Elektroautos: Förderung beschlossen
Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf und nimmt Förderrichtlinie des Finanzministers zur Kenntniss
Nun liegt der Gesetzentwurf vor, mit dem die Bundesregierung künftig den Kauf von Elektroautos fördern will. Wir hatten bereits Anfang des Monat von einem Treffen der Kanzlerin mit den Vertretern der deutschen Automobilindustrie berichtet, in der über die Grundzüge des Gesetzes gesprochen worden war. (Eigentlich ist in einer parlamentarischen Demokratie ja die Legislative für die Gesetzgebung zuständig und sollte dazu öffentlich und transparent die Betroffenen und Fachleute zu Hearings einladen. Aber in einer "marktkonformen Demokratie" läuft derlei ein bisschen anders.)
Laut einem Beitrag auf der Internetpräsenz der Regierung sieht der Entwurf vor, dass Halter von Elektrofahrzeugen ihre Autos künftig im Betrieb des Arbeitgebers aufladen können, ohne diesen "geldwerten Vorteil", wie dies im Fachjargon der Steuerrechtler genannt wird, beim Finanzamt anmelden zu müssen.
Aber das ist eher eine Kleinigkeit, die unnötigen bürokratischen Aufwand spart. Schwerer wiegt schon, dass den Arbeitgeber künftig die Ladeinfrastruktur auf dem Betriebsgelände bezuschusst wird. Außerdem sollen Halter eines Elektroautos für zehn Jahre von der KfZ-Steuer befreit werden. Sie werden also die öffentliche Infrastruktur kostenlos nutzen dürfen, während ÖPNV- und Bahn-Nutzer diese mitfinanzieren.
Schon beschlossen, da über eine Richtlinie des Finanzministers geregelt, ist die Kaufprämie. Die Käufer eines E-Autos erhalten künftig, wie berichtet, je nach Fahrzeugtyp 3.000 bis 4.000 Euro. Das Geld wird je zur Hälfte vom Bund und den Herstellern aufgebracht. Für Wagen von Herstellern, die sich nicht am Programm beteiligen, gibt es keine Prämie.
Das Geld für diese Fördermaßnahme für die deutsche Automobilindustrie kommt aus dem Sondervermögen "Energie- und Klimafonds", das mit Mitteln aus dem Emissionshandel bestückt wird. Laut Bundesregierung dient dieser der "Finanzierung der beschleunigten Energiewende". Da diese aber gerade ausgebremst werden soll, hat sich wohl jemand gedacht, kann das Geld auch gleich an die Automobilindustrie verschenkt werden. Sozusagen ein Artenschutzprogramm der nicht mehr ganz so großen Koalition.
Ach ja: Von der Deutschen Umwelthilfe gibt es hier Neuigkeiten in Sachen Abgasskandal. VW muss sich inzwischen mit Klagen von Käufern herumschlagen, hat aber von der Bundesregierung nichts zu befürchten. Die belohnt – siehe oben – den Betrug mit einem neuen Verkaufsförderungsprogramm.