Grüne Totalüberwachung des Autoverkehrs
Der baden-württembergische Ministerpräsident will mit einer elektronisch erhobenen Maut statt einer Vignette Unternehmen einen "Riesenmarkt mit neuen Technologien" öffnen
Dass Grüne nicht unbedingt vor der Einführung von flächendeckenden Überwachungstechnologien schützen, bewies am Wochenende der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus, gestand er, er wolle statt eine Autobahnvignettenlösung (wie sie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU propagiert, um Ausländer an den deutschen Straßenbaukosten zu beteiligen) ein für den Steuerzahler und den Autofahrer deutlich teureres Satellitenüberwachungssystem zur Erhebung einer PKW-Maut aufbauen.
Das soll "Straßen zu einem knappen Gut machen" und für eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Strecken sorgen. Auch die Luft, so der prominenteste Vertreter des ökolibertären Flügels seiner Partei, habe man ja "durch den Handel von CO2-Zertifikaten in ein knappes Gut verwandelt". Der ehemalige Intimus von Joseph Fischer sprach in diesem Zusammenhang von einem "Großprojekt", das man unbedingt brauche, weil "Staus im Mittleren Neckarraum jetzt schon die Unternehmen belasten" würden. Wer an dem Projekt im Daimler-Standort verdienen wird, ist dem Ministerpräsidenten offenbar klar: "Überall", so Kretschmann", höre er "Positives zur elektronischen Maut". Denn: "Die Firmen wissen, dass das ein Riesenmarkt mit neuen Technologien ist."
Was der Vorteil solch eines Überwachungssystems gegenüber Ramsauers Vignettenvorschlag sein soll, kann Kretschmann allerdings nicht wirklich überzeugend darlegen: Die von ihm aufgeführte Differenzierung zwischen Elektromobilen und SUVs wäre auch mit verschiedenen Vignettentypen leicht durchführbar und der Vorwurf, dass bei einer gleichzeitigen Senkung oder Abschaffung der KFZ-Steuer möglicherweise nicht mehr Geld für den Straßenbau zusammenkäme, ist wenig für eine generelle Kritik am Pickerl-System geeignet. Und seine Behauptung, der Datenschutz könne auch bei einer vollständigen Galileo-Überwachung aller Autofahrer gewahrt bleiben, sorgt angesichts der Schnelligkeit, mit der Verwertungsverbote nach der Einführung einer satellitengestützten LKW-Maut unter Beschuss gerieten, auch in grün-nahen Blogs für Kopfschütteln.