Kohle: Die Profiteure
Garzweiler, Tagebau. Foto: Arne Müseler/ CC BY-SA 3.0 DE
Studie: Was aus den Versprechen von Versicherungen, Banken und Pensionsfonds geworden ist, sich aus der Kohle zurück zu ziehen
Mit dem neuen Kohlegesetz hat die Berliner Koalition den Kraftwerksbetreiber ohne Frage ein großzügiges Geschenk gemacht. Knapp 4,4 Milliarden Euro sollen allein die beiden Braunkohlekonzerne RWE (Rheinland) und LEAG (Ostdeutschland) erhalten. Darüber hinaus wird ihnen das Recht zugestanden, noch bis weit in die 2030er Jahre hinein ihren besonders schädlichen und besonders ineffizienten Brennstoff aus der Erde zu buddeln und dafür Menschen aus ihren Dörfern zu vertreiben.
Enteignung ist halt nur des Teufels, wenn es sich um große Wohnungskonzerne wie die Deutsche Wohnen handelt, die ihr Geld mit der Not der Mieter machen. Wenn es sich hingegen um kleine Hausbesitzer handelt, die den Energiekonzernen im Weg sind, bekommen Letztere schon mal die "energiewirtschaftliche Notwendigkeit" ohne irgend einen Nachweis ins Gesetz geschrieben.
So geschehen mit dem von RWE ausgebeuteten Tagebau Garzweiler II (Paragraph 48). Das macht Enteignungen erheblich leichter. Sechs Dörfer werden so wohl noch dem Tagebau im Rheinland zum Opfer fallen, ein weiteres in Ostdeutschland.
Doch wer sind eigentlich die Beschenkten? Von RWE ist zum Beispiel bekannt, dass es eng mit der Lokal- und Landespolitik in Nordrhein-Westfalen verwoben ist und lange auch ziemlich großzügig und unverblümt Bakschisch unter die Entscheider in den Rathäusern verteilt hat.
Eine ganze Reihe von Städten hat sich aber inzwischen von ihren RWE-Anteilen oder zumindest einem Teil der Aktiendepots getrennt. Die größten Pakete liegen inzwischen bei Dortmund und Essen, die 4,78 bzw. 3,26 Prozent der RWE-Anteile halten.
Blackrock
Vor ihnen rangiert aber noch jemand anders: Der US-Vermögensverwalter Blackrock besitzt 6,52 Prozent der RWE-Aktien und ist damit der größte Aktionär des Konzerns. Der Rest der RWE-Aktien ist Streubesitz – zum Teil in der Hand von Kommunen oder Kommunalverbänden, überwiegend aber von diversen Pensionsfonds, Banken, Vermögensverwaltern und Versicherungen.
In den letzten Jahren haben ja diverse dieser Banken, Fonds und Versicherungen versprochen, aus der Finanzierung der Kohle auszusteigen, wofür es auch gute ökonomische Gründe gibt. Viele heute noch getätigte Investitionen werden sich nicht mehr amortisieren können, wenn mit dem Klimaschutz demnächst einmal ernst gemacht werden sollte.
Und sicherlich nicht alle Regierungen werden so generöse Entschädigungen für nicht geförderte, der Allgemeinheit gehörende Braunkohle verteilen wie die deutsche.
Die Frage ist allerdings: Sind die Divestment-Versprechen tatsächlich umgesetzt worden? Dem ging eine zu Beginn der Woche veröffentlichte Studie nach. Ihr Fazit: Es hat sich bisher wenig geändert.
Die vom internationalen NGO-Bündnis "Europe Beyond Coal" (Europa nach der Kohle) in Auftrag gegebene Untersuchung hat sich die acht größten Kohlekonzernen in der EU genauer angeschaut: RWE (Deutschland), PGE (Polen), EPH und ČEZ (beide Tschechische Republik, EPH ist Eigner der LEAG und der Mibrag), Enel/Endesa (Italien und Spanien) und Fortum/Uniper (Finnland und Deutschland)) und sich gefragt, woher diese ihre Kredite bekommen und wer ihre Aktionäre sind.
Das Ergebnis: Größter Player auf diesem Feld ist der bereits erwähnte Vermögensverwalter Blackrock, der mit sieben Milliarden Euro bei den genannten Konzernen engagiert ist. Gefolgt wird er bisher noch vom staatlichen norwegischen Pensionsfonds, der 1,5 Milliarden Euro in Kohle-Konzerne investiert hat. Allerdings wurde im Juni die Kohleausschluss-Richtlinie des Fonds deutlich verschärft. Unter anderem sollen die RWE-Anteile verkauft werden.
Auf Platz drei folgt die Crédit Agricole mit 1,4 Milliarden Euro. Die französische Bank hat den Kohleausstieg beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Auf Rang vier findet sich mit 1,1 Milliarden Euro die Versicherung Allianz, die zugleich Europas größter Vermögensverwalter ist.
Zwar hat die Allianz für ihr eigenes Kapital den Rückzug aus der Kohle beschlossen, doch gilt der Beschluss nicht für die von ihr verwalteten Fremdvermögen. Diese machen immerhin knapp drei Viertel der verwalteten 2,3 Billionen Euro aus, so die Studienautoren. Auf dem fünften Platz findet sich schließlich die Deutsche Bank, die eine Milliarde Euro in die Kohlebranche investiert hat.