G7-Demonstration in München

Verwaltungsgericht hebt Camp-Verbot auf

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Bislang blieben die angekündigten Demonstration gegen den G7-Gipfel in Elmau friedlich. Nach den eher menschenverlassenen Aktionen vom vergangenen Wochenende in Nürnberg und München konnte die Münchener Demonstration an Fronleichnam, für die etwa 15.000 Teilnehmer erwartet wurden, bei strahlendem Sonnenschein mit mindestens 34.000 aufwarten.

Zum Schutz des Gipfels in Elmau selbst setzt die deutsche Polizei mindestens 17.000 Beamte ein. In Tirol sind kurz danach 2.100 Beamte im Einsatz, wenn nach dem Gipfel im Interalpen-Hotel Tyrol des Baumaschinen-, Kühlgeräte- und Elektronik-Herstellers Liebherr die Bilderbergerkonferenz stattfindet, zu der etwa 140 Teilnehmer und zahlreiche Demonstranten erwartet werden.

Mit Verweis auf mangelnden Hochwasserschutz hatte die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen versucht, den ein Protestcamps in der Nähe des Veranstaltungsortes zu verhindern. Das Verwaltungsgericht München hob das Verbot jedoch auf und am Donnerstag hatten nach Informationen des Bayerischen Rundfunks schon zwischen 250 und 300 Personen in dem Camp ihre Zelte aufgebaut.

Mit Kontrollstellen wie der auf der A95 zwischen München und Garmisch-Partenkirchen bei Sindelsdorf will man mögliche Gewalttäter und Brandstifter schon weit vor ihrem Ziel aus dem Verkehr ziehen - verärgert dabei aber auch ganz normale Ausflügler, die in den kilometerlangen Rückstaus in der Hitze brutzeln. Auch an den deutschen Grenzen in Bayern und an den Grenzen zwischen Italien und Österreich wurde Schengen bis zum 15. Juni ausgesetzt und es wird wieder kontrolliert. Selbst die Wanderwege über die Alpen werden überwacht.

Nicht nur am Boden wird die Bewegungsfreiheit deutlich eingeschränkt: Auch in der Luft soll von Sonntagmorgen bis Montagabend auf der Strecke zwischen Ingolstadt und dem Brenner - also bis zur Grenze zwischen Österreich und Italien - ein Flugverbot für alle Privatflugzeuge sowie Drohnen, Drachen- und Gleitschirmflieger gelten.

Greift jetzt verstärkt die Überwachung, die eine unkontrollierte Bewegung auch der Anwohner verhindern soll, hatte man von Seiten der staatlichen Stellen im Vorfeld des ursprünglich noch als G8-Gipfel geplanten Veranstaltung in Schloss Elmau noch versucht, die lokale Bevölkerung mit außerplanmäßgen Mittelzuwendungen für sich zu gewinnen.

So wurde neben temporären Bauprojekten wie einem Hubschauber-Landeplatz auf einem Waldparkplatz (der nach dem Gipfel wieder zurückgebaut werden soll) und dem Bau von zusätzlichen Mobilfunkstationen auch eine zusätzliche Wasserversorgungsleitung für Elmau errichtet - für den Fall, dass die lokale Quelle während des Gipfels plötzlich versiegt.

Daneben hat man im Vorfeld des Gipfels jedoch auch in Infrastrukturmaßnahmen investiert, die für die Veranstaltung gar nicht benötigt werden, was auch offen zugegeben wurde: "Zufahrtsstraßen und die Bahnsteige von Mittenwald und Klais sind vor allem für die Bevölkerung vor Ort renoviert worden." Da drängt sich dann doch der Verdacht auf, dass es sich bei diesen Infrastrukturmaßnahmen letztlich schlicht um bestechende Argumente handelt, mit welchen man die vom Gipfel betroffene Bevölkerung mit Steuermitteln gewinnen wollte.

Während des Gipfels stehen die Bahnsteige jedoch der örtlichen Bevölkerung nicht zur Verfügung, denn am 7. und 8. Juni ist nach Angaben von Bahn.de kein Zugverkehr zwischen Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald möglich, sondern nur Schienenersatzverkehr per Bus.