Deutsche Politiker rufen zur Deeskalation in Katalonien auf

Reaktionen von Vertretern der SPD und Linken, die Bundesregierung schweigt

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Die Bilder gewaltsamer Übergriffe der spanischen Guardia Civil auf abstimmungswillige Bürgerinnen und Bürger in Katalonien am Sonntag haben auch in Deutschland Reaktionen provoziert. Während sich die Bundesregierung zu den Geschehnissen bislang öffentlich nicht geäußert hat, sprach der SPD-Vorsitzende Martin Schulz am Sonntag von einer besorgniserregenden Eskalation. "Madrid und Barcelona müssen sofort deeskalieren und den Dialog suchen", schrieb der Sozialdemokrat auf Twitter.

Über Facebook äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. "Jeder muss das Recht auf seine Sprache, Verfassung, Entwicklung und Fahne haben", schrieb der Linken-Politiker. "Ich bin für ein Europa der Regionen und würde mir ein Spanien als Föderalstaat wünschen." Ramelow weiter: "Basken, Katalanen und alle anderen Autonomen Gebiete gleichberechtigt und selbstbestimmt. Schluss mit dem Einsatz der Guardia Civil!"

Vor Ort anwesend ist nach wie vor der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der Teil einer Delegation aus gut einem Dutzend Abgeordneten aus EU-Staaten ist. "Ich verurteile sehr deutlich das Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien. In Barcelona war ich Zeuge der gewaltsamen Erstürmung einer Schule durch die spanische Polizei. Kurz darauf konnte ich den Einsatz von in Katalonien verbotenen Gummigeschossen gegen Demonstranten beobachten", kommentierte Hunko am Sonntag. Unabhängig davon, wie man zu den Unabhängigkeitsbestrebungen und zum heutigen Referendum stehe, könnten "demolierte Schulen, brutal erkämpfte Wahlurnen und insbesondere blutüberströmte Wähler/innen (...) kein Zeugnis eines modernen Rechtsstaats sein".

Dieses Urteil spiegelte sich auch in den Berichten vieler Medien wider. "Madrids harsche Verteidigung von Recht und Gesetz, die Geldstrafen und Verhaftungen führender Politiker, das massive Polizeiaufgebot in den letzten Tagen hat die Bewegung nicht geschwächt, sondern im Gegenteil beflügelt", urteilte der Deutschlandfunk in einem Autorenbeitrag.

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, forderte Madrid indes zum Dialog auf. "Der massive Polizeieinsatz gegen die Menschen, die wählen wollen, ist ein Fehler", sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Das bestehende politische Problem zwischen Madrid und Barcelona würde dadurch nur verschärft.

Wie Özdemir sprach sich auch SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer für ein Eingreifen der EU aus. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker solle den Konflikt zwischen den spanischen Zentralstaat und Katalonien mit Priorität behandeln. Juncker müsse "nach Barcelona und Madrid fliegen, um die Leute an einen Tisch zu bringen", sagte Schäfer ebenfalls der dpa.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, bezeichnete die Abstimmung in Katalonien am Sonntag indes als rechtswidrig, weil sie nicht von der spanischen Verfassung gedeckt sei. "Mit ihrem einseitigen Vorgehen verschärfen sie die Krise in Europa", so Annen über die katalanische Regionalregierung. Zugleich wies der Sozialdemokrat darauf hin, dass auch die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy die Lage habe unnötig eskalieren lassen.