Gesetz erlassen - Inhalte folgen eventuell später

Das Wirtschaftsministerium startet eine Art Ideenwettbewerb, um die Floskeln im neuen EEG mit Inhalt zu füllen. Kommen jetzt die Stromtarife mit 100% Solar- und Windstrom aus Deutschland?

Im novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde als Pilotprojekt der Ausstieg der Photovoltaik aus der Einspeisevergütung eingeläutet. So sollen relativ kurzfristig (das nächste EEG steht bereits an) immer kleinere Anlagen aus dem bisherigen Vergütungsystem herausfallen.

Abgelöst werden soll die bisherige Einspeisevergütung durch "wettbewerbliche Ausschreibungen", das soll nach Wirtschaft und Markt klingen. Nur was das eigentlich sein und wie das denn gehen soll, das weiß noch keiner. Bisher wurde festgelegt, dass mit ersten Pilotausschreibungen, also einer Art staatlicher Simulation von Markt ähnlich dem Emissionshandel, Erfahrungen mit dem neuen Preisfindungskonstrukt gesammelt werden sollen. Ab 2017 soll dann der Preis auch für Strom aus anderen erneuerbaren Energien über Ausschreibungen ermittelt werden.

Das BMWi schreibt in seiner Ankündigung, das wesentliche Ziel von Ausschreibungen sei es, die politisch festgelegten Ausbauziele für erneuerbare Energien kostengünstiger als per Einspeisevergütung zu erreichen. Dafür sei eine Knappheitssituation und Wettbewerb nötig, damit das Ausschreibungssystem ausreichend Projekte initiiert. Doch die Zubauzahlen sinken schon bei der jetzigen Einspeisevergütung. Um die politischen Zubauziele (80 Prozent EE-Strom 2050) zu erreichen, müssten die per Ausschreibung zu erzielenden Preise höher liegen als die jetzigen Einspeisevergütungssätze – und das bei den derzeitigen deutschen Stromexportüberschüssen.

Bisher hatten empirische Vergleiche der Fördersysteme in der EU gezeigt, dass in Ländern mit Einspeisevergütungen die Stromerzeugung mit Erneuerbaren Energien günstiger ist als in Ländern z.B. mit Quotensystemen. Andererseits könnten Alternativen zur bisherigen Einspeisevergütung auch ein Befreiung aus dem immer restriktiveren EEG-Korsett mit seinen "Ausbaukorridoren!" und monatlich sinkenden Vergütungssätzen werden.

Und schließlich könnte es damit schon bald auch dezidierte Ökostromtarife "Made in Germany" geben, denn weil sich bisher der EEG-Strom im allgemeinen Graustromsee bis zur Unkenntlichkeit auflöst, füllen die meisten Ökostromhändler ihre Ökostromtarife nominell mit Wasserkraftstrom aus Österreich und Norwegen auf. Diese unbefriedigende Situation könnte vielleicht bald ein Ende haben und Stromkunden durch die Wahl entsprechender Tarife gezielt die Sonnen- oder Windstromerzeugung im eigenen Land oder der eigenen Region unterstützen.