Internationales Manifest vor weltweitem Protesttag veröffentlicht

Parlamentarische UN-Versammlung soll G8 und G20 ersetzen, internationale Institutionen wie der IWF sollen demokratisiert werden

Der folgende Beitrag ist vor 2021 erschienen. Unsere Redaktion hat seither ein neues Leitbild und redaktionelle Standards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Während hunderttausende Menschen in aller Welt sich darauf vorbereiten, im Zuge eines global koordinierten Protesttages für globalen Wandel auf die Strasse zu gehen, hat eine internationale und bewegungsübergeifende Versammlung aus Unterstützern der Occupy-Bewegung, von Take the Square sowie von lateinamerikanischen, afrikanischen, asiatischen und nahöstlichen sozialen Gruppen ein Manifest veröffentlicht, das konkrete Vorschläge macht, wie dieser globale Wandel aussehen sollte.

Das Globales Mai-Manifest fordert einen "systemischen Wandel" des globalen ökonomischen und politischen Systems, insbesondere eine Demokratisierung internationaler Institutionen wie des Internationalen Währungsfonds, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sowie der Vereinten Nationen. Nach dem auch vom britischen Guardian publizierten Text sollten "alle Entscheidungen, die die ganze Menschheit betreffen" in "demokratischen Foren wie einer partizipatorischen und direkten UN-Parlamentarierversammlung oder UN-Bürgerversammlung und nicht in Reichenklubs wie die G20 oder G8 getroffen werden" sollten. Die Erklärung fordert eine "umfassende Demokratisierung internationaler Institutionen und die Eliminierung des Vetorechts einiger weniger Regierungen". Unter anderem schlagen die Aktivisten auch eine globale Besteuerung von Finanztransaktionen sowie eine Abschaffung von Steueroasen vor.

Obwohl das Manifest Anfang des Monats von den Teilnehmern der internationalen Versammlung im Konsens angenommen wurde, wurde besonders hervorgehoben, dass es nicht für alle in den verschiedenen Bewegungen spreche und dies auch nicht beansprucht werde. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung sagte Alvaro Rodriguez von der spanischen Indignados-Bewegung, der an dem Manifest mitschrieb, es spiegele nicht die Position der lokalen und regionalen Versammlungen wider. Vielmehr bestehe der nächste Schritt darin, "das Statement den Versammlungen in aller Welt vorzustellen, damit sie es als Teil eines gemeinsamen Dialogs aller Bewegungen des globalen Frühlings diskutieren und Änderungen vorschlagen können".

(Der Text wird unter der CC-Lizenz BY-ND/3.0 veröffentlicht.)