Irlands Bankenrettung wird immer teurer
Die Kosten für die Anglo Irish Bank können auf 34 Milliarden Euro steigen, verstaatlicht wird nun aber auch die Allied Irish Banks
Nun hat die irische Regierung eine Summe genannt, wie teuer die Anglo Irish Bank für die Steuerzahler kommen soll. Bis zu 34 Milliarden Euro sollen fließen, um die Bank abzuwickeln. Diese Summe sei aber nur im Extremfall nötig, teilte die Zentralbank in Dublin mit. Im Basisszenario wird von Kosten in Höhe von 29,3 Milliarden Euro ausgegangen. Damit hat die schwer angeschlagene konservative Regierung nach der peinlichen Erklärung, dass die Bank letztlich doch aufgeteilt und zerschlagen wird, endlich auch eine Summe genannt. Es war klar, dass es angesichts der hohen Verluste des Instituts nicht bei den 23 Milliarden Euro bleiben wird, die an Steuergeldern in dieser maroden Bank versenkt wurden.
Ob es letztlich bei den 34 Milliarden bleibt, wird sich zeigen müssen. Schließlich hatte Dublin einst davon geredet, die Rettung der Anglo Irish werde vier Milliarden Euro kosten. Klar ist, dass die neuen Kapitalspritzen das Land noch näher an eine Pleite bringen werden. Es grenzt deshalb an Realsatire, wenn Notenbankchef Patrick Honohan erklärt: "Die Ankündigungen von heute bringen die Sanierung des irischen Bankensystems einen bedeutenden Schritt voran." Zu den Nachrichten aus dem Horrorkabinett kam auch hinzu, dass sich nun die Allied Irish Banks (AIB) auf den Weg der Anglo Irish begibt.
Die Bank, an der der Staat ohnehin schon 18,6% der Anteile übernehmen musste, wird nun wohl ebenfalls verstaatlicht. Angekündigt wurde, dass das Institut allein bis zum Jahresende weitere drei Milliarden Euro erhalten soll. Finanzminister Brian Lenihan ließ schon durchblicken, dass der Staat damit eine Mehrheit an der Bank übernehmen werde: "Das ist eine Bedingung für eine stabile wirtschaftliche Erholung", sagte er. Denn es ist offensichtlich, dass sich die Hoffnungen nicht erfüllen, private Geldgeber zu finden. Das war eigentlich zu erwarten und die Regierung muss nun aufpassen, dass die Wut auf die Banker nicht bald auf sie überschlägt.
Ob sich auch aus der AIB ein Fass ohne Boden entwickelt, darf angesichts der Situation nicht ausgeschlossen werden. Das Rekordhaushaltsdefizit von 14,3% im letzten Jahr wird wohl in diesem Jahr wegen der Bankenrettung noch deutlich übertroffen werden. Die neuen Sparpläne, mit denen sich die Iren noch einmal ein paar Milliarden vom Mund absparen sollen, werden die Unruhe im Land weiter deutlich steigern. Das Defizit werden sie aber kaum senken, dafür wird die Konjunktur noch tiefer einbrechen. Im 2. Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,2%, während sie im 1. Quartal noch um 2,4% gewachsen ist. Das sind die besten Vorraussetzungen dafür, dass immer mehr Immobilienkredite faul werden und das Bankensystem noch tiefer stürzen lassen.
Dass das Defizit trotz der Sparprogramme nicht sinken wird, dafür sorgen auch steigende Zinsen für Staatsanleihen. In Irland springt die Rendite für Staatsbonds in die Höhe wie auf dem Höhepunkt der Krise des Weltfinanzsystems vor einem Jahr. Zehnjährige Staatsanleihen stiegen im frühen Handel heute auf einen Wert von 6,7%. Damit lagen sie noch deutlich über dem Niveau von Anfang Mai, dem Höhepunkt der europäischen Schuldenkrise, die durch Griechenland verursacht wurde und wegen der die Europäische Union (EU) mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zwei Rettungspakete auflegen musste, um Griechenland und andere Pleitekandidaten im Euroraum zu stützen.
Update: Nun räumt Dublin ein, dass sich das Haushaltdefizit in diesem Jahr vermutlich wegen der Bankenrettung auf 30% mehr als verdoppeln wird, statt über die Sparpläne geringer zu werden. Das erklärte Finanzminister Lenihan heute in Dublin. Finanzminister Lenihan bezeichnete diese Zahlen als erschreckend, aber beherrschbar. In diesen Chor der Verniedlicher stimmten in Brüssel auch die Euro-Finanzminister ein. Sie zeigten sich zuversichtlich, dass Irland das EU-Rettungspaket nicht in Anspruch nehmen wird. Wenn in Berlin Wirtschaftsminister Brüderle erklärte, dass die Situation nicht mit der in Griechenland vergleichbar sei, dann ist das sogar richtig, denn die Lage in Irland entwickelt sich extremer, auch wenn Brüderle das nicht sagen wollte. Es dürfte auch hier nur noch eine Frage der Zeit sein, bis Irland vor Pleite bewahrt werden muss. Die Beschönigungsformeln aus Brüssel und Berlin sind ja bekannt.