Französische AKW-Abschaltung durch Klage aus Deutschland?

Eine deutsche Klage gegen das Atomkraftwerk Cattenom ist nach einem Rechtsgutachten möglich

Es gibt Hoffnung für die Menschen an der französischen Grenze, die auf die alten und unsicheren Reaktoren im Nachbarland schauen müssen. Nun hat die französische Anwaltskanzlei BMH Avocats in Paris ein Gutachten erstellt. Es bestätigt, dass die Länder Rheinland-Pfalz und das Saarland gemeinsam gegen das französische Atomkraftwerk Cattenom klagen können, das immer wieder durch Unfälle für Aufsehen sorgt. Denn um die Sicherheit in den Meilern an der Mosel steht es wahrlich nicht zum Besten.

"Eine Klage gegen den Weiterbetrieb des Atomreaktors Cattenom ist nach französischem Recht möglich", erklärten die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken und der saarländische Umweltstaatssekretär Roland Krämer bei der Vorstellung des Rechtsgutachtens am Freitag in Trier. "Sie kann dann erfolgreich sein, wenn wir ein schwerwiegendes Risiko durch den Pannenreaktor nachweisen können."

Zwar stellt die französische Atomaufsicht (ASN) ebenfalls eine "besorgniserregende Sicherheitslage" in französischen Atomkraftwerken fest, die sich sogar weiter verschlimmert hat. Aber sie sorgt auch dafür, dass sich die Lage nicht verbessert. Anders kann man kaum erklären, wie sie über Jahre untätig blieb und nun offenbar eine Betriebserlaubnis für den neuen Reaktor in Flamanville erteilen will, bei dem nachweislich sogar der Reaktorbehälter – ein zentrales Sicherheitselement - nicht den gesetzlichen Sicherheitsvorgaben entspricht.

Rheinland-Pfalz fordert seit Jahren die Abschaltung der Pannenreaktoren an der Grenze. Die Forderungen wurden noch stärker, als bekannt wurde, dass in französischen Reaktoren Teile verbaut wurden, deren Sicherheitszertifikate gefälscht sind. Diese Skandale haben die beiden Landesregierungen nur weiter darin bestärkt, einen Weg zu suchen, um die tödliche Bedrohung zu beseitigen.

Geklagt werden muss vor einem französischen Gericht

Jetzt geht es in Mainz und Saarbrücken um die Frage, wie das "schwerwiegende Risiko" nachgewiesen werden kann. Dazu habe man "zusätzlich ein sicherheitstechnisches Gutachten beim Öko-Institut in Auftrag gegeben", erklärten Höfken und Krämer. Es werde voraussichtlich im Herbst vorliegen. Es bilde die weitere Grundlage, um über mögliche juristische Schritte zu entscheiden. Erst danach könne entschieden werden, ob eine Klage realistische Erfolgsaussichten habe.

Zuvor hatte allerdings schon ein Gutachten der Grünen Bundestagsfraktion ergeben, dass Cattenom nicht den heutigen europäischen Sicherheitsstandards von Atomkraftwerken entspricht. Das betreffe insbesondere die Vorkehrungen gegen Erdbeben, Flugzeugabstürze oder Hochwasser. Das könne auch durch Nachrüstungen nicht behoben werden. Deshalb habe man "zahlreiche Anhaltspunkte, dass der Reaktor Cattenom ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung und die Umwelt ist", sagte Höfken.

"Wir haben unser Ziel fest im Blick und werden alle juristischen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um das AKW Cattenom endlich stillzulegen", fügte Krämer bei. Denn ein möglicher Reaktorunfall hätte die radioaktive Kontaminierung von Luft, Wasser und Nahrungsmitteln auch in weiten Teilen des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz zur Folge. Cattenom liege nur 12 Kilometer von der Landesgrenze entfernt. "Mehr als 800 meldepflichtige Ereignisse seit Inbetriebnahme von Cattenom beunruhigen und erschrecken die Bevölkerung fortwährend", fügte er an.

Vor einer Klage müsste zunächst die französische Regierung zum Handeln aufgefordert und dabei die Risiken aufgeführt werden. Handelt Paris innerhalb von zwei Monaten nicht oder lehnt die geforderten Schritte ab, könne geklagt werden. Das große Problem an dem gesamten Vorgang ist aber, dass nach Ansicht der Gutachter im Atomstromland Frankreich geklagt werden müsse. Eine Klage nach europäischem Recht komme nicht in Betracht. Ob man im Nachbarland, wo man über Atomskandale seit langem hinwegschaut, schwerwiegende Risiken auch anerkennt und die Abschaltung eines Atomkraftwerks anordnet, bleibt abzuwarten und ist fraglich.

Dazu kommt, dass Cattenom mit seinen 5.500 Megawatt Leistung zu den Schwergewichten in einem Land gehört, das wegen seiner erratischen Energiepolitik immer dann vor einem Blackout steht und die Bevölkerung zum massiven Stromsparen aufrufen muss, wenn es im Winter einmal wirklich kalt wird. Das französische Atomstrom-Netz hängt dann am europäischen Tropf und wird aus den Nachbarländern stabil gehalten. Deshalb wird sogar die Abschaltung des Uralt-Pannenreaktors am Oberrhein in Fessenheim an die Inbetriebnahme von Flamanville geknüpft.