G7: Das Ende des Westens?
Keine Einigkeit beim Klimaschutz, Bild: G7 Italien
Erstmals seit vielen Jahren können sich die westlichen Industriestaaten auf keine gemeinsame Position zum Klimaschutz einigen. Doch ist das wirklich so dramatisch?
Das dürfte ein recht einmaliger Vorgang gewesen sein. Auf dem Gipfel der G-7-Staaten im italienischen Taormina hat es Ende der Woche soviel Zwist und Uneinigkeit gegeben, dass die Zeit schon das Ende der G7, wenn nicht gar des Westens heraufzuziehen wähnt. Der Focus sieht die Gruppe der Sieben (Kanada, USA, Japan, Italien, Deutschland, Großbritannien und Frankreich) in eine tiefe Krise gestürzt und RPonline wirft dem US-Präsidenten vor, den Westen zu demontieren.
So viel scheint sicher: In den nächsten Wochen werden wir reichlich Gelegenheiten haben, über die Zukunft der NATO und etwaige Implikationen für die EU zu spekulieren und zu diskutieren. SPD-Chef Martin Schulz lässt schon mal erkennen, wohin für die deutschen Eliten die Reise gehen soll: Die Militarisierung der EU und der Aufbau einer Verteidigungsunion stehen auf dem Programm.
Aber lassen wir das beiseite und schauen uns kurz an, was zum Thema Energie und Klima im Abschluss-Kommuniqué der G7 steht. In zwei dürren Sätzen wird dort zu den Klimaverhandlungen lediglich festgehalten, dass man unterschiedlicher Meinung ist. Keine gemeinsame Problembeschreibung, kein gemeinsames Ziel, keinerlei Erwähnung des Ausbaus der erneuerbaren Energieträger. Man muss weit in die Geschichte der G-7-Gipfel zurückgehen, um derlei Spärliches zum Thema Klima in einer ihrer Abschlusserklärungen zu finden.
Folgen für den Klimaschutz und die Energiewende
Die Preisfrage ist nun, was das für den internationalen Klimaschutz und die Verhandlungen bedeutet. Was Letztere angeht, so hatte sich bereits kürzlich in Bonn in der jüngsten Vorbereitungsrunde für die diesjährige UN-Klimakonferenz gezeigt, dass die alten Blockaden aufgebrochen sind. Die chinesischen Vertreter haben deutlich gemacht, dass sie an den getroffenen Vereinbarungen festhalten, auch wenn die USA ausstiegen sollte. China und zum Beispiel auch Australien wollen ihren Beitrag zum Klimaschutz nicht davon abhängig machen, ob die USA das Pariser Abkommen verlassen.
Sollte dies tatsächlich geschehen – was immer noch fraglich ist –, hieße das, dass die USA nicht mehr am Verhandlungstisch säßen und es deutlich schwerer hätten, Einfluss auf die Gespräche zu nehmen. Das hätte durchaus auch positive Seiten, denn so würden andere Unwillige und Zögernde, wovon es unter den anderen Industrieländern reichlich gibt, nicht länger von den destruktiven Verhandlungsmanövern der US-Delegation profitieren.
Was den Klimaschutz selbst angeht, das heißt, die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energieträger, so könnte bereits der Punkt erreicht sein, wo die US-Regierung nur noch vergleichsweise wenig ausrichten kann. Strom aus neuen Solaranlagen ist in vielen Weltregionen inzwischen konkurrenzfähig mit dem aus neuen Kohlekraftwerken und die Preise sinken weiter.
Auch in der ohnehin schon relativ günstigen Windenergie an Land fallen die Preise, wie die ersten hiesigen Ausschreibungen gezeigt haben, bei den Offshore-Windparks auf See ist der Preisverfall besonders rasant. Einiges spricht dafür, dass in den nächsten Jahren die Marktkräfte weltweit den Wandel beschleunigen werden.
Doch natürlich wird damit die Rolle der Regierungen nicht nebensächlich. Die mit den fossilen Energieträgern verbundenen ökonomischen Interessen sind nach wie vor gewaltig. Besonders beim Erdöl und in der Automobilproduktion. Daher wird das Tempo des Umbaus – und im Interesse des Klimaschutzes müsste dieses sehr hoch sein – entscheidend davon abhängen, wie weit sich diese Interessen auf der politischen Ebene durchsetzen können. Die Regierungen und Parlamente haben es immer noch in der Hand, den Rahmen zu setzen.
Sie bestimmen über die Gestaltung der Stromnetze, können zum Beispiel entscheiden, dass keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden oder die Netzbetreiber dazu bringen, "sauberen" Strom bevorzugt zu verteilen. China, so sieht es aus, hat sich für diesen Weg entschieden. In den USA hat in Washington vorerst die Öl-Lobby die Oberhand behalten. Was auf der Ebene der Bundesstaaten geschieht, steht derweil schon wieder auf einem anderen Blatt.
Und hierzulande? Hier hat man klimapolitisch angesichts der Braunkohletagebaue und des Abgasskandals eigentlich wenig Veranlassung, mit dem Finger auf Trump zu zeigen.