EEG-Umlage steigt auf 6,3 Cent

Die Umlage ist auch deshalb so hoch, weil der Ökostrom an der Börse verschleudert wird. Der Bundestag könnte das ändern

Die EEG-Umlage soll zum 1. Januar von derzeit 5,277 auf 6,3 Cent pro Kilowattstunde erhöht werden, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung erfahren haben will. Die Umlage wird von Privathaushalten und Gewerbetreibenden bezahlt. Industrielle Großverbraucher sind hingegen meist weitgehend von ihr befreit. Auf einen Mehrpersonenhaushalt mit einem Verbrauch von 4500 Kilowattstunden im Jahr kommen damit jährliche Mehrkosten von rund 53 Euro zu, wenn auch die auf die Umlage erhobene Mehrwertsteuer von 19 Prozent berücksichtigt wird. Ein sparsamer Single-Haushalt, der mit 500 Kilowattstunden im Jahr auskommt, wird hingegen nur knapp sechs Euro mehr bezahlen müssen.

Die offizielle Bekanntgabe der neuen Umlage erfolgt am 15. Oktober, und man kann wohl davon ausgehen, dass der Termin erneut von interessierter Seite für wilde Angriffe auf den Ausbau der erneuerbaren Energieträger genutzt werden wird, der den Strom unbezahlbar machen würden. Aber ist dem tatsächlich so?

Für Großabnehmer mit Sicherheit nicht. Wie hier auf Telepolis schon des öfteren beschrieben, zuletzt hier, befindet sich der Börsenstrompreis seit mehreren Jahren im Sinkflug. Industrielle Großkunden können sich dort günstiger als in den Nachbarländern mit elektrischer Energie eindecken, und von vielen Abgaben, die Gewerbe- und Privatkunden bezahlen, sind sie ohnehin meist weitgehend oder gar vollständig befreit.

Nun ja, und die anderen könnten ganz einfach entlastet werden, wenn es dazu den politischen Willen gäbe. Der Bund könnte zum Beispiel darauf verzichten, auf die Umlage auch noch Mehrwertsteuer zu erheben. Das würde den Strompreis bei der neuen Umlagenhöhe schon einmal um 1,2 Cent pro Kilowattstunde vermindern. Um weitere 2,07 Cent könnte elektrische Energie verbilligt werden, wenn die Stromsteuer gestrichen würde. Diese wird zwar verniedlichend gerne Ökosteuer genannt, dient aber effektiv unter anderem zur Gegenfinanzierung der Subventionen für den Steinkohlebergbau.

Aber werfen wir noch einmal einen Blick auf den Mechanismus zur Bildung der Umlage. Die Betreiber von Windkraft-, Solar-, Biogas- und ähnlichen Anlagen haben meist für 20 Jahre einen Anspruch auf feste Vergütungssätze. Alternativ können sie seit einiger Zeit Prämien bekommen, wenn sie ihren Strom selbst vermarkten. Vergütungen werden über ein gemeinsames Konto der vier großen Übertragungsnetzbetreiber abgerechnet.

Als Ausgaben gehen dort neben den gezahlten Vergütungen und Prämien auch allerlei Boni, Bürokratie- und Kreditkosten ein, wobei sich letztere jährlich immerhin auf etliche 100 Millionen Euro belaufen. Alles zusammen waren das im letzten Jahr rund 20 Milliarden Euro. Diese Zahl geistert als die angeblichen Kosten der Energiewende durch die Diskussion. Dabei wird aber gerne übersehen, dass auf der Einnahmeseite auch einige Milliarden Euro aus dem Verkauf des Ökostroms an der Börse stehen. Nur die Differenz muss über die Umlage ausgeglichen werden.

Für die ersten neun Monate kann der aktuelle Kontostand hier eingesehen werden. Demnach wurden bisher Vergütungen von 11,25 Milliarden Euro und Prämien von 4,33 Milliarden Euro gezahlt. Dem standen Einnahmen von lediglich 1,673 Milliarden Euro für den Verkauf an der Börse gegenüber.

Im Schnitt ist der Ökostrom also für läppische 3,6 Cent pro Kilowattstunde an der Börse verkauft worden. Eigentlich sind die Übertragungsnetzbetreiber nach der das Konto und die Umlage regelnden Verordnung verpflichtet, den Strom möglichst teuer an den Mann zu bringen, aber danach sieht es irgendwie nicht aus. Wie die Abbildung zeigt, lag der durchschnittliche Verkaufspreis für den sauberen Strom im Juni sogar bei lediglich 2,763 Cent pro Kilowattstunde.

Bekanntlich ist Deutschland ja inzwischen auch beim Strom Exportweltmeister. Im ersten Halbjahr 2013 wurden rund 35 Milliarden Kilowattstunden exportiert, was zufälliger Weise ziemlich genau der Menge des in dieser Zeit an der Börse abgesetzten Ökostroms entsprechen dürfte (siehe Grafik). Entgegen der landläufigen Meinung wurde dieser Strom aber nicht ans Ausland verschenkt, sondern er brachte im Schnitt 5,45 Cent pro Kilowattstunde ein.

Nun könnte man ja zum Beispiel den Übertragungsnetzbetreibern diese 5,45 Cent pro Kilowattstunde als Mindestpreis für den Ökostrom vorschreiben. So ähnlich wurde es schließlich bis 2009 gemacht. Dann wären jetzt immerhin rund 870 Millionen Euro mehr in der Kasse. Damit wäre die Umlage nicht aus der Welt, aber sie wäre etwas kleiner.