Den EU-Rettungsschirm als Weihnachtsgeschenk
Die Ratingagentur Fitch senkt die Kreditwürdigkeit Portugals und verschärft die Refinanzierungslage weiter
Die Weihnachtsgrüße aus den USA fallen für Portugal sehr negativ aus. Nach Ungarn und Slowenien wurde auch die Kreditwürdigkeit Portugals erneut herabgestuft. Von "A+" hat die Ratingagentur Fitch die Bonität Portugals auf die fünftbeste Note "AA-" herabgestuft. Da Fitch den Ausblick weiter negativ beurteilt, sind weitere Herabstufungen vorprogrammiert. Die Abwärtsspirale dreht sich also weiter, mit denen Euro-Länder angegriffen und unter den EU-Rettungsschirm getrieben werden. Das zeigt sich an Portugal beispielhaft - und es zeigt sich auch, dass die Ratingagenturen es nur als Schwäche werten und nachsetzen, wenn man vor ihnen einknickt.
Denn das Land hat ihrem unsinnigen Spardruck – der aus Berlin und Brüssel flankiert wird – nachgegeben, und seinen ausgewogenen Sparkurs aufgegeben. Es wird nun dafür herabgestuft, dass die Wirtschaft erwartungsgemäß nicht anspringt. Nun erwartet also auch Fitch, dass Portugal im kommenden Jahr in die Rezession zurückfallen wird. Die erneute Herabstufung ist also die Belohnung dafür, dass auch Portugal sich auf den harten Sparkurs nach dem Vorbild von Griechenland und Irland begeben hat, wie ihn die Ratingagenturen gepredigt haben. Die Ergebnisse sind bekannt. Irland ist wegen der Bankenrettung unter den Rettungsschirm geflüchtet und bekommt nun unter Aufsicht des IWF mit teuren Krediten die Gurgel abgedreht, weil so das Geld deutscher und britischer Banken gerettet wird. Griechenland erhält zwar als Belohnung für seine dauerhaften Lügen über das Defizit günstigere Kredite als Irland eigens geschaffenen Rettungsschirm, doch wird das Land gerade über die Sparpakete ins Chaos und in die Rezession getrieben.
Der Double-Dip hat Griechenland längst fest im Griff. Nach Angaben von Eurostat schrumpfte die Wirtschaftsleistung Griechenlands im 3. Quartal erneut um 1,1%, nachdem es schon 2. Quartal um 1,7% in die Knie ging. Zu Irland liegen die Daten zum 3. Quartal noch immer nicht vor – was sehr auffällig ist – doch ist nach einem Minus von 1,2 im 2. Quartal zu erwarten, dass auch Irland nach dem extremen Sparkurs wieder in die Rezession abstürzt.
Dieser Weg wird auch für Portugal gerade von der Regierung mit immer neuen Sparplänen programmiert. Auch deshalb ist es nach der erneuten Abstufung nur noch eine Frage der Zeit ist, bis Portugal seine Schulden nicht mehr refinanzieren kann und gerettet werden muss. Im April braucht das Land reichlich Geld und spätestens dann dürfte es eng werden. Und dann beginnt der Hebel auf das viertgrößte Euro-Land Spanien zu wirken, das ebenfalls längst auf dem abschüssigen und rutschigen Weg von den Ratingagenturen nach unten gedrückt wird. Eine unfähige Regierung, die sich wie in Portugal "sozialistisch" nennt, leistet dazu allerdings einen riesigen Beitrag.
Denn über die harten Sparziele wird nun auf der gesamten Iberischen Halbinsel fast ausschließlich die einfache Bevölkerung zur Kasse gebeten, um die Krisenkosten denen aufzuhalsen, die die Krise nicht zu verantworten haben. Doch damit werden Spanien und Portugal vermutlich in die Rezession geschickt. Da der Bevölkerung massiv Kaufkraft entzogen wird, wird das ohnehin schwache Wachstum wieder einbrechen, wenn es im 4. Quartal nicht schon längst eingebrochen ist. Bisher hatte Portugal, mit seinem zunächst ausgewogenen Sparkurs, im 3. Quartal das Wachstum sogar auf 0,4% (im Vorquartal 0,2%) steigern können und war aus der Rezession herausgekommen.
So richtig lustig wäre es, wenn es für viele Portugiesen nicht sehr ernst wäre, dass Fitch als Begründung zur Herabstufung auch noch anführt, dass sich die Bedingungen für die Refinanzierung verschlechtert hätten. Tatsächlich sind die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen in den letzten Wochen stark gestiegen, weshalb immer mehr Geld für den Schuldendienst draufgeht. Als Portugal zuletzt Anfang des Monats Staatsanleihen mit einjähriger Laufzeit ausgab, lag der durchschnittliche Zinssatz bei 5,3%. Die vergleichbare deutsche Anleihe rentiert mit weniger als 1%.
Denn die Ratingagenturen hatten mit ihren absurden Abstufungen genau diesen Prozess in Gang gesetzt. Das führte sogar dazu, dass Portugal im September höhere Zinsen für Staatsanleihen bieten musste als Irland. Dabei wird Lissabon sein Defizit im laufenden Jahr voraussichtlich wie geplant von 9,3 auf 7,3% verringern und nicht wie Irland von 14,4 auf 32% mehr als verdoppeln.
Nun kommt Fitch mit der nächsten selbsterfüllenden Prophezeiung, dass Portugal wohl im nächsten Jahr das Defizit nicht geplant weiter auf 4,3% senken kann. Wie sollte das Land das auch schaffen? Die steigenden Ausgaben für Zinsen, weil die Ratingagenturen abstufen, machen das sogar unmöglich, wenn der Sparkurs noch forciert würde, was nur noch tiefer in die Rezession führen würde. Die Steuerausfälle stiegen und höhere Transferleistungen in die Sozialkassen rissen neue Löcher. Somit ist klar – und die EU pfeift das Konzert auf der Berliner Pfeife mit – warum die Krisenmechanismen zum Normalzustand mutieren.
Deshalb bastelt man auf der Non-Nein-Achse zwischen Paris und Berlin schon an einem ersatz-fuer-rettungsschirm-berlin-entwirft-euro-stabilisierungsfonds/50208504.html: neuen Euro-Stabilisierungsfonds. Offenbar wird auch in Berlin schon antizipiert, dass Portugal und Spanien fallen, obwohl auch die Europäische Zentralbank (EZB) mit weiteren Milliarden ausgestattet wird, um den Sündenfall, den massiven Aufkauf von Staatsanleihen, ausweiten zu können. Inzwischen sind die Überlegungen zu dieser neuen Institution bestätigt und offensichtlich bereitet man sich auf den Ernstfall für den Euro vor, dass auch die tickende Zeitbombe Italien explodiert. Frohe Weihnachten!