Griechenland soll mit Hilfe des IWF gestützt werden

Die Nachrichten verdichten sich, dass sich Merkel durchsetzen könnte und der IWF ins Boot geholt wird

Frankreich und Deutschland basteln unter Vermittlung der spanischen Ratspräsidentschaft an einem Hilfspaket für Griechenland. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen das leidige Thema, wie die Refinanzierung des angeschlagenen Eurolands notfalls gesichert werden kann, vor dem Beginn des morgigen Gipfels vom Tisch bekommen. Sarkozy und der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero haben deshalb ein Treffen einberufen, das noch vor dem offiziellen Gipfel am Donnerstag in Brüssel stattfinden soll.

Als Kompromisslösung wolle Merkel den Internationalen Währungsfonds (IWF) für ein Hilfenpaket mit ins Boot holen, wird allseits berichtet. Angestrebt wird damit auch ein Mittelweg in einem Grabenkampf, der auch die CDU spaltet. Sarkozy und Zapatero bauen deshalb Merkel offenbar eine Brücke, die sich mit ihrer Haltung tief in eine Sackgasse manövriert hat und immer mehr Unmut auf sich zieht. Das Treffen, auf dem der Hilfsplan beschlossen werden soll, soll deshalb offiziell kurz vor dem Gipfel liegen. Damit könnte Merkel das Gesicht wahren, denn sie hatte immer wieder herumposaunt, auf dem Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs werde nicht über Hilfsmaßnahmen für Griechenland verhandelt.

Am liebsten hätte Merkel den Fall Griechenland aber ganz an den IWF abgegeben. Sie will notfalls das Land sogar ganz aus der Währungsunion ausschließen, was nicht wenige als "absurd" bezeichnen. So hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble immer wieder bekräftigt, die Euro-Zone werde "ihre Probleme aus eigener Kraft lösen". Unter anderem warf er deshalb die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) in die Debatte. Er weiß, dass der Schaden für den Euro enorm wäre, wenn offensichtlich wird, dass der Euroraum nicht einmal dieses eher kleinere Problem alleine lösen kann.

Die spanische Zeitung Publico, die ebenfalls über gute Drähte in die spanische Regierung verfügt, spricht davon, dass sich Frankreich und Deutschland schon grundsätzlich geeinigt hätten. Geplant seien bilaterale Kredite, die Euro-Länder an Griechenland vergeben würden. Der Zinssatz läge unter dem enormen Satz, den das Land derzeit wegen der Abstufung der Kreditwürdigkeit durch Rating-Agenturen als Risikoaufschläge an den Kapitalmärkten bezahlen muss. Schon über die Ankündigung des Plans, so wird gehofft, könne den Spekulanten Paroli geboten werden, die auch gegen den Euro wetten. Das soll dazu führen, dass der Zinssatz für die zehnjährigen Staatsanleihen fällt, die Griechenland in der nächsten Zeit platzieren muss.

Der derzeitige Zinssatz von weit über 6 % würde einen guten Teil des Geldes auffressen, das Griechenland mühsam über diverse Maßnahmen einsparen und durch Steuererhöhungen einnehmen will. Die bilateralen Kredite sollen nach dem Bericht aber nur dann fließen, wenn sich der Effekt nicht in der gewünschten Form einstellt. Die Länder im Euroraum müssten die Kredite, je nach ökonomischem Gewicht im Euroraum, dann anteilig leisten. Insgesamt, so der Vorschlag, müssten die Euroländer zwei Drittel der geschätzten 22 Milliarden Euro aufbringen, die Griechenland brauche. Der IWF würde ein weiteres Drittel beisteuern, berichtet die Zeitung mit Bezug auf die spanische Ratspräsidentschaft.

Doch ein Spruch besagt, dass in Gefahr und höchster Not der Mittelweg zum Tod führt. Man hätte also endlich das allseits erwartete Hilfspaket, mit dem Griechenland aufgefangen werden kann, aber über das Gerangel den Euro geschwächt, anstatt ihn zu stützen. Tatsächlich ist der Wert des Euro auf ein neues Tief gestürzt, als bekannt wurde, dass nun doch der IWF in die Griechenland-Hilfe einbezogen werden soll. Er fiel am Mittwoch gegenüber dem Dollar auf den tiefsten Stand seit zehn Monaten und durchbrach die Marke von 1,34. Damit wird deutlich, dass die richtig liegen könnten, die vor einer Einbeziehung des IWF warnen, weil so das Vertrauen in den Euro stark beschädigt würde.

"Diejenigen, die an ökonomischer und monetärer Stabilität in Europa interessiert sind, sollten sich gegen den Gang zum IWF wehren. Um es provokant zu formulieren: Die Leute sollten vor dem deutschen Verfassungsgericht klagen, wenn der IWF angerufen wird, nicht wenn die EU bilaterale Unterstützung organisiert", attackierte mit einer ungewöhnlich deutlichen Sprache Lorenzo Bini Smaghi die Pläne in einem Interview. Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) meint, man dürfe den Euro nicht komplett den Marktkräften überlassen. Europa könne sich eine Pleite Griechenlands nicht leisten. "Wenn Griechenland fällt, wird die Rechnung für Deutschlands und Europas Steuerzahler größer, als wenn dem Land temporär finanzielle Unterstützung gewährt würde." Denn ein Zahlungsausfall des Landes führe erneut zu hohen Verlusten bei Banken in ganz Europa, was wiederum die Realwirtschaft und den Arbeitsmarkt in ganz Europa beeinträchtigen würde.

Auch andere EZB-Direktoriumsmitglieder äußern sich ähnlich. Der EZB-Chef Jean-Claude Trichet fordert zeitlich befristete bilaterale Kredite und will den IWF heraus halten. Derlei Hilfen verstießen nicht gegen die de EU-Vertrag, denn der erlaube temporäre Hilfen, verbiete aber Fiskaltransfers zwischen Ländern innerhalb der Eurozone.