Kohleausstieg: Anwohner fühlen sich von RWE terrorisiert

Der Braunkohle-Konzern übt weiter Druck auf Tagebau-Anwohner aus. Schüler streiken heute erneut für rascheren Kohleausstieg

Konsens? Keine Spur. Die regierungsamtliche Konsenskultur, die spätestens seit der Kanzlerschaft Helmut Kohls wichtige politische Richtungsentscheidungen in Gremien ohne demokratische Legitimation auslagert, um die gesellschaftliche Debatte und vor allem den Meinungsbildungsprozess im Parlament zu minimieren, sollte mal wieder einen Beschluss generieren und den Konflikt um den Kohleausstieg befrieden. Heute Nachmittag wird das Ergebnis, der Abschlussbericht der Kohlekommission, offiziell der Öffentlichkeit präsentiert.

Doch von Konsens kann keine Rede sein. Die Proteste der Schüler gehen heute mit Schulstreiks in mindestens 30 Städten weiter und auch die andere Seite, vertreten durch den Braunkohle-Konzern RWE, hat, wie es aussieht, keinerlei Interesse daran, den Konflikt zu entschärfen. Die Tinte unter dem Dokument war noch nicht trocken, da provoziert der Konzern im Rheinland weiter.

Anwohner fühlen sich terrorisiert

Die Anwohner des dortigen Tagebaus Garzweiler fühlen sich von dem Unternehmen terrorisiert. In einer per Email verschickten Pressemitteilung berichtete am Donnerstag das Bündnis "Alle Dörfer bleiben" aus dem Rheinland, dass Mitarbeiter von RWE eine breite Schneise durch einen Wald nahe des Dorfes Kuckum schlagen. Offensichtlich wolle der Konzern dort möglichst schnell Fakten schaffen.

Die Rodungen dienen einer Umgehungsstraße, "die frühestens in acht Jahren gebraucht wird, und das nur für den Fall, dass die Garzweiler-Dörfer tatsächlich dem Tagebau zum Opfer fallen". Letzteres sei aber gar nicht nötig, wenn die Ergebnisse der Kohlekommission ernst genommen würden.

In Keyenburg, einem anderen bedrohten Dorf, bohrten RWE-Mitarbeiter "direkt neben Wohnhäusern, unter dauerhafter Lärm-, Licht- und Schmutzbelästigung". Hinzu käme, dass einer der gigantischen Bagger des Tagebaus Garzweiler dort so nahe am Dorf stünde, dass er die Wohnhäuser die ganze Nacht beleuchte.

Schließlich hätten RWE-Mitarbeiter auf Grundstücken der Dorfbewohner widerrechtlich zum Teil lange Gräben und Wälle gezogen. Ein Anwalt konnte das schließlich unterbinden. Danach habe es geheißen, es sei ein Versehen gewesen. "RWE macht uns das Leben zur Hölle! So wollen sie bewirken, dass wir frustriert aufgeben. Aber wir kämpfen weiter und fordern alle Menschen auf, uns zu unterstützen", so David Dresen aus Kuckum.

"Ich bin entsetzt, wütend und traurig darüber, wie mit uns Menschen in den vom Tagebau betroffenen Dörfern umgegangen wird. RWE wird der Kohleausstieg vergoldet und trotzdem zerstören sie weiter und rasend schnell unsere Heimat."
Antje Gerlach aus Holzweiler, einem Dorf, dass demnächst direkt am Rande eines Tagebaus liegen könnte

Wut und Enttäuschung herrscht auch im Leipziger Umland:

"Die sächsische Landesregierung versteht die Ausstiegspläne der Kohlekommission als Einstiegspläne und diskutiert im Landtag allen Ernstes Tagebauerweiterungen, denen die Dörfer Pödelwitz und Obertitz weichen müssten. Das ist ein schlechter Witz und zeigt, wie unzureichend die Ergebnisse der Kommission sind."
Thilo Kraneis aus dem bedrohten Pödelwitz

In einer Erklärung zum Ergebnis der Kohlekommission hatte das Bündnis bereits letzte Woche diese als gescheitert erklärt und die Landesregierungen in den verschiedenen Kohlerevieren aufgefordert, "ein Moratorium für alle Zwangsumsiedlungen und Vorbereitungsmaßnahmen zu verhängen".

"Jeden Tag schafft RWE hier im Rheinland Tatsachen, reißt Infrastruktur ab, setzt Familien unter Druck und treibt einen Keil in die Dorfgemeinschaft. Das geschieht systematisch nach dem Motto, ‚wer nichts mehr hat, will auch nicht bleiben‘. Aber gerade jetzt werden wir bleiben! Wir wissen, dass es eine Chance gibt und wir werden um sie kämpfen."
David Dresen, Sprecher des Bündnisses "Alle Dörfer bleiben" im Rheinland

Aktionen von Schülern

Derweil sammeln sich in Berlin am Mittag die streikenden Schüler wieder in der Nähe des Bundeswirtschaftsministerium, dem Tagungsort der Kohlekommission. Ab 14 Uhr will dann die Kampagne Ende Gelände die Straßen rund um das Wirtschaftsministerium blockieren. Es sei eine Aktion massenhaften zivilen Ungehorsams geplant, heißt es in ein Erklärung der Veranstalter.

"Wir lassen die Kohlekommission mit diesem verantwortungslosen Deal nicht durchkommen. Wir blockieren heute das Bundeswirtschaftsministerium und stehen damit stellvertretend für die Mehrheit der Menschen in Deutschland, die einen schnellen Kohleausstieg und mehr Klimaschutz will. Wir haben ein Recht auf Zukunft, und dafür werden wir kämpfen."
Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände

Auch in einigen Nachbarländern hält die Reihe von Schüler-Aktionen und -Demonstrationen für mehr Klimaschutz an. Im belgischen Lüttich (Liège) gingen zum Beispiel am Donnerstag 15.000 Menschen auf die Straße, in Brüssel hat die Polizei 12.000 gezählt (nach 70.000 am letzten Wochenende) und in Zürich wird am morgigen Samstag demonstriert.

Im von SPD, CDU und Grünen regierten Sachsen-Anhalt scheint derweil die Zeit stillzustehen. Ein Schreiben des unionsgeführten Bildungsministeriums an die dortigen Schulen, über das die Berliner Tageszeitung berichtet, fordert die Schulleitungen auf, streikende Schüler an die Behörde zu melden und Bußgelder zu verhängen. Laut taz fühlen sich dort einige an DDR-Zeiten erinnert, aber wer in den bewegten 1960er oder -70er Jahren im Westen zur Schule gegangen ist, könnte von ähnlichen Verhältnissen erzählen.