China: Globalisierung statt Protektionismus
Bild: china.org.cn
Chinas Führung kündigt mehr Rechte für ausländische Investoren an
Chinas Präsident und KP-Chef Xi Jinping hat vor dem seit dem Wochenende tagenden Nationalen Volkskongresses seines Landes eine noch weitere ökonomische Öffnung seines Landes versprochen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua. Der Kongress ist mit seinen über 3000 Delegierten ein Teil des besonderen zweistufigen Systems der Volksrepublik. Er tritt einmal jährlich jeweils Anfang März zusammen und ist unter anderem zuständig für Wahl und Entlastung der Regierung, der obersten Richter, und des Präsidenten, für Verfassungsänderungen und eher grundsätzliche Gesetze.
Er wählt außerdem einen ständigen Ausschuss, der als regelmäßig tagendes Parlament angesehen werden kann. Die Mitglieder des Nationalen Volkskongresses werden nicht in allgemeiner Wahl durch die Bevölkerung bestimmt, sondern meist von den Provinzparlamenten entsandt. (Hier geht es zu einer offiziellen Sammlung der auf der gegenwärtigen Sitzung verhandelten Berichte und Dokumente, die ins Englische übersetzt wurden.)
Xis Ankündigung kommt nicht überraschend. Schon seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten hatte die chinesische Führung wiederholt klar gemacht, dass es die Zukunft nicht in einer Renaissance des Protektionismus, sondern in der Fortsetzung der Globalisierung sieht, das heißt, im Abbau der Hemmnisse für den Kapital- und Warenverkehr. Die Freizügigkeit für Menschen findet sie hingegen ebenso wenig wie Donald Trump oder auch die Regierungen der EU-Mitglieder wichtig.
Im Einzelnen kündigte Premierminister Li Keqiang im Rahmen seines Rechenschaftsberichts unter anderem verbesserte Bedingungen für ausländische Unternehmen an, die in der Volksrepublik investieren wollen. Der Dienstleistungssektor soll weiter für ausländische Investoren geöffnet werden, was unter anderem Banken und Versicherungen betreffen könnte. Ausländische Unternehmen sollen an den Aktienbörsen zugelassen werden und das Recht erhalten, Anleihen auszugeben.
Außerdem sollen sie künftig bei der Vergabe von Lizenzen und bei der Festsetzung von Normen sowie bei derLieferung an staatliche Stellen mit ihrer einheimischen Konkurrenz gleich behandelt werden. Auch am Programm "Made in China 2025", das der Modernisierung des verarbeitenden Gewerbes dient, sollen sie gleichberechtigt teilnehmen können.
Das Motiv hinter dieser Politik dürfte ein doppeltes sein: Zum einen ist China auf dem besten Wege, der weltweit bedeutendste Kapitalexporteur zu werden. Viele chinesische Unternehmen machen Niederlassungen in anderen Ländern auf oder kaufen sich in Europa und Nordamerika ein. Für manches afrikanische Land sind die chinesischen Investitionen bereits wichtiger als US-amerikanische oder EU-Aktivitäten. Daher kann China sich selbst schlecht verschließen, ohne Auswirkungen auf seine Auslandinvestitionen fürchten zu müssen.
Zum anderen soll sicherlich mit dem Einladen ausländischer Konzerne den eigenen Unternehmen ein wenig Feuer unterm Hintern gemacht werden, damit diese sich nicht auf dem Erreichten ausruhen. Die chinesische Führung legt viel Wert auf technische Innovation, und diese wird unter den gegebenen kapitalistischen Bedingungen am besten durch Konkurrenz befördert.