CDU will Gesetze dem Diesel-Betrug anpassen

In der verzweifelten Suche nach Unterstützung beim Wahlvolk will die Bundeskanzlerin Fahrverbote erschweren. Doch vermutlich treibt sie damit die Wähler nur anderen zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treibt ein wenig Wahlkampf für die Grünen. Wie tageschau.de berichtet, forderte sie nach einer Sitzung der Leitungsgremien ihrer Partei, dass das Verhängen von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge erschwert werde. Bei geringen Überschreitungen sieht sie dies als unverhältnismäßig an. Offen bleibt allerdings, was "geringe Überschreitung" bedeutet.

Zwar schob die Kanzlerin schnell hinterher, dass sie "an der Seite der Autobesitzer" stehe, diese keinen Schaden haben sollen und die Verantwortung für den Dieselbetrug bei den Autokonzernen liege. Doch die Botschaft ist fatal: Die fortgesetzte und mit viel krimineller Energie betriebene Mogelei der Hersteller wird einerseits, wenn überhaupt, nur mit lächerlichen Strafen geahndet.

Die Bundesregierung kümmert sich nicht einmal richtig darum, dass die Unternehmen für den bei den Käufern angerichteten Schaden aufkommen müssen. Andererseits werden die Gesetze hingebogen, so dass sie eben zu den Betrugsfolgen passen.

Ob die CDU ernsthaft glaubt, dass ihr das am Sonntag in Hessen Stimmen verschaffen wird? Wer eine solches Verhältnis zum Rechtsstaat hat, wird doch wahrscheinlich lieber gleich die AfD wählen, die sowieso gegen Fahrverbote und Abgasnormen, gegen Solar- und Windenergie ist und die Kohle- und Atomkraftwerke länger laufen lassen möchte; deren Anhänger es o.k. finden, wenn Brandsätze auf Flüchtlingsheime geworfen und Menschenjagden in den Städten veranstaltet werden.

Zur Erinnerung: Die Abgasnormen für Straßenfahrzeuge und die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub, die in zahlreichen deutschen Städten überschritten werden, wurden zum Schutz der Gesundheit insbesondere von Kindern und älteren Personen eingeführt. Es geht um Belastungen, denen an den viel befahrenen Straßen lebende Bevölkerungsgruppen – meist weniger gut verdienende Menschen, die nicht gerade in SUVs durch die Gegend fahren und seltener zu dem Stammwählern der Union gehören – rund um die Uhr ausgesetzt sind.

Nach einer Studie der Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen waren in den Jahren 2013 bis 2015 16 bis 20 Prozent der städtischen Bevölkerung in den 28 EU-Mitgliedsländern Feinstaubbelastungen (PM₁₀) ausgesetzt, die über den EU-Normen liegen. Beim Stickstoffdioxid waren es sieben bis neun Prozent.

Nach Schätzung der Agentur war dieser Luftschadstoff 2014 in 41 europäischen Ländern für 78.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich. Noch größer sind die durch den besonders kleinen Feinstaub (PM_2,5) verursachten Todeszahlen. Hier waren es im gleichen Jahr geschätzte 428.000 Todesfälle in 41 Ländern.

Der Straßenverkehr ist für die genannten Schadstoffgruppen eine der wichtigsten Quellen. Doch neben den konkreten Gesundheitsgefahren trägt er auch erheblich zum Klimawandel bei. In Deutschland kommen inzwischen wieder rund 19 Prozent der Treibhausgase aus dem Verkehrssektor, das heißt, ganz überwiegend aus dem Straßenverkehr. Seine Treibhausgasemissionen sind heute wieder höher als 1990.

Alle Selbstverpflichtungen, hinter denen sich die Industrie jahrzehntelang verstecken konnte, haben wenig gefruchtet. Auch die windelweichen Vorgaben die schließlich vom Gesetzgeber in Brüssel und Berlin gemacht wurden nicht.

Wer sich über die Schadstoffbelastung in seiner Nachbarschaft informieren will, kann hier und hier nach der nächstgelegenen Messstation suchen.