Klimakonferenz: Ergebnislos vertagt

Das große Versagen im Angesicht der Krise. Ein Kommentar

Das war es also. In Madrid ging am Sonntagmorgen die diesjährige UN-Klimakonferenz nach reichlich Verlängerung ohne irgend ein handfestes Ergebnis zu Ende.

Während in Australien die Feuerwehr mit 70 Meter hohen Flammen kämpft und die katastrophalen Buschbrände dort voraussichtlich noch bis in den März hinein weitergehen werden, während in Kenia erst vor wenigen Tagen 60 Menschen von extremen Hangrutschen nach schweren Niederschlägen getötet wurden und auch die Nachbarländer unter extremen Regenmengen zu leiden haben, vertagten die Vertreter der 193 UN-Mitglieder und der EU alle wichtigen Entscheidungen.

Mit dem Klimaschutz hatten es in Madrid wieder einmal nur die Vertreter der kleinen Inselstaaten und einige andere Entwicklungsländer eilig.

Nicht einmal auf die Finanzmittel für den Topf Anpassung und Vermeidung konnte man sich einigen, die den wichtigsten Tagesordnungspunkt dargestellt hatten. Mit diesen Mitteln soll den ärmsten Ländern geholfen werden, sich für jenen Teil des Klimawandels zu wappnen, der nicht mehr zu vermeiden sein wird. Eine Entschädigung durch die Verursacher des Klimawandels für die Leidtragenden in den ärmeren Ländern wird es auch künftig nicht geben.

Als großer Bremser gelten – neben Australien und Brasilien – mal wieder die USA. Diese haben zwar ihren Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft angekündigt, doch wirksam wird er erst im nächsten Jahr. Solange sitzt die Trump-Regierung mit am Tisch und kann weiter kräftig auf die Bremse treten.

Das ist einigen vermutlich ganz recht. Deutschlands Umweltministerin Svenja Schulze beklagt zwar, dass "die Ergebnisse den dringend nötigen Fortschritten beim Klimaschutz nicht gerecht" werden. Doch viel getan haben sie und ihre Regierung dafür auch nicht.

Eher im Gegenteil: Der Leiter des Umweltbundesamtes, Jochen Flassbarth, nutzte die Madrider Bühne sogar noch für das Werben um Verständnis, dass in Deutschland mit Datteln 4 noch ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen wird. (Der Mann ist, man sollte es nicht glauben, einmal Leiter einer großen Umweltorganisation gewesen.)

Doch dabei könnten er und die Bundesregierung die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben. Einiges deutet daraufhin, dass sie damit die Klimaschutzbewegung erheblich befeuern könnten. Ganz so, wie 2017 und 2018 die sture Haltung von RWE und der Landesregierung Nordrhein-Westfalens im Bezug auf den Hambacher Tagebau der Klimaschutzbewegung zum Durchbruch verholfen hat, auf dem die Schulstreik-Bewegung dann aufbauen konnte.

Die Bundesregierung schiebt derweil einmal mehr die Verantwortung für das Quasi-Scheitern der Klimaverhandlungen auf die offensichtlichen Bremser. Dabei hätte sie, würde sie nicht den Ausbau der Windenergie abwürgen und die Kohlekraftwerke viel länger als nötig laufen lassen, auch auf der internationalen Ebene mehr Druck aufbauen können.

So aber könnte ab Ende des Jahrzehnts Deutschland in Westeuropa das einzige Land sein, in dem noch Kohlekraftwerke laufen.

Klimavorreiter Deutschland war vorgestern und eigentlich ohnehin nur eher ein Mythos wie jener von der Klimakanzlerin.