Korruption als Schuldenfaktor

Der Zusammenhang zwischen Korruption und Finanzkrise darf nicht länger ignoriert werden

In ihrem Integritätsbericht hat die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) auf den Zusammenhang zwischen Korruption und der Finanzkrise hingewiesen. Der Bericht basiert auf 25 nationalen Berichten, in denen zentrale öffentliche und private Institutionen auf ihre Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung untersucht wurden. "Länder mit schwachen Antikorruptionsmaßnahmen sind im Moment gerade jene, die die größten Probleme mit ihrem Budgetdefizit haben", erklärte Finn Heinrich, bei der Präsentation des Berichts am Mittwoch in Brüssel.

Griechenland, Italien, Portugal und Spanien

Griechenland, Italien, Portugal und Spanien hätten besonders tief verwurzelte Probleme in ihrer öffentlichen Verwaltung. Oft gebe es in diesen Ländern keine Handhabe gegen Beamte, die sich nicht an die gesetzlichen Regeln halten. Heinrich kritisierte, "dass Ineffizienz, Amtsmissbrauch und Korruption weder genügend kontrolliert noch ausreichend sanktioniert werden". Der Europarat in Straßburg beziffert die Kosten für Korruption und Verschwendung von Steuergeldern in der Europäischen Union jährlich auf etwa 120 Milliarden Euro, doch viele Experten halten die Zahl für zu tief gegriffen. "Der Zusammenhang zwischen Korruption und der andauernden Finanzkrise in diesen Ländern darf nicht länger ignoriert werden", sagte Heinrich.

Es war bisher erstaunlich, dass dieser Zusammenhang beim abstürzenden Spanien bisher nur wenig diskutiert wurde. Nun hat aber auch die spanische Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen die Absturzbank Bankia aufgenommen, deren Bilanzen gefälscht waren. Die Bank, in die 4,5 Milliarden Steuergelder geflossen sind, führte niemand anders als der Rodrigo Rato. Der war vor dem Amt nicht nur Präsident des Internationalen Währungsfonds (IWF) sondern zuvor auch Wirtschaftsminister Spaniens für die nun erneut regierende Volkspartei (PP).

Misswirtschaft der Konservativen

Es ist auffällig, dass Korruption und Misswirtschaft der Konservativen schon die Region Valencia in die Pleite geführt haben und in anderen traditionell von der PP regierten Regionen sieht es nicht viel besser aus. Einiges ist schon über den wohl größten spanischen Korruptionsskandal geschrieben worden. In den PP-Skandal ist auch der Ex-Ministerpräsident Valencia verstrickt, hinter den sich der Ministerpräsident Mariano Rajoy ausdrücklich gestellt hatte.

Auch im Fall der Anklage im Korruptionsskandal um den Schwiegersohn des Königs taucht immer wieder die Regionalregierung Valencias als Geldgeber auf. Dazu gehört aber auch die Regierung der Baleareninseln, die ebenfalls seit langem die PP stellt, wo die Korruption seit langem blüht.

Im ersten von 13 Verfahren wurde der Ex‑Präsident der Balearen schon verurteilt. Nachdem Jaume Matas seinen Sessel als PP-Umweltminister geräumt hatte, wurde er 2003 wieder als Regierungschef der Balearen. Im März wurde er wegen Veruntreuung, Betrug, Rechtsbeugung und Fälschung von Dokumenten zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Manipulation der Öffentlichkeit über die Presse brachte in diesem Verfahren auch dem Journalisten Antonio Alemany eine Haftstrafe von fast vier Jahren ein. Er hatte die Nachrichtenagentur der Balearen (ABN) gegründet haben und über die und die Online‑Zeitung "Libertad Balear" verbreitete er, der auch Kolumnist der großen Tageszeitung "El Mundo" war, gut bezahlt Lobeshymnen über Matas und die seine Volkspartei.

Allgemein wird davon ausgegangen, dass es sich um kein lokales Problem handelt und illegale Parteienfinanzierung eine Rolle spielen dürfte. Die Korruption konnte sich vor allem in den Regionen besonders entwickeln, in denen die PP lange regiert. Der PP-Schatzmeister Luis Bárcenas musste schon zurücktreten und das weist darauf hin, dass die Zentrale in Madrid in den Skandal verwickelt sein dürfte. Der Ex-Organisationssekretär der PP in Galicien hatte sich gegenüber seinem Anwalt besorgt über die Auslandskonten in der Schweiz gezeigt. Die Buchhaltung stelle die Partei vor "große juristische Probleme". Dort fänden sich "Einnahmen", deren Herkunft nicht verzeichnet sei. Aus Galicien stammt auch Ministerpräsident Rajoy. Hat er wegen all der Vorgänge, in die seine Partei verwickelt ist, Panik vor der externen Kontrolle, die mit einem Nothilfe-Antrag verbunden wäre?

Enge Beziehungen von Regierungen zu Wirtschaftseliten

In all diesen Fällen spielen enge Beziehungen von Regierungen zu Wirtschaftseliten eine Rolle, die TI kritisiert. Die NGO zweifelt deshalb auch, ob die allseits geforderten Privatisierungen, mit denen die Haushalte der Krisenländer saniert werden sollen, besonders erfolgreich sein können. Die Korruption könnte in den Mittelmeerstaaten dazu führen, dass Privatisierungsprogramme nicht so viel zum Abbau ihrer Schuldenberge beitragen, wie sie sollten. Denn davon profitierten die, die enge Kontakte zu öffentlichen Stellen haben, während die Öffentlichkeit davon zu wenig profitiere.

Grundsätzlich sei das Problem aber nicht auf Mittelmeerstaaten beschränkt, sondern auch in west- und nordeuropäischen Ländern fehlten ausgewiesene Behörden zur Korruptionsbekämpfung. Auch wenn Politiker und Wirtschaftsbosse nicht gegen Gesetze verstoßen würden, würden öffentliche Gelder verschwendet. Firmen nutzen der Studie zufolge häufig ihren Einfluss, um Aufträge zu ergattern oder die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Nur wenige Länder in Europa regulierten Lobby-Arbeit.

Deutschland sei kein Musterschüler in Europa, sagte Edda Müller. Die Vorsitzende von Transparency Deutschland empfiehlt einen Blick zu unseren europäischen Partnern. "Beispielhaft und nachahmenswert sind z. B. die Regelungen Lettlands für die Veröffentlichung von Parteienspenden und Nebeneinkünften von Abgeordneten." Besser als Deutschland habe die Slowakei den Zugang zu Informationen der Verwaltung geregelt. Von der Schweiz könne man lernen, wie das Vergabewesen transparenter gestaltet werden kann.