden Widerstand und Sicherheitsbedenken durchdrücken. So wurden nicht nur Gutachten zum Atomkraftwerk Garoña als "vertraulich“ erklärt, sondern auch die zum geplanten ATC in Villar de Cañas (Cuenca). So haben die CSN-Beschäftigten grundsätzlich keinen Zugriff mehr auf sie.

Sie erhalten nur die Dokumente, die sie auch erhalten sollen. Auf dieser Basis sollen sie dann ihre Empfehlungen abgeben. Auch im Fall des ATC wurden neue Entscheidungen vertagt. Zuletzt hatte der CSN das Projekt grundsätzlich unter Auflagen genehmigt, obwohl auch diverse Geologen der Behörde, das von unterirdischen Quellen geprägte Gelände für "wenig geeignet“ halten.

Der CSN-Rat nickte das Projekt trotz allem im vergangenen Sommer ab, obwohl eine geforderte "geotechnische Untersuchung" gerade erst in Auftrag gegeben wurde und auch gerade erst damit begonnen worden war, ein Gutachten zur hydrologischen Situation eines Gebiets zu erstellen. Eigentlich sollte man erwarten, dass solche Gutachten dem CSN vorliegen, bevor ein solch heikles Projekt gestartet wird...

Probleme beim zentralen atomaren Zwischenlager

Trotz allem wurde mit dem Bau längst begonnen und dabei stieß man auf erhebliche Probleme. So stieß man auf unterirdische Quellen und das Gelände wird bei starken Regenfällen oft überflutet. Die Probleme ließen die Kosten für die Fundamente in die Höhe schießen.

Kritiker fragten sich schon im vergangenen Sommer, auf welcher Grundlage der Kontrollrat "Auflagen und Bedingungen" für den Weiterbau definierte, da mit Ergebnissen der Gutachten erst im Laufe dieses Jahres gerechnet wird.

Derzeit ist der Weiterbau aber blockiert, weil die sozialistische Regionalregierung in Kastilien-La Mancha ein Naturschutzgebiet so erweitert hat, dass es nun auch das geplante ATC-Gebiet umfasst. Der Oberste Gerichtshof hat sich zum Jahreswechsel geweigert, den Erweiterungsprozess auszusetzen.