Bis zu 60 Millionen Euro Strafe für heimische Solaranlagen

Zahllose Photovoltaikanlagen in Spanien sind nun "illegal" und sehen enormen Geldstrafen entgegen

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Es ist eigentlich nur eine Erkenntnis am Rande, dass der Verantwortliche für die "Sonnensteuer" in Spanien nun auch in den "Panama Papers" für dunkle Aktivitäten mit Briefkastenfirmen auftaucht.

Wie heute von der Recherchegruppe veröffentlicht wurde, gehört auch der geschäftsführende Industrieminister José Manuel Soria und sein Bruder zur illustren Truppe aus Politikern, Aristokraten, Sportlern u.s.f., die möglicherweise Steuern über Offshore-Firmen gespart oder hinterzogen haben.

Auf dem Mist des Konservativen sind auch die Gesetzesveränderungen gewachsen, die nun zahllose Solaranlagen in Spanien in die Illegalität gedrängt haben. Von Samstag auf Sonntag lief die Frist zur Registrierung der von Photovoltaikanlagen ab. Und nur wenige Betreiber sind dem teuren Unterfangen nachgekommen. Insgesamt sollen sich im ganzen Land 29 Kleinanlagen mit einer Leistung unter 10 Kilowatt registriert haben. Und nur 85 Anlagen mit einer Leistung darüber sollen im "Registro de Productores de Electricidad" (Register für Stromproduzenten) angemeldet worden sein, meldet die Online-Zeitung "Eldiario.es" heute. Damit hat die Registrierung sogar noch einen Endspurt hingelegt, denn Anfang vergangener Woche waren es nur acht Minianlagen und weitere acht Kleinanlagen, die registriert worden waren.

Es ändert aber nichts daran, dass nun zahllose "Solar-Kriminelle" im Land geschaffen wurden, wie der Greenpeace-Verantwortliche für Energie und Klimawandel von Greenpeace Julio Barea sagt. Wer nicht zu dieser Gruppe gehören will, hat entweder seine Anlage abgebaut oder abgeschaltet, um der Steuer und den enormen Strafzahlungen zu entgehen. Denn Geldstrafen bis zu 60 Millionen Euro drohen denen, die eine nichtregistrierte Solaranlage betreiben.

Offiziell wird die Sonnensteuer damit gerechtfertigt, dass sich auch Eigenverbraucher an den Netzkosten beteiligen sollen. Dabei tun sie das schon damit, dass sie den überflüssigen Strom, ohne eine Vergütung zu enthalten, ins Netz einspeisen. Nur große Anlagen über 100 kW können den Strom zu Marktpreisen verkaufen, der nicht selbst verbraucht wurde. Für die Anlagen unter 10 kW fällt nun eine einmalige Steuer an. Sie richtet sich nach der Kapazität und liegt zwischen 9 Euro/kW und 15.4 Euro/kW.

Und das war schon ein kleiner Erfolg der Gegner. Eigentlich sollten auch diese Anlagen noch eine Steuer auf den erzeugten Strom bezahlen, die nun nur noch Kleinanlagen über 10kW trifft. Je nach Größe der Anlage fallen bei Anlagen über 10 KW zusätzlich noch Steuern für den erzeugten Strom von 0.05 Euro/kWh bis 0.07 Euro/kWh an.

Die Hoffnung ist groß, dass eine neue Regierung diese absurden Steuern wieder kippt. Allerdings kann das noch dauern, denn alles spricht dafür, dass nach den Wahlen im vergangenen Dezember niemand eine Regierung bilden kann. Das Land steuert nach den gescheiterten Verhandlungen vergangene Woche daher auf Neuwahlen am 26. Juni zu. Die Kräfteverhältnisse im Parlament sind klar, daran wird sich auch bei Neuwahlen vermutlich kaum etwas ändern.

227 der 350 Parlamentarier und praktisch alle im Parlament vertretenen Parteien – mit Ausnahme der noch regierenden rechten Volkspartei (PP) - haben sich verpflichtet, die Gesetze für die Besteuerung von Eigenbedarf zu kippen. Schließlich werde "durch eigenverbrauchten Strom zu keiner Zeit das Netz beansprucht", für das die Eigenverbraucher nun zur Kasse gebeten werden. Der Eigenverbrauch müsse frei von Steuern und Abgaben bleiben und dem Stromsparen und der Verbesserung der Energieeffizienz gleichgestellt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.