Die Gefahr für den Euro müsse beseitigt werden
EU-Finanzminister fordern weitere Sparanstrengungen von Griechenland
Wie erwartet, haben die EU-Finanzminister von Griechenland deutlichere Anstrengungen bei der Sanierung seines Haushalts gefordert. Das geht aus Erklärungen hervor, die nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel gemacht wurden. In der gemeinsamen Abschlusserklärung wird das diplomatisch etwas verschleiert. Allerdings wird auch darin der Regierung in Athen auferlegt, bis zum 16. März zu zeigen, dass sie auf dem richtigen Weg sei, das Defizit von derzeit 12,7 % auf 8,7 % zu senken. Erstmals seit der Einführung des Euro im Jahr 2002 hat die Europäische Union den Haushalt eines Mitgliedsstaats unter die Zwangsverwaltung der EU gestellt, weil die Gefahr für die Stabilität des Euros beseitigt werden müsse.
Zwar wurde der von Griechenland vorgelegte Sparplan gebilligt, aber die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen steht im Raum. Im Gespräch sind dabei auch weitere Steuererhöhungen, wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Insgesamt zeichnet sich deutlich ab, dass Griechenland noch stärker Sparen muss. Dann ist, für die Stabilität der Gemeinschaftswährung, auch ein Rettungsplan für das Land nicht ausgeschlossen. Das machte zum Beispiel der schwedische Finanzminister Anders Borg deutlich. Obwohl Schweden den Euro nicht eingeführt hat, gehe das Thema alle in Europa etwas an, sagte Borg. Er forderte auch, dass Griechenland aufzeigen müsse, wie es, angesichts des florierenden Schattenhaushalts seine Steuereinnahmen verbessert will.
Auch Deutschland und Österreich drängen Athen zu einem noch härteren Sparkurs. "Die Griechen haben in einer Art und Weise in die Tasten gegriffen, wie das selten der Fall war", sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll. Der griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou habe das bisherige Sparprogramm als ausreichend dargestellt, sagte Pröll. Doch mehrere EU-Staaten seien anderer Meinung: "Wir haben den Druck weiter erhöht." So erklärte auch der deutsche Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen: "Der Beschluss lautet, wenn sich Risiken materialisieren, dann wird Griechenland zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen, und wir denken schon, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind." Asmussen spricht von Eigenanstrengungen nach dem Vorbild Irlands, die auch Griechenland bringen müsse. Im März wird zum ersten Mal geprüft werden, und dann werden aller Voraussicht nach härtere Maßnahmen ergriffen. Das ist auch gegen die Stimme Griechenlands per Mehrheitsentscheid möglich.
Allerdings erklärte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, schon am Morgen, dass sich Athen schon jetzt stärker bemühen müsse. Nach dem Treffen der 16 Finanzminister der Euro-Zone am Montag hatte er gestern im Deutschlandfunk erklärt, man habe vereinbart, dass das Land "zusätzliche Anstrengungen" unternehmen müsse. "Griechenland muss klarmachen, dass es nicht nur gewillt ist, sondern es auch leisten kann, sein Haushaltsdefizit, seine Haushaltslücke um minus 4 % abzusenken." Das hatte auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert. Man räume dem Land nicht Zeit bis März ein, "sondern das passiert ab heute früh acht Uhr".
Konkrete Hilfen der EU zur Refinanzierung des Landes, die das abstürzende Griechenland wohl brauchen wird, standen erneut im Raum, auch wenn es weiter keine konkrete Antwort darauf gibt, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen oder könnten. Der Wirtschaftskommissar Oli Rehn erklärte deshalb nur allgemein, man werde "Mittel und Wege" haben, um die Stabilität in der Eurozone zu gewährleisten. Die EU-Kommission sei bereit, einen europäischen Koordinierungsrahmen auf den Weg zu bringen.