Japan: Regierung setzt auf Militär

Kabinett beschließt Neuinterpretation der pazifistischen Verfassung. 10.000 Friedensdemonstranten gehen gegen die Regierung auf die Straße. Mann verbrennt sich aus Protest in Tokio

Man könnte sagen, dass Japans Regierung in die Fußstapfen der ersten rot-grünen Bundesregierung tritt. Die setzte sich seinerzeit bekanntlich mit fragwürdigen Argumenten – frei erfundenen Hufeisenplänen und einem vollkommen unangemessenem Auschwitz-Vergleich des grünen Außenminister Joschka Fischer – über das grundgesetzliche Verbot eines Angriffskrieges (Art. 26(1)) hinweg. Die japanische Verfassung enthält sogar eine noch striktere Einschränkung, die jetzt ins Wanken gerät.

Die Tokioter Regierung beschloss am Dienstag, wie die Zeitung Mainichi Daily berichtet, dass man künftig auch bewaffnete Angriffe auf eine verbündete Nation als Selbstverteidigungsfall begreifen wolle. Dem kleineren Koalitionspartner, der New Komeito, wurde zuvor offensichtlich mit dem Bruch der Koalition gedroht, damit sie ihre Opposition gegen die Militarisierung der japanischen Außenpolitik aufgibt.

Hintergrund des Beschluss ist einerseits das seit langem vom rechten Flügel der regierenden Liberaldemokraten verfolgte Ziel, Japan wieder zu einer regionalen Militärmacht zu machen. In diesem Zusammenhang hatte es zuletzt auch bündnispolitische Avancen gegenüber Vietnam und den Philippinen gegeben. Zum anderen hat das Land mit seinen Nachbarn verschiedene Grenzstreitigkeiten, wobei es meist um die Hoheit über kleinere und kleinste Inseln, die Hoheitsgewässer oder die Abgrenzung der Ausschließlichen Wirtschaftszonen geht. Besonders die Auseinandersetzungen mit China haben in den letzten Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt (siehe auch: An allen Fronten).

Während Japans Ministerpräsident Shinzo Abe einerseits seit Jahren die Neuinterpretation und Änderung der Verfassung sowie den Ausbau des Militärs verfolgt, hat er andererseits seit seinem erneuten Regierungsantritt im Dezember 2012 alles unternommen, um die Spannungen mit den Nachbarn weiter zu steigern. Auch 69 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs sind in Ostasien dazu die Relativierung japanischer Kriegs- und Kolonialverbrechen und der extrem provozierende Besuch des Yasukuni-Schreins, in dem unter anderem auch hochrangige japanische Kriegsverbrecher verehrt werden, noch immer bestens geeignet.

Abes aggressive Außenpolitik stößt allerdings durchaus auch im Inland auf Opposition. Die Nachrichtenagenturen Xinhua und Reuters berichteten am Sonntag von einer versuchten Selbstverbrennung eines japanischen Bürgers in Tokio, der damit gegen die Militarisierung protestieren wollte. Die britische Zeitung Guardian schreibt von 10.000 Friedensdemonstranten, die am Montag gegen die Regierungspläne auf die Straße gegangen seien. Ähnliche Proteste habe es auch am Dienstag gegeben. Außerdem sei die japanische Regierungserklärung bei den Nachbarn in Beijing (Peking) und Seoul zum Teil heftig kritisiert worden.