Der IWF sieht eine mögliche zweite Rezession aufziehen
Der IWF-Chef will, dass die staatlichen Finanzspritzen aufrecht erhalten bleiben
Verschuldung, Verschuldung über alles? Billionen wurden weltweit in die Rettung von Banken und in Konjunkturspritzen gesteckt. Die Staatsschulden explodieren und die ausufernden Staatsdefizite werden dazu benutzt, um von Ländern zu fordern, die Sozialsysteme zu schleifen und höhere Steuern zu erheben. Wer spurt, wie Irland, wird trotz eines extremen Defizits (zunächst) in Ruhe gelassen. Ländern, wie Griechenland, wo sich deutlicher Widerstand abzeichnet, wird der langsame Tod vorhergesagt, womit ihre Lage wissentlich und gewollt verschlimmert wird. Andere Länder nennt man in einem Atemzug zu den Hellenen, um den Druck auf sie zu erhöhen.
Doch nun fordert der IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn, Finanzspritzen müssten weiter fließen, weil sonst der schwächliche Aufschwung bald vorüber sein könnte. Es drohe einigen Staaten eine zweite Rezession, wenn das Ende der Konjunkturhilfen zu früh eingeleitet werde. "In den Industriestaaten verläuft die Erholung zögerlich", sagte Strauss-Kahn heute in Tokio. Wenn die Hilfen einmal abgesetzt seien, werde es schwierig, bei einem zweiten Abtauchen der Wirtschaft neue Instrumente zu finden, meinte der IWF-Chef.
So zeigt die Entwicklung in Deutschland, dass sogar die noch laufenden Konjunkturhilfen im vierten Quartal nur für ein Nullwachstum gesorgt haben. In den USA ist ebenfalls keine Erholung in Sicht. Die Kauflaune der Bevölkerung – der Konjunkturmotor in den USA – trübte sich sogar im Weihnachtskaufrausch ein. Angesichts anhaltender oder steigender Arbeitslosigkeit werden höhere Steuern und sinkende Sozialausgaben, wie sie nun allseits gefordert werden, aber dazu führen, dass die Nachfrage weiter einbricht. So sind die Empfehlungen der Ratingagenturen nur das Rezept für ein Desaster.
Deshalb stellt Strauss-Kahn als Prämisse auf, dass es eine Exit-Strategie erst geben dürfe, wenn es zu einer spürbaren Rückkehr der privaten Nachfrage und zu einer Besserungen auf dem Arbeitsmarkt komme. Doch das ist das Rezept, um alle Volkswirtschaften in eine Verschuldung a la Griechenland zu stürzen. Der IWF-Chef sieht aber auch, dass mit dem Geld, mit dem die Geldmärkte geflutet werden, neue Spekulationsblasen aufbläht werden, deren Platzen dann wieder erhebliche Verwerfungen nach sich ziehen. Ganz offensichtlich wird nun in der Krise ein ganz grundsätzliches Dilemma offensichtlich.