Bescherung für AKW-Betreiber

Bundestag hat am Donnerstag ein schönes Weihnachtspaket für die großen Stromkonzerne geschnürt

Der Bundestag hat gestern wie erwartet die Verlängerung der Brennelementesteuer abgelehnt. Damit läuft diese zum Jahresende aus. Der Fiskus hat dadurch jährlich Mindereinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro. Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Verlängerung der Steuer war von der Regierungskoalition ohne Aussprache im Plenum abgelehnt worden. Einem ähnlichen Antrag der Linkspartei war es bereits vor einigen Wochen ebenso ergangen.

Die Grünen hatten nicht nur eine Verlängerung der Steuer bis zum Abschalten des letzten AKW im Jahre 2022, sondern auch eine Erhöhung von 145 auf 220 Euro pro Gramm Spaltstoff gefordert. In der Begründung wiesen sie unter anderem daraufhin, dass die Betreiber im Laufe der Jahrzehnte Subventionen im dreistelligen Milliarden-Euro-Bereich bekommen hätten.

Wie gestern berichtet, haben die AKW-Betreiber E.on, RWE und EnBW um Brennelementesteuer zu sparen in diesem Jahr ihre Atomkraftwerke nur mit so vielen Brennelementen beladen, dass dies für den Betrieb bis zum Jahresende ausreicht.

Daher werden sie demnächst ihre Reaktordruckbehälter noch einmal zum Nachladen öffnen müssen und so zusätzliche radioaktive Belastung ihrer Nachbarschaft verursachen. Inzwischen hat auch eine RWE-Sprecherin diesen Vorgang gegenüber Telepolis bestätigt und betont, dass alles nach Recht und Gesetz ablaufe.

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag auch ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem der AKW-Abriss, der Transport der Abfälle und die Einlagerung des radioaktiven Mülls geregelt werden sollen. Die Atomkonzerne – neben den genannten auch Vattenfall – kommen relativ günstig davon.

Das finanzielle Risiko wird ein von der Bundesregierung verwalteter Fonds übernehmen. Die Unternehmen zahlen in diesen bis 2026 23,5 Milliarden Euro ein. Je nach Gestaltung der Ratenzahlung kann es aufgrund von Verzinsung eventuell auch etwas mehr werden.

Wie bereits vor einem Jahr berichtet basiert das Konzept auf den Annahmen, das erstens nach 2099 keine Kosten mehr anfallen, zweitens die Kostensteigerung bis dahin durchschnittlich nicht über 3,6 Prozent liegt und sich drittens das eingezahlte Kapital im Durchschnitt mit mit 4,58 Prozent verzinsen lässt.

Die letzten beiden Annahmen halten, wie seinerzeit dargestellt, Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin für unrealistisch. Das Auslaufen des Bedarfs im Jahre 2099 ist auszuschließen.

Der hochradioaktive Müll wird hunderttausend Jahre oder länger brauchen, bis die Radioaktivität auf ein unbedenkliches Maß abgeklungen ist. Es entstehen also Ewigkeitskosten, für die wie auch häufig beim Kohlebergbau die Allgemeinheit aufzukommen hat.