Großbritannien und Niederlande nehmen Putin ins Visier

Nach dem mutmaßlichen Abschuss der malayischen Verkehrsmaschine fordern sowohl Großbritannien als auch die Niederlande eine Neubewertung der Beziehungen der EU zur Russland

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Indem sie die Erwartung schärferer Sanktionen gegen Russland anheizten, setzten sich sowohl der britische Premier Cameron als auch sein niederländischer Amtskollege dafür ein, dass sich der russische Präsident Putin "aktiver engagiere" und seinen Einfluss einsetze, um eine internationale Untersuchung am Absturzort zu ermöglichen. Mehr als ein Dutzend internationaler Organisationen sei durch eine Strassenblockade mit einem quergestellten Bus der Zugang zum Unglücksort verwehrt worden, so der Bericht der britischen Financial Times.

Der niederländische Außenminister Frans Timmermans sagte demnach, die Niederlande seien verärgert und wütend darüber, daß die Leichen der Opfer nicht angemessen behandelt werden. Timmermans bekräftigte, dass die Niederlande nicht ruhen werden, bis die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.

Der neue britische Außenminister Philip Hammond beschwerte sich nach Angaben der Zeitung darüber, dass sein Land nicht genügend russische Unterstützung bei der Aufklärung des Falles bekäme. Er fügte hinzu, dass die Augen der Welt auf Russland schauten, ob Russland seinen Verpflichtungen in den nächsten Stunden nachkomme. Der australische Premier Tony Abbot drohte damit, Russlands Präsidenten Putin vom nächsten G-20-Gipfel auszuschließen, wenn er eine Unterstützung der genauen Untersuchung des Absturzes verweigere.

Derweil bringen Politiker der deutschen Koalitonsparteien den Einsatz von Blauhelm-Einheiten in der Ost-Ukraine ins Spiel. So sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Andreas Schockenhoff der "Rheinischen Post :"Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir über einen Blauhelm-Einsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen mit einem entsprechenden Mandat nachdenken müssen."

Auch der SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich äußerte am Samstag, dass ein UN-Einsatz ein Beitrag zur Lösung der Ukraine-Krise sein könne. Ähnliches kam auch vom SPD-Politiker Hans-Peter Bartels. CDU-Schockenhoff bekanntlich (siehe: Putin als Fädenzieher und UN-Blauhelme als Retter) eine Beteiligung der Bundeswehr an einem solchen UN-Einsatz für denkbar: "Wenn eine solche Mission zustande kommen sollte, würde auch Deutschland gefragt sein."

Ausweitung der Krise befürchtet

Sowohl der SPD-Politiker Mützenich als auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen von der CDU, warnten vor einer Ausweitung der Krise durch den Flugzeug-Abschuss. "Diejenigen, die die Bewegungsfreiheit der Experten behindern, machen sich zusätzlich verdächtig", sagte der SPD-Politiker in Hinsicht auf kursierende Berichte, wonach prorussische Separatisten OSZE-Beobachtern den Zugang zur Absturzstelle des Flugzeuges erschwert haben sollen. "Die Kämpfe in der Ukraine sind längst eine internationale Krise."

Norbert Röttgen von der CDU deutete an, dass Russland nun eine Verschärfung der internationalen Sanktionen bevorstehe. Das Land habe eine klare Mitschuld an der Eskalation, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Russlands Präsident Wladimir Putin habe die Waffenlieferungen für die Separatisten nicht unterbunden, so der CDU-Politiker. Röttgen fürchtet nun, dass sich weitergehende wirtschaftliche Sanktionen "nicht mehr verhindern" lassen.