Dieselskandal: Klagen gegen VW in Österreich

Beim Nachbarn gibt es Unterstützung der Bundesregierung für das Vorgehen gegen den Konzern. Hierzulande verjähren die Ansprüche Ende 2018

Wegen der Abgasmanipulationen von VW hat das österreichische Sozialministerium und die dortige Bundesarbeiterkammer den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beauftragt, eine Sammelklage gegen den deutschen Automobilhersteller zu organisieren. Das geht aus Informationen auf der Internetseite des Vereins hervor. Bis zum 20. Mai haben Betroffene Zeit, sich der Klage gegen eine kleine Gebühr anzuschließen. Zum Beispiel auf dem VKI-Portal Verbraucherrecht.at.

Es gehe um die Dieselmotoren vom Typ EA 189 die in den Marken VW, Audi, SEAT und Skoda verwendet werden. Im September 2015 habe der VW-Konzern zugegeben den Stickstoffoxidausstoß in den Abgastests mittels einer Motorsteuerungssoftware manipuliert zu haben. (Hier ein interessanter Hintergrundbericht zu den technischen und finanziellen Motiven der Manipulateure.)

VW habe, so der VKI weiter, jeglichen außergerichtlichen Vergleich mit den Verbraucherschützern abgelehnt und lehne Entschädigungszahlungen an Fahrzeughalter in Österreich ab. Der Verein ist der Ansicht, dass diese wegen der Manipulationen Schadenersatzansprüche gegenüber der Volkswagen AG geltend machen können, der die genannten Marken gehören. Diese Ansprüche würden sich zum einen aus "einer deutlichen Wertminderung der betroffenen Fahrzeuge" und zum anderen aus nachteiligen Folgen der erfolgten Softwareupdates ergeben.

Die in Österreich erscheinende Kleine Zeitung schreibt, dass die Ansprüche im September verjähren. In der Alpenrepublik seien 360.000 Fahrzeuge betroffen. Der VKI gehe von einer Wertminderung um 20 Prozent aus. Bisher hätten sich 5.000 Betroffenen der Klage angeschlossen.

Und in Deutschland? Wann gibt es wohl Unterstützung der Berliner Regierung für Klagen gegen VW? Hierzulande verjähren die Ansprüche Ende 2018, wie der Rechtswissenschaftler Thomas Möllers im Interview mit dem Spiegel erläutert. In den USA stellt VW 25 Milliarden Euro für Strafen und die Regulierung von Ansprüchen bereit. Auch in Südkorea muss der Konzern zahlen.

Die Österreichische Klage ist übrigens juristisch keine richtige Sammelklage sondern nur über einige Winkelzüge möglich. Ähnlich sieht es mit der Klage für gut 15.000 Betroffene aus, die im November 2017 beim Landgericht Braunschweig eingereicht wurde. Die EU-Kommission diskutiert derzeit die Möglichkeit, echte Sammelklagen von Verbrauchern gegen Konzerne zu ermöglichen. Näheres dazu im verlinkten Interview mit Thomas Möllers.

Update: Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass es nun auch bei Porsche eine Razzia wegen des Abgasbetruges gegeben hat.