Griechenland löst Notfallplan aus
Die Regierung spricht davon, dass das Nothilfe-Geld "zwingend" für das Land sei
Nachdem die Märkte Griechenland mit extrem hohen Zinsen für Staatsanleihen in diesen Tagen in die Nothilfe getrieben haben, hat die Regierung den Antrag dazu bei den Euroländern und dem IWF gestellt. Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat heute erklärt: "Ich habe die entsprechende Anweisung an das Finanzministerium gegeben." Nachdem Eurostat gestern gemeldet hatte, dass das Haushaltsdefizit 2009 noch höher als prognostiziert ausgefallen ist, stiegen die Zinsen sogar auf über 10 %.
Ein entsprechendes Schreiben der Regierung in Athen liegt Brüssel bereits vor, erklärte der Sprecher von EU-Währungskommissar Rehn in Brüssel mit. Es ist an den Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, und EZB-Präsident Trichet adressiert und besteht nur aus drei Zeilen. Die Hoffnung, dass die Finanzmärkte positiv auf das Sparprogramm seines Landes reagieren würden, habe sich nicht erfüllt, erklärte Papandreou in einer Fernsehansprache. Spekulanaten hätten alle Sparanstrengungen zunichte gemacht. Deshalb sei Athen gezwungen, schon jetzt zu handeln. Den Griechen stünde nun eine "neue Odyssee" bevor, doch der "Weg nach Ithaka" sei in Griechenland bekannt, erklärte der Ministerpräsident.
Insgesamt kann Griechenland auf bilaterale Kredite von den Euroländern in einer Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro zurückgreifen. Weitere 15 Milliarden Euro sollen vom Internationalen Währungsfonds kommen. Brüssel will den Antrag innerhalb der nächsten Tage prüfen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums versicherte, auch die Bundesregierung sei handlungsbereit, wenn der Antrag in Berlin eingehe. Die Frage ist nur, wie das die Regierung bewerkstelligen will. Das Gezackere in Berlin ist längst nicht vorbei, mit dem schon viel Unmut in Europa erzeugt wurde.
In Berlin muss für die Hilfe ein neues Gesetz durch den Bundestag gebracht werden. Störmanöver werden angesichts ihrer schlechten Umfragewerte vor den Wahlen am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen vor allem aus der FDP kommen. Führende Politiker der Partei wollen auf dem Bundesparteitag am Wochenende den Spielraum der schwarz-gelben Koalition einschränken. Verlangt werden soll auch populistisch, Defizitsünder aus der EU ausschließen zu können.