Eidgenossenschaft statt EU

Ein Schweizer Nationalrat brachte eine Intitiative zur "erleichterten Integration" von Grenzregionen wie Vorarlberg, dem Elsass und Baden-Württemberg ein

Der Schweizer Nationalratsabgeordnete Dominique Baettig hat eine "Motion", einen parlamentarischem Vorstoß, eingebracht, der eine Änderung der Verfassung zur "erleichterten Integration" mehrerer benachbarter Gegenden als neue Kantone vorsieht. Konkret nennt die Motion das österreichische Vorarlberg, die französischen Gebiete Elsass, Ain, Jura und Savoyen, die italienischen Regionen Bozen, Aosta, Varese und Como sowie das deutsche Bundesland Baden-Württemberg.

Gegenüber dem Portal a-z.ch News nannte Baettig seinen Vorstoß eine "provokative, aber trotzdem seriöse Idee", die auch als "Gegenbewegung zu den Anfeindungen von EU-Turbos und Gaddhafis Vorschlag zur Zerschlagung der Schweiz" gedacht sei. Im Motionstext selbst schreibt er unter anderem, dass die aufgeführten Gebiete unter ihrer europäischen und nationalen politischen Klasse litten und sich nach einer "Demokratie der Nähe mit menschlichem Antlitz" sehnten. Nicht explizit aufgeführt ist, dass die Schweiz neben Volksabstimmungen auch eine im Verhältnis zum Euro verhältnismäßig inflationssichere Währung bietet, welche in den letzten Monaten deutlich an Attraktivität gewann.

Trotz der 28 Abgeordneten der Schweizerischen Volkspartei, die Baettigs Vorstoß bis jetzt mitzeichneten, hat er keine Chance auf eine Annahme: Alle anderen Parteien bekundeten bereits ihre Ablehnung und die Regierung, der "Bundesrat", warnte davor, dass er das Verhältnis zu den Nachbarländern "in schwerwiegender Weise beeinträchtigen" könne.

In Vorarlberg schien ein Anschluss an die Schweiz nach dem Zerfall Österreich-Ungarns schon einmal in greifbare Nähe gerückt: 1919 sprachen sich in einer Volksabstimmung 82 Prozent der Bevölkerung dafür aus, scheiterten aber an den Siegermächten, die dies verboten. Eine vor zwei Jahren durchgeführten ORF-Umfrage ergab, dass immerhin noch mehr als die Hälfte der Bevölkerung im "Ländle", dessen alemannischer Dialekt sich deutlich von denen im übrigen Österreich unterscheidet, einem Beitritt zur Eidgenossenschaft positiv gegenüber stehen.