Klima: Regierung planlos

Klimaschutzplan scheitert am Widerstand des Bundeswirtschaftsministers

Nun ist es endgültig. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wird nächste Woche ohne deutschen Klimaschutzplan zur UN-Klimakonferenz nach Marokko fahren. Auch ein Gespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel brachte am Dienstagabend keine Einigung. Wie es aussieht, sorgte Hendricks Parteifreund dafür, dass sie sich in Marrakesch blamieren wird. Einer der strittigen Punkte scheint unter anderem das Verbot des Aufschlusses neuer Braunkohletagebaue zu sein.

Die Deutsche Umwelthilfe sieht einen "kohleschwarzen Tag für die Klimapolitik" und spricht von einem Offenbarungseid. Der SPD-Vorsitzende Gabriel habe sein Veto im Auftrag der Industrie eingelegt und stürze damit die europäische Klimapolitik in eine Krise. Gemeint ist damit offensichtlich die Verhandlungsposition der EU in Marrakesch, die von einer Unterstützung aus Berlin abhängt. Angela Merkel stelle "wieder einmal die kurzsichtigen Profitinteressen der Energie- und Automobilkonzerne sowie der Lebensmittelindustrie über den Klimaschutz".

Auch der Wirtschaftsflügel der Union habe gegen den Plan gearbeitet. Gemeinsam mit dem CSU-geführten Verkehrsministerium habe dieser den geordneten Ausstieg aus der Dieselantriebstechnologie sowie zum Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 verhindert. Bei Letzterem geht es um den Vorschlag, ab 2030 keine Neuzulassungen von Kraftwagen mit Verbrennungsmotoren mehr zu erlauben.

Kritik kommt auch von der klima- und energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Eva Bulling-Schröter. Aus den vollmundigen Versprechen zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft, das die Bundeskanzlerin beim G-7-Gipfel im bayerischen Elmau abgegeben habe, sei "ein kleinmütiges Einknicken vor den Interessen der Wirtschaft, vor allem der deutschen Kohle- und Energielobby" geworden. Es sei "ein starkes Stück, dass ausgerechnet Wirtschaftsminister Gabriel seiner Parteikollegin und Umweltministerin Barbara Hendricks in den Rücken fällt und sich offen gegen die im Klimaschutzplan formulierte klimapolitische Notwendigkeit eines nationalen Kohleausstiegs stellt". Ein starkes Klimaschutzgesetz und ein Kohleausstiegsgesetz müssten her.

Der Klimawandel nimmt täglich an Fahrt auf, für ein entschiedenes Gegensteuern darf keine Zeit verloren werden. Für den notwendigen Umbau der von Kohle, Öl und Gas befeuerten Volkswirtschaft hin zu einem Deutschland mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien bedarf es einer klaren Strategie, die Unternehmen und Beschäftigten Planungssicherheit ermöglicht und soziale und wirtschaftliche Strukturbrüche verhindert.
Eva Bulling-Schröter

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW scheint hingegen erleichtert. Der Klimaplan sei ein richtungsweisendes Dokument bei dem Qualität vor Schnelligkeit gehen müsse, heißt es dort. Beim BDEW, in dem die großen Konzerne wie auch viele Stadtwerke vereinigt sind, ist man gegen die Festlegung auf Technologien und Verbote. Das heißt, mit einem langfristigen Aus für Kohlekraftwerken kann man sich offensichtlich noch immer nicht anfreunden.

Ungehört blieben derweil schwergewichtige Stimmen aus der Wirtschaft, die von der Regierung einen starken Klimaschutzplan gefordert hatten. "Für Unternehmen und Investoren ist von hoher Bedeutung, dass der Klimaschutzplan eindeutige Signale gibt, dass die in Paris gemachten Zusagen umgesetzt werden", zitiert die Süddeutsche Zeitung einem Aufruf von knapp 40 Firmen. Zu den Unterzeichnern zählen neben der Commerzbank und dem Baukonzern Hochtief auch die Energieversorger EnBW und MVV Energie. Auch Einzelhändler Metro, die Deutsche Telekom, Adidas und Puma sind dabei.