China: Annäherung mit der EU?

Handelspolitische Gespräche zwischen Beijing, Brüssel und Paris in freundlicher Atmosphäre. In der Welthandelsorganisation WTO könnte die USA demnächst isoliert dastehen

Während die US-Regierung offensichtlich fest entschlossen ist, einen Handelskrieg mit China vom Zaun zu brechen und auch gegen Importe aus der EU neue Zölle erhebt (seit dem 22. Juni zahlt diese mit gleicher Münze zurück), nähern sich Brüssel und Beijing (Peking) in handelspolitischen Fragen ein wenig an.

Jyrki Kateinen, Vize-Präsident der EU-Kommission, meinte am Montag in Beijing nach einem Treffen mit dem chinesischen Vize-Premier Liu He, die Union und die Volksrepublik wollten gemeinsam die Verhandlungen in der Welthandelsorganisation WTO wieder beleben, um dem Unilateralismus der USA zu begegnen. Man habe weiter Meinungsverschiedenheiten in Fragen der chinesischen Industriepolitik und des Marktzugangs für europäische Firmen in China, berichtet die in Hongkong erscheinende South China Morning Post.

Die WTO, so Kateinen, müsse an die einseitigen Aktionen der USA angepasst werden. Dieser etwas kryptische Satz könnte darauf hindeuten, dass man in Brüssel gedenkt, den Fehdehandschuh aufzunehmen und in der WTO Sanktionsmechanismen gegen Protektionismus einzuführen. Sollte es tatsächlich so weit kommen, so kann man aber leider fast sicher sein, dass diese vor allem gegen schwächere Länder eingesetzt würden, die versuchten, mit einer gezielten Wirtschaftspolitik die eigene Wirtschaft aufzubauen und vor unzeitiger Konkurrenz aus den Industrieländern zu schützen.

Asia Times Online berichtet derweil, dass die Stimmung auf dem Treffen, zu dem auch Gespräche zwischen Chinas Premierminister Li Keqiang und seinem französischen Amtskollegen Edouard Philippe gehörten, sehr herzlich gewesen sei. Das stünde ganz im Gegensatz zu dem harschen Ton, der zuletzt zwischen China und den USA geherrscht habe.

Beijing lockt die EU mit einem verbesserten Marktzugang für europäische Unternehmen und stellt den Ankauf einer größeren Anzahl von Airbus-Maschinen für die expandierende Luftfahrt des Landes in Aussicht. Allerdings beklagen viele EU-Unternehmen, dass aus dem von Präsident Xi Jinping bereits im Winter versprochenen besseren Bedingungen für Investitionen noch nicht viel geworden sei. Einiges sei an den Gesetzen bereits geändert, aber eine Umsetzung dieser Neuerungen sei in der Praxis noch nicht zu spüren.

Aus der EU wurden 2017 Güter im Wert von 198,2 Milliarden Euros nach China ausgeführt. Im Gegenzug wurden von dort Waren im Wert von 374,6 Milliarden Euro bezogen. Das Handelsbilanzdefizit der Union im Austausch mit China betrug also 176,4 Milliarden Euro. Dieser Betrag oszilliert seit mindestens zehn Jahren innerhalb einer Schwankungsbreite von etwa 30 um die Marke von 160 Milliarden Euro ohne klaren Trend. Innerhalb der EU gibt es allerdings erhebliche Unterschiede. Deutschlands Handelsbilanz mit China ist zum Beispiel mit rund 15 Milliarden Euro im Jahre 2017 leicht positiv, wie die Zahlen der Statistikbehörde Eurostat zeigen.