Der "erneute Fall" Portugals fällt aus

Die kanadische Ratingagentur DBRS stuft das Land nicht in den Ramsch herab, womit angeblich die "Stabilität des Kontinents" gewahrt bleibt

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Die kleine kanadische Ratingagentur DBRS hatte für Freitag eine neue Bonitätsprüfung für Portugal angekündigt. Die Agentur wollte die Vorgänge nach dem Regierungswechsel beobachten, "um zu prüfen, ob eine Anpassung des Ratings nötig ist oder nicht". Das wäre eigentlich nicht sonderlich bedeutsam. Doch das Ergebnis wurde nicht nur in Lissabon mit Spannung erwartet. Denn hätten auch die Kanadier den Daumen über das kleine Land am westlichen Rand Europas gesenkt, wäre es die letzte Ratingagentur gewesen, die Staatsanleihen des Landes als "Ramsch" bewertet.

Doch das geschah nicht. DBRS hielt das "BBB"-Rating und droht nicht einmal mit einer Abstufung, denn sie spricht von einem "stabilenTrend".

Die Abstufung hätte schwere Folgen für das arme Land gehabt. Dann hätte die Europäische Zentralbank (EZB) keine Anleihen des Landes im Rahmen des umstrittenen Kaufprogramms mehr ankaufen dürfen. Das hätte die Zinsen für die Staatsanleihen wieder stark steigen lassen, schnell den Haushalt gesprengt und die Zahlungsfähigkeit des Landes in Frage gestellt. Man hätte es erneut mit einer selbsterfüllenden Prophezeiung zu tun, wie man sie aus der Zeit kennt, bevor Portugal 2011 unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen musste.

Ein solches Szenario, so schien es, hatten sich die großen Agenturen quasi gewünscht. Sie haben sich bereits auf Portugal eingeschossen, weil die Linksregierung die absurde Austeritätspolitik nicht mehr mitmachen will. So hatte Fitch von einem "irrealen" Haushalt gesprochen und erklärt, eine "Lockerung" der Austeritätspolitik schade dem Land. Moody's hatte die "Strategie" der Linksregierung kritisiert, die auf Erhöhung des "privaten Konsums und Lohnerhöhungen" setzt. Und Standard & Poor's hatte "zusätzliche Maßnahmen" gefordert, um das Defizit auf das mit der EU vereinbarte Niveau zu bringen.

Dabei war es eine neue Bankenrettung, die dazu führte, dass Portugal das Defizitziel von 3% und damit das Stabilitätsziel im vergangenen Jahr nicht einhalten konnte. Auch Experten, wie der Eurozonen-Volkswirt Christian Schulz der großen US-Bank Citi, hatten erwartet, dass die portugiesische Strategie sich "positiv auf das Wachstum" auswirken dürfte, da Ressourcen in der Wirtschaft brachlägen. Dann würden "Steuereinnahmen nach oben schnellen", womit die geplanten Maßnahmen finanzierbar wären.

Zudem soll es nun auch höhere Steuern für Gutverdiener und eine Steuer für Millionenerben geben. Tatsächlich ist Portugal auch weiter auf Wachstumskurs und die Arbeitslosigkeit geht stetig zurück. Sie ist nun auf 12,1% gesunken, während sie im weiter von allen Agenturen als akzeptabel bewerteten Nachbarland Spanien zuletzt wieder gestiegen ist und nun saisonbereinigt bei 20,4% liegt.

So darf Portugal nun aufatmen. Es hat Zeit gewonnen, um weiter zu beweisen, dass der eingeschlagene Kurs viel eher dazu führt, die Wirtschaft und gebeutelte Familien zu stabilisieren. Das wird sich auch positiv auf die Lage der Banken auswirken. Denn der Austeritätskurs und die Probleme in der Wirtschaft haben in Portugal nur dazu geführt, dass immer mehr Kredite faul wurden. Deshalb muss sich jetzt die Linksregierung mit den Altlasten der Konservativen herumschlagen. Eine neue große Bad Bank wird debattiert, dazu kommen milliardenschwere Klagen, die aus der Verstaatlichung der größten Bank durch die Vorgängerregierung rühren.

Interessant war, wie einige Kommentatoren in Deutschland vor der neuen DBRS-Einstufung berichtet haben. Das konservative Lager hatte besondere Schlagzeilen auf Lager. So fabulierte der Bayernkurier schon im Titel eines Artikels einen "erneuten Fall" herbei. "Die Welt" ging sogar noch einen Schritt weiter und sah sogar die "Stabilität des Kontinents" bedroht. Sie sieht sogar zahlreiche "Gründe für ein Rating-Cut", da die Schuldenquote "von fast 130 Prozent zu den unsolidesten der Währungsunion" ausweise. "Lediglich in Griechenland und Italien sind die Quoten noch höher." Das stimmt, doch die Zeitung verschweigt, dass genau in den Jahren der "Rettung" unter der Austeritätspolitik diese gefährliche Schuldenquote aufgetürmt wurde, die das Land anfälliger gemacht hat. Zudem fabuliert die Zeitung auch, dass "auch die politische Situation im Lande alles andere als stabil" sei. Das ist aus Sicht von Konservativen so, weil eben die in Portugal abgewählt wurden.

Man darf den Kanadiern dafür danken, dass sie einen klaren Blick bewahrt haben, Spekulanten in die Parade gefahren sind und der Linksregierung Zeit geben, damit ihre Politik auch Wirkung entfalten kann.