EU-Kommission: Vattenfall darf verkaufen

Das deutsche Braunkohlegschäft der Schweden wird von tschechischem Konzern mit zweifelhaftem Leumund übernommen

Die EU-Kommission hat grünes Licht für Vattenfalls Verkauf seiner deutschen Braunkohlesparte gegeben, wie unter anderem Zeit online berichtet. Damit können die Braunkohletagebaue in der Lausitz sowie die angeschlossenen Kraftwerke an den tschechischen Konzern Energetický a Průmyslový Holding (EPH) übergehen. Über die Detail des Deals hatte Telepolis bereits im Juli informiert.

Interessant ist in diesem Zusammenhang allerdings ein dem neuen Besitzer gewidmetes "Schwarzbuch EPH", das die Umweltschutzorganisation Greenpeace vor rund zwei Wochen veröffentlicht hat. Das Dossier belege, heißt es in einer Pressemitteilung von Greenpeace, dass "hinter Energetický a Průmyslový Holding (EPH) Oligarchen und ein Netz aus Beteiligungsgesellschaften (stehen), die als anonyme 'Offshore Gesellschaften' mit beschränkter Haftung in Steuerparadiesen wie Zypern und Jersey firmieren. Ihr Geschäftsmodell ist es, Firmen aufzukaufen und finanziell auszupressen."

Dass EPH fest entschlossen ist, ungeachtet der deutschen Klimaschutzpolitik so lange wie mögliche Braunkohle zu fördern und zu verbrennen, lässt sich unter anderem im Geschäftsbericht 2014 der zu EPH gehörenden JTSD-Bergbau GmbH nachlesen. Dieser gehört wiederum die MIBRAG mit ihren Tagebauen und Kraftwerken in Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Dort heißt es, dass man erst „nach 2030 mit der Akkumulation von erheblichen Barreserven“ beginnen wolle, "um den Rekultivierungsplan für das Bergwerk 'Vereinigtes Schleenhain' zu finanzieren". "Vereinigtes Schleenhain" ist ein Tagebau in der Nähe von Leipzig, unweit der Grenzen zu Thüringen und Sachsen-Anhalt. Mit anderen Worten: Bis 2030 soll so viel Geld wie möglich aus der Braunkohle gezogen werden. Rücklagen werden zunächst nicht gebildet. Danach müssen die Kohlekraftwerke daher weiter laufen, um die Rekultivierung zu finanzieren.

Ernsthafter Klimaschutz würde hingegen erfordern, dass die Braunkohlekraftwerke bis 2030 längst vom Netz sind. Zum einen, weil sie pro Kilowattstunde mehr Treibhausgas emittieren als alle anderen Kraftwerke. Zum anderen, weil sie besonders träge sind und sich daher schlecht mit dem unregelmäßig liefernden Solar- und Windkraftanlagen kombinieren lassen. Für Letzteres sind Gaskraftwerke wesentlich besser geeignet, die aber derzeit von der Braunkohle im Wettbewerb sozusagen an die Wand gedrückt werden.

Kathrin Kagelmann, Mitglied der Linksfraktion im sächsischen Landtag, hatte schon im Sommer darauf hingewiesen, wie EPH die MIBRAG nach der Übernahme 2009 ausgenommen habe. Hohe Kapitalabflüsse in den Jahren bis 2014 hätten ihr den Erwerb vergoldet. „Zwar will man ein ähnliches Szenario für die Lausitz vertraglich ausschließen – allerdings nur für die nächsten maximal fünf Jahre. Und dann?“, fragt Kagelmann. Es frage sich, ob EPH überhaupt ein seriöser Geschäftspartner sei, „der Verantwortung für Arbeitsplätze und Rekultivierung übernehmen will“.