Denkzettel für den Anti-Internet-Flügel

Beate Merk verbucht bei der Wahl zu Seehofers Stellvertretern das schlechteste Ergebnis und Peter Gauweiler scheitert knapp gegen Peter Ramsauer

Wäre die Wahl der Stellvertreter Horst Seehofers heute Vormittag als Sammelwahl beschlossen worden, dann hätte sie wohl die bayerische Justizministerin Beate Merk verloren. Doch dem Geschlechts- und Regionalproporz zuliebe durften die Delegierten auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg nicht so abstimmen, sondern mussten zwischen den beiden Oberbayern Peter Gauweiler und Peter Ramsauer entscheiden, wobei letzterer mit 440 zu 419 Stimmen knapp gewann.

Diesen Erfolg hat Ramsauer nicht zuletzt der Tatsache zu verdanken, dass er sich im Kabinett gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausspricht, was ihm die Zustimmung vieler der jüngeren Delegierten sicherte. Gauweiler freilich war einer der wenigen Unionsabgeordneten, die sich nicht erst zu solch einer Haltung bekehren ließen, sondern schon beim ersten Einführungsversuch gegen das verfassungswidrige Gesetz stimmten.

Von den drei Stellvertreten, die ohne Gegenkandidaten antreten durften, erreichte Beate Merk, die neben Hans-Peter Uhl, Joachim Herrmann und Norbert Geis die bekannteste Vertreterin des Anti-Internet-Flügels der Partei ist, mit 63,2 Prozent das mit Abstand schlechteste Ergebnis, was auch damit zusammenhängt, dass sie in den letzten Jahren mehr Skandale verursache als alle anderen Kandidaten zusammen und unter anderem bei offenen Fragen zur Vorzugsbehandlung eines früher in München lebenden Gaddafi-Sohnes keine sehr gute Figur machte.

Das beste Ergebnis erzielte mit 85,8 Prozent die Veteranin Barbara Stamm, eine gelernte Kindergärtnerin aus Unterfranken, deren Tochter für die Grünen im Landtag sitzt. Christian Schmidt, ein mittelfränkischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, kam auf 73,1 Prozent. Der Parteivorsitzende Horst Seehofer selbst wurde mit 89,9 Prozent wiedergewählt, 1,8 Prozent mehr als bei seiner letzten Wahl.